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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
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"Bayern fordert Korrekturen beim Doppelpass /
Innenminister Beckstein lehnt Schilys Verwaltungsvorschriften zum Staatsbürgerschaftsrecht
ab
... Beckstein kritisiert weiterhin, dass der vorgesehene Nachweis
der Verfassungstreue in der Verwaltungsvorschrift zu einer reinen
Formalität herabgewürdigt werde. ... Der bayerische Entwurf
sieht zusätzlich eine 'standardisierte Prüfung bei der Einbürgerungsbehörde'
vor. Ein Sprecher Beckstein wies darauf hin, dass Ausländer, die eingebürgert
werden wollen, in Bayern bislang durch eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz
überprüft würden. Diese Praxis habe sich bewährt."
BerlZtg 17.9.99 S. 7
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"KONTODATEN ZU VERKAUFEN:
Die Datenbank der tschechischen Sparkasse wird - im Paket
oder auch einzeln - im Internet öffentlich zum Kauf angeboten. ...
Die Offerte umfasst nicht nur persönliche Daten und Adressen,
sondern auch die Höhe des Gehalts, aktueller Kontostand und sämtliche Buchungen." BerlZtg
17.9.99 S. 17
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LOKALES
Berlin:
"Recht auf Akteneinsicht
Die Berliner sollen ein allgemeines Recht auf Akteneinsicht
bekommen." MoPo 17.9.99 S. 9
"Recht auf Akteneinsicht
.. Ein Informationsfreiheitsgesetz wurde am Donnerstag
im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses gebilligt, ... . ... Damit kann
jeder ohne Begründung seines Interesses Akten von Verwaltungen
des Landes einsehen." Welt 17.9.99 S. 34
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"Scientology-Affäre: Zum ersten Mal sagt ein V-Mann aus / 'Junior' will Polizeidirektor nicht als Sektenmitglied identifiziert haben / Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen / Fall D.(...) - 'Das war alles eine Intrige'" BerlZtg 17.9.99 S. 23
"'Das kann er sein' / Scientology-Affäre: V-Mann
'Junior' vor den Parlamentariern
... Er sei gezielt auf ... D. 'angesetzt' worden, habe diesen
aber nie als Scientologen identifiziert. 'Das kann er sein', habe er bei
einer Fotovorlage gesagt." Tsp 17.9.99 S. 12
"'Junior': Geheimdienst hat mich hochgehen lassen / V-Mann bei Scientology sagte im Ausschuss aus" ND 17.9.99 S. 17
"'Eine Kontrolle des Verfassungsschutzes findet
nicht statt' / Im Zusammenhang mit der Scientology-Affäre bei
der Polizei kritisiert die Opposition die Informationspraxis von Innensenator
Eckart Werthebach: Grüne kündigen Klage vor dem Verwaltungsgericht
an
... ...Innensenator Eckart Werthebach ... kritisierte die Anhörung
des V-Mannes als 'großen Schaden für die Sicherheit des Landes
und das Ansehen des Amtes'. ... Es sei allerdings ein 'gravierender
Fehler' gewesen, auf Grund eines anonymen Schreibens tätig zu werden."
taz 17.9.99 S. 19
"Wirre Erklärungen eines Stasi-Spitzels / Verfassungsausschuss befragte V-Mann zum Fall Otto D. - Erstmals sagte ein verdeckter Ermittler aus" Welt 17.9.99 S. 33
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