Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 29. September 1999

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"Schweigepflicht verbietet Hinweis auf Aids-Erkrankung nicht immer / Oberlandesgericht Frankfurt: Mediziner kann zur Aufklärung des Partners verpflichtet sein
Die ärztliche Schweigepflicht verbietet es nicht, den Partner eines an Aids Erkrankten über die Ansteckungsgefahr aufzuklären. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt kann der Arzt sogar verpflichtet sein, auf das Ansteckungsrisiko hinzuweisen (Beschluss vom 8. Juli 1999 - 8 U 67/99)." FAZ 29.9.99 S. 14

"Auskunftspflicht bei Aids" WELT 29.9.99 S. 12

"Arzt muss Lebenspartner von Aids-Kranken warnen
... Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ... festgestellt." FR 29.9.99 S. 1

"Die Schweigepflicht hat Grenzen / Arzt hätte Patientin über Aids-Gefahr informieren müssen
... Die Pflicht bestehe jedenfalls dann, wenn auch der Lebenspartner Patient des Arztes sei und der Aids-Kranke selbst nicht die erforderliche Einsicht zeige, so dass mit weiterer Ansteckung gerechnet werden müsse." FR 29.9.99 S. 4

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"PROBLEME MIT EXPLORER
Der bulgarische Programmierer Georgi Guninski hat eine neue Sicherheitslücke in der Software 'Internet Explorer 5.0' von Microsoft entdeckt. Durch einen Fehler des Programms ist es möglich, dass eine WWW-Site beliebige Textdateien von privaten Rechnern ausspioniert." BerlZtg 29.9.99 S. 18

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"Mit einer elektronischen Geldbörse
wollen IBM und die Kreditkartenfirma Mastercard das Online-Shopping vereinfachen. Dabei gibt der Internetnutzer seine Kreditkartendaten ein einziges Mal in einem Programm ein und hinterlegt sie so in sein 'Consumer Wallet'." HB 29.9.99 S. 57

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LOKALES

Berlin:

"Videokameras im Babysaal / Sorgen um Sicherheit in Krankenhäusern / Die Polizei sucht fieberhaft nach dem entführten Säugling
... Im Krankenhaus am Friedrichshain wird derweil über ein neues Sicherheitskonzept nachgedacht. Womöglich soll der Babyraum eine Videoüberwachung bekommen. Eigentlich sei dies schwer vermittelbar, sagt Veit, wegen der 'intimen Momente des Lebens' in diesem Raum. Es sei nun einmal merkwürdig, wenn ein Vater sein Baby zum ersten Mal vor einer Kamera sieht. ... Auch eine Videoüberwachung der Babyzimmer, wie sie der Grünen-Abgeordnete Bernd Köppl vorschlägt, könne Entführungen nicht ausschließen, heißt es etwa in der Geburtshilfe des Kreuzberger Urban-Krankenhauses: 'Wer ein Baby klauen will, der schafft es', ... ." Tsp 29.9.99 S. 11

"Geraubtes Baby: Noch keine heiße Spur / Polizei ermittelt auch im Freundeskreis der Eltern
... Unterdessen hat sich auch Berlins Ärztekammerpräsident Günter Jonitz gegen verschärfte Sicherheitsvorkehrungen wie beispielsweise Videoüberwachung in den Krankenhäusern der Stadt ausgesprochen. Man könne die Kliniken nicht zu Festungen umbauen, sagte er." BerlZtg 29.9.99 S. 23

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