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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
[Abkürzungen der
ausgewerteten Tageszeitungen] [NEU: Zur
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[Überblick über sonstige Veröffentlichungen
zum Datenschutz][Hauptseite]
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"Den gläsernen Patienten wird es nicht geben
/ Gesundheitsministerin Fischer lenkt beim Datenschutz ein
... Nach einem Bericht der 'Bild'-Zeitung vom Sonnabend soll
die umstrittene Schaffung einer Patientendatei bei den Krankenkassen nach
den massiven Protesten der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern
entschärft werden. Danach haben sich das Gesundheitsministerium und
die Datenschützer darauf verständigt, die Patientendaten
nicht direkt bei den Krankenkassen zu sammeln und zu verwalten. Daten über
Diagnosen, Behandlungsmethoden und Krankheitsverläufe sollen also
nur anonymisiert weitergegeben werden, einschließlich Daten aus Abrechnungszwecken."
Tsp 26.9.99 S. 4
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"Handys lassen sich leicht als Abhörgeräte
benutzen
... ...der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob ...
... befürchte 'Schaden im privaten und beruflichen Bereich'. Handys
der Marken Nokia und Ericsson könnten nach dem Bericht in einem
Raum versteckt und dann bei Bedarf von außen angerufen werden. Das
Gerät schalte sich akustisch unbemerkt auf Empfang und übertrage
die Raumgeräusche." MoPo 26.9.99 S. 36
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LOKALES
Berlin:
"Recht auf Akteneinsicht
Nach den Brandenburgern bekommen nun auch die Berliner ein allgemeines
Recht auf Akteneinsicht. Das entsprechende Informationsfreiheitsgesetz
hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstagabend beschlossen. ... Der Datenschutzbeauftragte
Hansjürgen Garstka begrüßte den Beschluss als Meilenstein
auf dem Weg zu mehr Bürgerrechten und Transparenz." Tsp
25.9.99 S. 15
"Glasnost für Aktenschränke
Einen 'umfassenden Anspruch auf Akteneinsicht in allen
Verwaltungsbereichen' will nach dem Willen der bündnisgrünen
Verfasser das vom Abgeordnetenhaus am Donnerstagabend verabschiedete 'Gesetz
zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin' sichern.
... Berlins Datenschutzbeauftragter Hansjürgen Garstka begrüßte
das Gesetz als 'Meilenstein auf dem Weg für mehr Bürgerrechte
und Transparenz'." ND 25.9.99 S. 9
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"Soldatenschicksale auf vergilbten Karteikarten
/ Auskunftsstelle am Eichborndamm verwaltet das größte Wehrmacht-Personalarchiv
... Das umfassendste Archiv für Militär-Personalnachweise
aus dem Zweiten Weltkrieg ist die 'Deutsche Dienststelle für
die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen
der ehemaligen deutschen Wehrmacht' oder auch 'Wehrmachtsauskunftsstelle'
(WASt) am Eichborndamm 179." MoPo 26.9.99 S. 10
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Hessen:
"Nachrichtendienst soll Kriminalität bekämpfen
/ Hessischer Verfassungsschützer für frühzeitiges Eingreifen
Der Kampf gegen Organisierte Kriminalität erfordert nach
Auffassung des hessischen Verfassungsschutz-Chefs Lutz Irrgang auch nachrichtendienstliche
Mittel. ... Nachrichtendienste könnten dabei vor allem dem Entstehen
von Korruptionsgeflechten vorbeugen." Tsp 26.9.99 S. 4
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Sachsen-Anhalt:
"SPD bei Polizeigesetz auf Schlenkerkurs
... Zunächst hatte Fraktionschef Rüdiger Fikentscher
erklärt, die Gesetzesänderung, mit der SPD-Innenminister
Manfred Püchel unter anderem Videoüberwachungen und ereignisunabhängige
Kontrollen einführen will, stehe in den nächsten Monaten nicht
auf der Tagesordnung. ... Einen Tag später ruderten die Kritiker des
Innenministers wieder zurück. Weder lägen die Pläne
auf Eis, noch solle gar der Eindruck entstehen, der Minister werde demontiert,
... ." ND 25.9.99 S. 4
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