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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
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ausgewerteten Tageszeitungen] [NEU: Zur
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zum Datenschutz][Hauptseite]
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"Die Wissbegier von Claritas wirft Fragen auf
/ Firma spricht von Marktforschung / Verbraucherschützer vermuten
Adressenhandel
Sie sind wieder im Umlauf, die zwölf Seiten dicken Umfragebögen
von Claritas. ... Wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz
(BDSG) klagte der Verbraucherschutz 1998 vor dem Landgericht Darmstadt.
... Das Landgericht Darmstadt wies die Klage des Verbraucherschutzvereins
ab. Es argumentierte mit Paragraph 28 und 29 BDSG. Demnach müsse jeder,
der sich mit einem solchen Fragebogen auseinandersetze, letztlich wissen,
auf was er sich einlasse. Außerdem willige der Befragte mit seiner
Unterschrift am Ende des Bogens in die Weitergabe seiner Daten ein. Der
VSV Berlin ... ging vor dem Oberlandesgericht Frankfurt in Berufung.
... Bis das Oberlandesgericht Frankfurt ein endgültiges Urteil über
die dubiose Fragebogenaktion gefällt hat, rät Maren Geisler
von der Verbraucherzentrale Berlin, die Fragen aus Datenschutzgründen
nicht zu beantworten." FR 23.9.99 S. 31
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"Datenschutzgesetz:
In der geplanten Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes
sieht der Deutsche Presserat die Gefahr einer Pressezensur. ... Der Gesetzentwurf
sieht für alle Verlage die Bestellung eines Redaktions-Datenschutzbeauftragten
vor. ... Er könnte sogar Recherchen und Veröffentlichungen mit
personenbezogenen Daten behindern." BerlZtg 23.9.99 S. 21
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"Abgeordnete: Bundestag nicht abhörsicher
/ Ungeschützte Telefone und Computer - Verwaltung prüft Beschwerden
... So soll es möglich sein, dass alle Telefonate
mit Datum, Dauer und Zielrufnummer erfasst werden können und sich
die Operatoren in laufende Gespräche einschalten könnten. ...
So blieben Daten auch nach ihrer Löschung auf dem zentralen Rechner
erhalten. Mitarbeiter der Computerfirmen hätten auch ohne Passwörter
jederzeit Zugriff auf diese Daten. ... Die Bundestagsverwaltung erklärte
auf Anfrage der WELT, es gebe keine Möglichkeit, gelöschte
Dateien wiederherzustellen. Auch die Mitarbeiter der mit der Wartung des
Netzes beauftragten Computerfirmen hätten keine Möglichkeit,
in die Daten der Abgeordneten Einblick zu nehmen, da alles verschlüsselt
gespeichert werde." Welt 23.9.99 S. 2
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"Chipkarte soll die Schwarzarbeit auf Baustellen
unmöglich machen
Mit einer elektronisch lesbaren Chipkarte soll der Schwarzarbeit
auf Baustellen begegnet werden ... ...teilte die Fachgemeinschaft
Bau mit. Die Chipkarte soll den herkömmlichen Sozialversicherungsausweis
ersetzen." Welt 23.9.99 S. 38
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