Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 9. September 1999

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"Gesundheit / Ost-Zahnärzte lehnen die Reform ab / Krankenhausgesellschaft: Fischer-Pläne aussetzen
... Weitere Kritikpunkte der Zahnärzte betreffen das Sammeln personenbezogener Behandlungsdaten durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen ... ." ND 9.9.99

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"Teure Inflation der Versichertenkarten / Kassenärzte beklagen Schaden in Milliardenhöhe
... Ging der Streit um die Karte zunächst um Datenschutz, so geht es inzwischen vornehmlich um die Kontrolle von Missbrauch. ... 'Arzt-Hopping' ... - Patienten suchen unnötig viele Ärzte auf, ... . Weil auf der Karte keine Informationen über frühere Arztbesuche gespeichert werden, ist eine Kontrolle nicht möglich. Zugleich lassen sich Menschen, die gar nicht versichert sind, mit der Karte zum Nulltarif behandeln. ... Da wolle sich kaum ein Arzt seine Patienten durch eine Ausweiskontrolle vergraulen. ... Neben der Speicherung von Hinweisen auf frühere Arztbesuche ist die Erweiterung der Karte zu einem 'elektronischen Rezeptblock' in der Debatte. ... AOK Baden-Württemberg ... bietet ihren gut vier Millionen Versicherten jetzt Chipkarten mit Passfoto an." HB 9.9.99 S. 7

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"Staat schont Vermögen bei Joblosigkeit / Arbeitslose müssen Vermögen nicht mehr komplett für aktuellen Unterhalt verpulvern. Arbeitsminister begünstigt Altersvorsorge
... Demnächst sollen die Arbeitsämter in der Lage sein, bei Arbeitslosenhilfeempfängern automatisch das Vermögen zu überprüfen. Steht die passende EDV zur Verfügung, können die Ämter über das Bundesamt für Finanzen erfragen, welche Kapitalerträge der Antragsteller aus seinem Vermögen bezog." taz 9.9.99 S. 7

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"Kritik am 'gläsernen Österreich' / Mit dem genetischen Fingerabdruck auf Verbrecherjagd / Innenminister Schlögl verteidigt das Sicherheitspolizeigesetz
... Die Kritik richtet sich indes nicht so sehr gegen die Erbgut-Analyse als kriminalistische Methode, sondern eher gegen das Sicherheitspolizeigesetz als solches, demzufolge - nach Ansicht von Kritikern - jeder Tatverdächtige genetisch-erkennungsdienstlich behandelt werden könne - 'der vermeintliche Autodieb genauso wie der mutmaßliche Kinderschänder, ganz gleich ob er tatsächlich etwas angestellt hat oder nicht'." FAZ 9.9.99 S. 15

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LOKALES

Berlin:

"Rettungsstelle ist modernisiert / Klinik mit digitalem Archiv
... Krankenhaus Prenzlauer Berg ... . ... In naher Zukunft sollen auch Röntgenbilder per Computer abgerufen werden können. Eine Vernetzung mit den niedergelassenen Ärzten im Bezirk ist ebenso vorgesehen. Sie sollen auf ausgewählte Daten Zugriff haben. Ausschlaggebend dafür sei, dass der Datenschutz eingehalten werde." BerlZtg 9.9.99 S. 26

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"Die Maulwürfe der Stasi in West-Berlin drangen bis in die Schaltzentralen
... Jochen Staadt, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsverbund SED-Staat der Freien Universität Berlin, hat Fälle untersucht, in denen inoffizielle Mitarbeiter die West-Berliner Parteienlandschaft unterwanderten. ... Um Darstellungen in MfS-Akten überprüfen zu können, benötigen die Forscher Zugang zu Verfassungsschutzberichten, da viele Protokolle an das MfS durch Geständniserpressung und propagandistische Formulierungen verfälscht sein könnten. Diese Akten sind jedoch nicht zugänglich." Welt 9.9.99 S. 35

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Brandenburg:

"Datenschutz: Kritik an Adressen-Weitergabe
... Die Weitergabe der gesperrten Adressen an Parteien sei eine klare Missachtung des Rechts auf Selbstbestimmung, kritisierte der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Alexander Dix." Welt 9.9.99 S. 33

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Schleswig-Holstein:

"Schleswig-Holsteins CDU fühlt sich an schlimme Zeiten erinnert / SPD feuert ihren Sprecher, weil er nach der Examensarbeit des christdemokratischen Spitzenkandidaten Rühe geforscht hatte" FR 9.9.99 S. 1

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