Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 24. September 1999

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"Vorsicht! Presserat warnt vor Zensur
... Die geplante Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes könnte zur Einschränkung der Pressefreiheit und zur Behinderung von Recherchen führen, warnte der Presserat. ... Außerdem werde, falls das Gesetz denn kommt, 'das Damoklesschwert unabsehbarer Schadensersatzforderungen schon zum Zeitpunkt der Recherche über der Presse hängen'." taz 24.9.99 S. 14

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"Schnell einbürgern / Die Ausländerbeauftragte plant 'schlanke und zügige' Verfahren
... Es dürfte ... nicht die Regel sein, dass eine Vielzahl von Behörden einbezogen werde. ... 'Einen Generalverdacht der 'Verfassungsuntreue' gegen die ausländische Wohnbevölkerung kann und darf es nicht geben'. Deshalb sei eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz ungerechtfertigt, diskriminierend und überflüssig." Tsp 24.9.99 S. 1

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"Scheinselbständigkeit - das Gesetz wird entschärft / Kommission will Alleinunternehmer für drei Jahre von Versicherungspflicht befreien
... Wenn drei von diesen fünf Kriterien zutreffen, können die ermittelnden Prüfer der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) von der Firmenleitung und den Betroffenen weitere Auskünfte verlangen. Erst wenn diese dann Auskünfte verweigern, darf die BfA vermuten, dass es sich hier um einen Scheinselbständigen handelt." taz 24.9.99 S. 6

"Rot-Grün bessert erneut ein Gesetz nach / Kommission für Korrektur bei Scheinselbständigen
... Die behördliche Vermutung einer Beitragspflicht soll zudem nicht grundsätzlich, sondern nur 'als Sanktion' greifen, wenn der Betroffene Auskünfte verweigert. ... Wer vor dem 10. Dezember 1998 bereits selbstständig war, kann bis zum 30. Juni 2000 von der Beitragspflicht entbunden werden, wenn er eine Altersvorsorge nachweist, ... . ...es seien nicht nur Lebensversicherungen, sondern etwa auch Aktien- oder Grundbesitz gemeint." FR 24.9.99 S. 1

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LOKALES

Berlin:

"Freies Recht auf Akteneinsicht
... Der Datenschutzbeauftragte Garstka begrüßte den Beschluss als Meilenstein auf dem Weg zu mehr Bürgerrechten." MoPo 24.9.99 S. 10

"Berliner können Akteneinsicht verlangen
... SPD, Grüne und PDS verabschiedeten am Donnerstagabend das Berliner Informationsfreiheitsgesetz. ... Bebauungspläne, Gutachten, Lehrpläne und vor allem den Werdegang von Entscheidungen können die Bürger nach dem Gesetz nun einsehen." BerlZtg 24.9.99 S. 24

"Akteneinsicht / Alle Bürger dürfen schauen" Welt 24.9.99 S. 34

"Große Koalition hilflos nach mutiger Wahl des Themas / Parlament ohne Lichtblick zur Jugendarbeitslosigkeit
... In einem gedrängten Abschlussprogramm setzten SPD, PDS und Bündnisgrüne gegen die CDU noch ein Informationsfreiheitsgesetz durch, das Unterlagen, Akten und Datenbestände der Berliner Behörden künftig von den Bürgern fast uneingeschränkt einsehen lässt. Ausnahmen gelten nur bei Gefährdung von Betriebsgeheimnissen, Datenschutzrechten oder des Allgemeinwohls." ND 24.9.99 S. 17

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Hessen:

"Internet/ Neuer Hessen-Weg für die Steuererklärung
Hessens Bürger können ihre Steuererklärung ab sofort über das Internet ans Finanzamt übermitteln. ... Die Daten werden nach Riebels Worten verschlüsselt, um das Steuergeheimnis zu schützen." FR 24.9.99 S. 27

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