Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 16. September 1999

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"Das deutsche Aktienrecht soll fürs Internet fit gemacht werden / BGH will mit der 'GbRmbH' ein Modell zur Haftungsbeschränkung und Steuerersparnis verwerfen
Als 'dringlich noch vor Beginn der nächsten Hauptversammlungssaison' hat Ulrich Seibert, Ministerialrat im Bundesjustizministerium, eine Anpassung des Aktienrechts an die jüngst erwachte Vorliebe großer Unternehmen für Namensaktien bezeichnet. ... Die persönlichen Daten der Anleger seien zu schützen. Der Ministerialrat hält eine Regelung für denkbar, die die Einsichtnahme ins Aktienbuch auf die persönlichen Daten des jeweiligen Anteilseigners beschränkt. Das Ministerium reagiert damit auf Sorgen von Aktionärsschützern vor 'gläsernen Anlegern'." HB 16.9.99 S. 5

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"Konzerne gegen staatlichen Eingriff / Internethandel / Label soll Sicherheit beim E-Commerce gewährleisten
... Die Regierungen sollen ihre Politik in der Frage des Internethandels aufeinander abstimmen, wurde auf der ersten Konferenz der Initiative 'Global Business Dialogue on Electronic Commerce' (GBDe) gefordert. ... In Bereichen wie ... Datenschutz ... , wo internationale Mindeststandards oder Gesetze unabdingbar sind, solle staatliche Intervention behutsam, aber koordiniert erfolgen." ND 16.9.99 S. 8

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"HOTMAIL:
...ein bulgarischer Programmierer ... hat ein Java-Programm entwickelt, das die Passwörter von Hotmail-Usern 'ausschnüffelt'." BerlZtg 16.9.99 S. 20

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"Die 'Lex Lafontaine' soll wieder fallen / Künftiger Saar-Regierungschef Müller will schärferes Gegendarstellungsrecht zurücknehmen
... Bei der Verabschiedung des Pressegesetzes im Mai 1994 hatte Lafontaine im Landtag zusätzlich gesetzgeberische Maßnahmen gegen Journalisten gefordert, die versuchten, 'datenrechtlich oder dienstrechtliche geschützte Informationen zu erhalten und sie zu veröffentlichen'. Es blieb allerdings bei der Ankündigung des schärferen Vorgehens gegen diesen 'Gesetzesbruch', von dem Lafontaine sich persönlich betroffen fühlte: In der 'Rentenaffäre' waren Daten aus seinen Steuerakten veröffentlicht worden." FR 16.9.99 S. 12

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"Washington übergibt Akten der Stasi frühestens 2000
... Der amerikanische Geheimdienst hatte 1990 in der so genannten 'Operation Rosenholz' die Dateien, eine Personenkartei der Stasi sowie eine operative Kartei der Hauptverwaltung Aufklärung nach Amerika gebracht." FAZ 16.9.99 S. 1

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"Die E-Mail-Anwender ignorieren gefährliche Sicherheitsrisiken" Computer Zeitung 37/1999 16.9.99 S. 26

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"Datensicherheit: Lange Internet-Trips öffnen Hackern den PC" Computer Zeitung 37/1999 16.9.99 S. 20

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"Datenschutz: Teleinfo muß Bilder löschen
Der schleswig-holsteinische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Helmut Bäumler, kritisiert die Gebäudebilddatenbank des Garbsener Teleinfo-Verlags. ... Daß Bilddaten erst gelöscht werden, wenn ein Bewohnermehrheitsentscheid dies verlangt und ein Foto eingereicht wird, wie ein Teleinfo-Rundschreiben verlangt, bezeichnet Bäumler als Zumutung." Computer Zeitung 37/1999 16.9.99 S. 4

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LOKALES

Berlin:

"Tote auf der Unterstützungsliste / Wahlfälscher muß 200 Stunden gemeinnützig arbeiten
... Der Angeklagte hatte im Sommer 1998 mit illegal beschafften Daten, unter anderem auch von verstorbenen Berlinern, eine Unterschriftenaktion für die 'Initiative Pro-D-Mark' unterstützt. Der seinerzeit ... in einem ... Krankenhaus beschäftigte Mann verschaffte sich über eine Verwaltungsangestellte Zugang zur Patientenkartei." BerlZtg 16.9.99 S. 25

"Tote für Wahlfälschung missbraucht
... als der Angeklagte die Listen fälschte, kam ihm das Landeseinwohneramt bei Überprüfung der Personalien auf die Spur." taz 16.9.99 S. 20

"Tote auf Partei-Liste / Unterschriftensammler wegen Wahlfälschung verurteilt" Tsp 16.9.99 S. 12

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"Polizeidirektor verklagt Berlin / 'Scientology'-Affäre: Fälschlich der Mitgliedschaft Verdächtigter verlangt Schmerzensgeld für seine zerstörte Karriere
... Dennoch sei ... , so die Klage, 'nachweislich über rund vier Monate' durch den Verfassungsschutz observiert - und vermutlich auch abgehört worden." Tsp 16.9.99 S. 11

Kommentar:
"Schmerz lass nach" Tsp 16.9.99 S. 11

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Hessen:

"Auge des Gesetzes / Videokontrolle 'positiv'
Die Landesregierung will durch eine Novellierung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) die Möglichkeit schaffen, öffentlichen Raum durch Videokameras überwachen zu lassen." FR 16.9.99 S. 22

"'Videokameras? Gerne, aber nur beim Theaterabend!' / Schuldezernat hält Bouffiers Vorschlag zur Schulhofüberwachung für einen 'Gag' / Drogenproblem sei nicht gravierend" FR 16.9.99 S. 22

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