Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 20. September 1999

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"Datenschützer kämpfen gegen den gläsernen Patienten / Gesundheitsreform soll lückenlose Erfassung der Krankheitsprofile aller Versicherten bringen
Die Gesundheitsreform muss nachgebessert werden, weil das Gesetz der grünen Ministerin Fischer gegen elementare Datenschutzregeln verstößt. Peinlich für die Grünen: Sie hatten sich in der Opposition beim Thema Gesundheit als Gegner des Überwachungsstaats gezeigt.
... Aufgeschreckt durch einen parteiübergreifenden Brandbrief der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern sieht sie sich mit gravierenden Mängeln des Gesetzentwurfs von Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) konfrontiert. Die Gesundheitsreform 2000 schaffe den 'gläsernen Versicherten', warnt Helmut Bäumler, Datenschützer des Landes Schleswig-Holstein. Sein sächsischer Kollege Thomas Giesen formuliert es noch deutlicher: 'Die Erlaubnis zu einer vollständigen Sammlung personenbezogener medizinischer Daten birgt eine immense Gefahr des Missbrauchs, der kaum begegnet werden kann.' ... Das Gesundheitsministerium hätte das Problem bei frühzeitiger Abstimmung mit den Datenschützern vermeiden können, wird im Kanzleramt kritisiert. ... Weil inzwischen auch Gesundheitsministerin Fischer die Sache nicht mehr geheuer ist, sollen die Patientendaten jetzt 'pseudonymisiert' werden. Darauf hat sich das Ministerium mit den Datenschützern geeinigt. ... Schon diese Woche sollen deshalb die Datenschützer in einer weiteren Sitzung dem Ministerium mögliche Modelle präsentieren." HB 20.9.99 S. 6

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"Internet / 'Brust' raus! / Erbittert streiten Wirtschaft und Politik um die Zukunft des Milliardengeschäfts im World Wide Web. Welche Kontrollen braucht es? Wer haftet für die Inhalte der Cyberwelt? Zwischen den Fronten wartet eine kleine Abteilung des Bundeskriminalamts auf Regeln.
... ...einer von 20 Internet-Fahndern des Bundeskriminalamts (BKA), die seit Anfang des Jahres das Internet durchstöbern. ... ...seine Kollegen könnten annähernd alles, dürfen aber fast nichts. Sie dürfen andere Surfer nicht mit Lockangeboten 'ködern'. Sie müssen sich brav ausweisen, wenn sie am Rand des Daten-Highways nach ihrer Identität gefragt werden. ... Die allgegenwärtige Grauzone führt zu komplizierten Debatten. So mäkelt der Bundesdatenschützer Joachim Jacob, BKA-Beamte dürften sich in Chaträumen nicht unter - dort üblichen - Spitznamen einklinken. Das sei bereits verdeckte Ermittlung und damit unerlaubt." DER SPIEGEL 38/1999 20.9.99 S. 101 f.

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"Kryptografie / Widerwillige Reform
Die USA wollen das strikte Exportverbot für wirkungsvolle Verschlüsselungs-Software aufheben. ... Das FBI bekommt zusätzlich 80 Millionen Dollar zum Aufbau eines geheimen 'technischen Unterstützungszentrums', das die Codes von Bösewichten brechen soll." DER SPIEGEL 38/1999 0.9.99 S. 294

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"Recht auf Ruhe / Warum im Besucherraum einer Haftanstalt abgehört werden darf / Der Hafenstraßenprozess
... Der 3. Strafsenat des BGH ... urteilte, die Lübecker Kammer habe den Besucherraum der Justizvollzugsanstalt zu Unrecht als Wohnung bewertet. Zwar sei dieser Begriff weit auszulegen, doch umfasse er, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss aus dem Jahre 1996 festgehalten habe, nicht etwa Hafträume ... ." FAZ 20.9.99 S. 16

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"BKA sucht Verbündete:
Das Bundeskriminalamt will die Anbieter von Internetzugängen in den Kampf gegen die zunehmende Internetkriminalität einbinden. ... Der Verband der deutschen Internetwirtschaft sehe dagegen weder Bedarf noch eine gesetzliche Rechtfertigung dafür, dass Provider die privaten Homepages oder Diskussionsforen ihrer Kunden durchsuchen sollen, hieß es weiter." BerlZtg 20.9.99 S. 20

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