Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 3. September 1999

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"Fotodatei von Gebäuden als CD-Rom im Handel
Die umstrittene Videodatenbank ist jetzt in Verbindung mit einem Telefonverzeichnis, Namen und Adressen für 49,99 Mark in einem Paket von 11 CD-Roms unter dem Namen 'talk-show' im Handel. ... Die Daten auf der CD-Rom seien so komprimiert, dass Details der Gebäude nicht erkennbar seien. Der Sprecher des niedersächsischen Datenschutzbeauftragten hat keine Bedenken gegen das neue Produkt. Skeptisch äußerte sich dagegen die Sprecherin des Berliner Datenschutzbeauftragten: 'Wir werden das Produkt prüfen.'" MoPo 3.9.99 S. 10

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"Neue Richtlinie zum E-Commerce / EU-Kommission berücksichtigt Vorschläge des Europa-Parlaments
... Die geplante Richtlinie erlaubt den EU-Mitgliedstaaten Listen aufzustellen, mit denen sich Bürger vor so genannter 'junk mail' schützen können. Zur Abwehr unerbetener Werbung sollten die Unternehmen entweder Filtersysteme entwickeln oder dem Verbraucher deutlich anzeigen, dass es sich um nicht angeforderte Werbebotschaften handelt, heißt es in dem neuen EU-Richtlinienvorschlag zum E-Commerce." FAZ 3.9.99 S. 14

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"Datenbank gegen Betrüger im Internet
Mit einer konzertierten Aktion wollen amerikanische E-Commerce-Unternehmen den Kreditkartenbetrug bei Bestellungen über das Internet eindämmen. Zu diesem Zweck wird eine Datenbank eingerichtet,, in der Informationen über mehrere hundert Millionen Transaktionen gespeichert sind. Ausgehend von dieser Datenbasis mit persönlichen und regionalen Kaufgewohnheiten soll künftig bei jeder Bestellung die Wahrscheinlichkeit eines Betrugs berechnet werden." Computerwoche Nr. 35/1999 3.9.99 S. 29

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"Der Prozess wird sich um umstrittene Tonbänder drehen / Die Abhörprotokolle des U-Haft-Lauschangriffs wurden vom Bundesgerichtshof zugelassen, weil er eine Verurteilung Safwan E.(...) auf dieser Grundlage für möglich hält
... Die Wanzen waren im Besuchszimmer der Lübecker Haftanstalt angebracht. ... Ihr Lauschangriff war zwar von einem Amtsrichter genehmigt worden. Das Lübecker Landgericht erklärte ihn dennoch für unzulässig, weil der Haftraum unzulässigerweise einer Wohnung gleichgestellt wurde." taz 3.9.99 S. 3

"Sagte er 'Wir waren's' oder 'Die waren's'? / Neuer Prozess um den Anschlag von Lübeck
... Der Bundesgerichtshof hob schließlich vor einem Jahr das Urteil des Lübecker Landgerichts auf, weil die Richter in der Hansestadt heimliche Tonbandaufnahmen der Polizei von Gesprächen des vorübergehend inhaftierten E.(...) mit seinen Eltern nicht als Beweismittel hinzugezogen hatten." MoPo 3.9.99 S. 3

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"Wer die Rechtsextremen stört, wird notiert / Aktivisten der 'Anti-Antifa' versuchen, politische Gegner mit Datensammlungen einzuschüchtern / Justiz ermittelt" FR 3.9.99 S. 5

"Ermittlungen wegen Neonazi-Listen" SZ 3.9.99 S. 10

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"Digitale Signatur ersetzt eigenhändige Unterschriften / Formvorschriften im Gesetz werden für E-Commerce nachgerüstet" HB 3.9.99 S. 8

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"Österreichs Häftlinge müssen zum DNA-Test
... Mit den 'genetischen Fingerabdrücken' soll versucht werden, ungelöste Gewaltverbrechen aufzuklären, begründete der Minister die bereits angelaufenen Massentests." taz 3.9.99 S. 11

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