Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 27. September 1999

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"Änderung bei der Gesundheitsreform / Fischer lenkt beim Datenschutz und bei Krankenhausfinanzierung ein
... Die Politikerin bestätigte laut 'Tagesthemen' am Wochenende in Berlin, dass die geplante Patienten-Datei nach massiven Protesten von Datenschützern entschärft werden solle. ... 'Wir gewährleisten, dass die Daten der Patienten anonym bleiben, dass sie nicht auf die Person zurückgeführt werden können und dass die Daten an Stellen jenseits der Krankenkassen gesammelt werden', sagte die Ministerin." BerlZtg 27.9.99 S. 8

"Gesundheitsreform wird in zentralen Punkten geändert
'Wir gewährleisten, dass die Daten nicht auf die Person zurückgeführt werden können und dass die Daten an Stellen jenseits der Krankenkassen gesammelt werden', sagte die Gesundheitsministerin. So habe auch die Befürchtung keine Grundlage mehr, dass es da zu einem direkten Zugriff komme." SZ 27.9.99 S. 2

"Gesundheitsministerin lenkt bei Patienten-Kartei ein / Fischer will Krankenhausfinanzierung im Einvernehmen mit den Ländern klären
... Das Modell sieht vor, dass die Daten jedes Behandlungsfalls an unabhängige 'Datenannahmestellen' übermittelt werden. Sie sollen als Körperschaften des öffentlichen Rechts geführt werden und damit der Kontrolle der Datenschützer unterliegen. Die Datenannahmestellen überprüfen, ob der Behandelte versichert und somit die Kasse zur Zahlung verpflichtet ist. Danach werden die Daten in einem so genannten Trust Center pseudonomyisiert, das heißt, der Patientenname wird durch einen festgelegten Code ersetzt. Erst dann dürfen die Krankenkassen die verschiedenen Behandlungsfälle eines Versicherten zusammenführen. Die Person hinter diesem Profil ist nicht mehr identifizierbar. Nur wenn die Patientenbiografie Unregelmäßigkeiten zeigt, darf die Kasse zur Kontrolle die Offenlegung des Versichertennamens verlangen. ... Joachim Jacob, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, bezeichnete die neue Regelung als Durchbruch. Wenn die frühe Pseudonomyisierung der Patientendaten gelinge, habe er keine datenschutzrechtlichen Bedenken mehr gegen die Gesundheitsreform, sagte Jacob ... . Das neue Modell erhöhe sogar den Datenschutz, da jetzt auch die Informationen aus dem stationären und dem Rezeptbereich pseudonymisiert würden. Diese Daten werden bereits heute personenbezogen gesammelt." HB 27.9.99 S. 3

"Daten von Patienten bleiben anonym
Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer ist offenbar bereit, in wichtigen Punkten der Gesundheitsreform einzulenken. Die Grünen-Politikerin sagte, sie habe sich mit den Datenschützern von Bund und Ländern auf eine entschärfte Form der geplanten Patientendatei geeinigt. 'Damit ist klar: Es wird keinen gläsernen Patienten geben', sagte sie der 'Bild'." Tsp 27.9.99 S. 5

Kommentar:
"Frau Fischer wirft Ballast ab
... Den gläsernen Patienten wird es nicht geben, die Datenschützer können aufatmen. Anonymisierte Krankheitsbilder erfüllen genausogut den Zweck, die Behandlung transparenter zu machen sowie durch vergleichende Computeranalyse besonders teuer therapierende Ärzte auf Einsparpotentiale hinzuweisen." Tsp 27.9.99 S. 10

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"Wanze im Sakko / Spielend leicht lassen sich Handys zu Abhörgeräten umfunktionieren. Der Datenschutz-Chef ist entsetzt
Joachim Jacob ... , ...der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ... . ... In einem Brief an Otto Schily klärte er den Bundesinnenminister Ende vergangener Woche über die Möglichkeit des Missbrauchs der mobilen Strippen auf. 'Die Hersteller', appelliert Jacob, 'haben die Verantwortung, diese Technik sicherer zu machen.' Mobiltelefone des Branchenführers Nokia etwa lassen die Wanzenkombination zu. ... Typisch deutsch findet Stefan Kirmse, Marketingchef des schwedischen Herstellers Ericsson, die Sicherheitsdiskussion. 'Natürlich kann man auch unsere Handys so manipulieren, aber das liegt in der Verantwortung der Kunden. Warum muss da die Industrie den Saubermann spielen?'" FOCUS 39/1999 27.9.99 S. 47

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"überwacht, betrogen, ausgetrickst /
Die neue Technik-Welt macht's möglich. Ob von Behörden, Firmen oder Nachbarn: Wir werden belogen, betrogen, ausspioniert und abgezockt. Experten stöhnen: Die Gesetze reichen nicht aus, um die Opfer zu schützen. Das Schlimme: Es kann jeden treffen. ComputerBILD zeigt die Fallen auf - und gibt Tips, wie Sie sich schützen können.
... Auch die Daten-Sammelwut deutscher Unternehmen und Behörden kennt kaum Grenzen. ... Allein der Schutz persönlicher Daten im Internet ist in fünf verschiedenen Gesetzen geregelt. ... Befinden Sie sich in einer virtuellen Einkaufsstraße, darf niemand speichern, für welche 'Schaufenster' Sie sich interessieren. Wenn Sie allerdings ein Produkt erwerben, gilt normales Kaufvertragsrecht: Der Händler darf Namen und Anschrift des Kunden notieren. ... Schleswig-Holsteins Datenschützer Helmut Bäumler will das ändern: 'An anonymen Zahlweisen muss noch gearbeitet werden. Sie sind ein wichtiger Schritt zu mehr Datensicherheit.' ComputerBILD 20/1999 27.9.99 S. 18 ff.

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Anzeige:
"'Informationsfreiheitsgesetz' - Amtsgeheimnis ade!
Am 23.09.1999 wurde auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen das 'Informationsfreiheitsgesetz' vom Abgeordnetenhaus beschlossen." BerlZtg 27.9.99 S. 8

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"AIDS / Nachhilfe für den Doktor / Eine Frau verklagt einen Arzt, der ihr die Infektion ihres Freundes verschwiegen hatte. Richter wollen nun die ärztliche Schweigepflicht einschränken.
... Die Belehrung der Ärzteschaft durch das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main fällt deutlich aus: Die Pflicht des Doktors zu schweigen, so die Juristen, gelte nicht mehr, sobald Menschenleben akut gefährdet seien." DER SPIEGEL 39/1999 27.9.99 S. 98

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LOKALES

Berlin:

"Polizei hat noch keine heiße Spur von der entführten Celina / Baby ist seit Freitag verschwunden / Videoüberwachung in Kliniken?
... Der Grünen-Politiker Bernd Köppl forderte am Sonntag, dass alle Neugeborenen-Stationen mit Videoüberachung ausgestattet werden. 'Die Bilder können nach 24 Stunden gelöscht werden', sagte er. Damit werde auch dem Datenschutz Rechnung getragen. Diesen Vorschlag wies Gesundheitssenatorin Beate Hübner (CDU) zurück. 'Wenn solch eine strafbare Handlung gezielt geplant ist, können Videokameras sie nicht verhindern.'" BerlZtg 27.9.99 S. 23

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