Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 28. September 1999

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"'Hotseattle' kalt erwischt / Internet-Pionier will Minderjährige verführen und landet beim FBI
Amerikanische Internetnutzer, die sich in sogenannten Chatrooms mit Minderjährigen zum Sex verabreden, haben in letzter Zeit immer weniger Gelegenheit, ihre Verabredungen wahrzunehmen. Meistens stehen Beamte der US-Bundespolizei bereit, um die Täter festzunehmen. Mitarbeiter einer FBI-Sondergruppe besuchen einschlägige Chatrooms und geben sich dort in E-Mails als Kinder und Jugendliche aus." SZ 28.9.99 S. V2/14

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"AOKn sehen bei Gesundheitsreform keine Kursabweichung
Die Allgemeinen Ortskrankenkassen sehen in der angekündigten Nachbesserung des Entwurfs zur Gesundheitsreform beim Schutz von Patientendaten 'keine grundsätzliche Kursabweichung'." HB 28.9.99 S. 4

"SPD-Fraktion: Fischer begeht taktische Fehler / Kirschner pocht auf Reform der Klinikplanung
Die SPD-Bundestagsfraktion hat erneut deutliche Kritik an Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) geübt. ... Fischer hatte auch angekündigt, die geplanten Patienten-Dateien zu entschärfen. Angaben über Krankheiten und Behandlungsmethoden sollen nun anonymisiert werden. 'Dies können wir nur begrüßen', sagte Kirschner. Es sei selbstverständlich, dass solche Informationen aus Gründen des Datenschutzes anonym behandelt werden müssten. Hier habe es im Gesetzentwurf Mängel gegeben, die im Laufe der Beratungen im Gesundheitsausschuss beseitigt würden." BerlZtg 28.9.99 S. 5

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"Chip am Kleid / Weil viele Altenheime zu wenig Personal haben, werden immer mehr geistig verwirrte Bewohner mit elektronischen Fußfesseln überwacht
... Während Rechtsgelehrte über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit elektronischer Fußfesseln für Häftlinge diskutieren, wird die technische Überwachung in immer mehr Altenheimen leise zum Standard. Armbänder, aber auch Chips in den Schuhen oder in der Kleidung ersetzen den Pförtner und fehlendes Pflegepersonal. ... Kritiker ... halten die Sender für 'nichts anderes als eine verkappte geschlossene Unterbringung'. Die sei sogar noch der geringere Eingriff, 'weil man feststellen kann, die Tür ist zu. Hier denken die Alten, sie können raus, und schon legt sich eine Hand in den Nacken.' Ähnlich argumentierte das Amtsgericht Hannover, als Anfang der neunziger Jahre derartige Systeme zum erstenmal in Deutschland auftauchten. Die Undurchschaubarkeit könne bei den Bewohnern psychische Krankheiten verstärken. Die Juristen verboten die Anwendung. ... Immerhin handelt es sich bei der Chip-Überwachung um eine sogenannte freiheitsentziehende Maßnahme. Und die muss laut Verfassungsgericht wie etwa Fixierungen oder die Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung auch vom jeweiligen Vormundschaftsgericht genehmigt werden." DER SPIEGEL 39/1999 27.9.99

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LOKALES

Berlin:

"Mehrheit für Videokameras zur Überwachung
Im Kampf gegen die Kriminalität hat sich eine deutliche Mehrheit der Berliner für die Videoüberwachung großer und bevölkerungsreicher Plätze durch die Polizei eingesetzt." MoPo 28.9.99 S. 10

"Berliner befürworten Video-Überwachung" WELT 28.9.99 S. 33

"VIDEOÜBERWACHUNG
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU in den Ländern haben sich für eine Videoüberwachung von Plätzen mit hoher Kriminalitätsrate ausgesprochen." BerlZtg 28.9.99 S. 6

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"Eltern flehen: 'Gebt uns Celina wieder' / Nach Kindesentführung Sonderkommission gebildet
Nach der Entführung der kleinen Celina Chantal aus dem Krankenhaus Friedrichshain hat die Polizei am Montag eine elfköpfige Sonderkommission gebildet. ... Unterdessen hat sich auch die Gesundheitsbehörde dagegen ausgesprochen, aus Krankenhäusern 'Hochsicherheitstrakte' zu machen. 'Videoüberwachungen auf Neugeborenenstationen lehnen wir ab', sagte Sprecher Christoph Abele ... . ... Wer mit krimineller Energie beabsichtige, Kinder zu entführen, werde dies auch unter anderen Umständen tun." BerlZtg 28.9.99 S. 20

"Von der kleinen Celina fehlt weiter jede Spur / Sonderkommission der Kripo sucht nach entführtem Baby / Hübner: Keine Versäumnisse der Klinik
... Dem Krankenhaus Friedrichshain können nach Meinung von Gesundheitssenatorin Beate Hübner (CDU) keine Vorwürfe wegen Missachtung von Sicherheitsregeln gemacht werden: ... . Eine hermetische Überwachung der Neugeborenen-Stationen sei unmöglich, die amtliche 'Krankenhaus-Betriebsverordnung' schreibe nicht vor, Kinderzimmer abzuschließen." Tsp 28.9.99 S. 12

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