Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 14. September 1999

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"Elektronische Volkszählung im Jahr 2001 geplant
... Statt wie bei der Zählung von 1987 wieder 500 000 Zähler in alle Haushalte zu schicken, wollen die Statistiker nun vor allem auf die Daten in den Registern von Kommunen, Ämtern und Behörden wie etwa der Bundesanstalt für Arbeit elektronisch zugreifen. ... Die Nutzung von Daten aus Einwohner- und Melderegistern, aus den Dateien der Arbeitsämter, den Dateien über die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bis hin zu den Katasterämtern der Gemeinden mit Angaben über Gebäude und Wohnungen halte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz für unbedenklich, betonten die Statistiker." FAZ 14.9.99 S. 8

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"Die Datenschützer können vorerst aufatmen / Ein Satz CD-ROMs zeigt die Häuser in zehn Großstädten, befriedigt aber nicht die Neugier
... Tele-Info-Verlag ... fährt seit dem Herbst vergangenen Jahres mit sechs Mercedes-Benz-Transportern durch die Republik. Alle Städte mit mehr als 20 000 Einwohnern sollen Haus für Haus gefilmt werden. ... Ob ein Unternehmen sämtlicher Häuser in Deutschland fotografieren und in einer Datenbank erfassen darf, ist rechtlich umstritten. Die Datenschutzbeauftragten warnen vor einer 'neuen Dimension von Datenmacht in privater Hand', und Tausende von Hauseigentümern wehren sich gegen die Bilderfassung. Sie sehen in den Fotos personenbezogene Daten, die Auskunft über einen wesentlichen Teil des persönlichen Lebensumfelds geben können. Doch liegen solche Informationen ohnehin schon vor: Die Direktmarketing-Gesellschaft Schober im schwäbischen Ditzingen hat 35 Millionen Privatanschriften gespeichert und mit Stadtbegehungen nahezu jede Straße katalogisiert. ... Was man dann sieht, lässt die Datenschützer aufatmen: Die Software zeigt zu einer Adresse keineswegs das zugehörige Haus, sondern ein Bild aus der Straßenmitte. Eine exakte Verknüpfung von Straße, Hausnummer und Bild gelingt nicht. Zudem sind die Fotos mit einer Auflösung von 370 x 280 Punkten sehr klein und extrem hoch komprimiert; sie eigenen sich also nicht zur Wiedergabe von Details. ... Allerdings sollte man wissen, dass der Tele-Info-Verlag mit dieser Software nur einen kleinen Teil seiner Fotos in schlechter Qualität herausrückt. Die komplette Datenbank besteht aus höher auflösenden Bildern und auch aus den Fotos, die von den Fahrzeugseiten geschossen wurden. Was die Direktwerber und andere mögliche Kunden des Verlages mit diesen Daten anfangen könnten, ist ungewiss." FAZ 14.9.99 S. T 1

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"Volle Kontrolle: Monitoring gegen Vielsurfer / Wer im Dienst zu oft privat im Netz unterwegs ist, riskiert seinen Arbeitsplatz
... Amerikanische Unternehmen haben deshalb Gegenmaßnahmen ergriffen. Viele lassen E-Mail- und Internet-Benutzung durch automatische Filtersoftware überwachen - ... . ... Hierzulande wird der elektronische Briefverkehr noch nicht durch eine elektronische Moralautomatik geregelt. Ein Grund hierfür ist die unklare Rechtslage: 'Der Arbeitgeber darf die privaten Mails nicht ohne Vorankündigung lesen; das verstößt gegen das Persönlichkeitsrecht', sagt Gerhard Kronisch, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Köln. Online-Rechtsexperte Withöft hält dagegen: 'Das Briefgeheimnis gilt nicht für E-Mails!' Withöft glaubt, dass ein systematisches Monitoring nur mit Zustimmung des Betriebsrates möglich wäre." Welt 14.9.99 S. WW2

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"Mit Sicherheit ins Netz / Fragen und Antworten aus dem Experten-Forum von WELT online und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik" Welt 14.9.99 S. WW2

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"Grüne wollen Bankgeheimnis aufbrechen / Zur Erfassung von Zinserträgen sollen Banken fortan Kontrollmitteilungen an Finanzämter schicken
... Notwendig wäre dazu eine Änderung der Abgabenordnung. Dort heißt es unter Paragraph 30 a (Schutz von Bankkunden): 'Die Finanzbehörden dürfen von den Kreditinstituten zum Zwecke der allgemeinen Überwachung die einmalige oder periodische Mitteilung von Konten bestimmter Art oder bestimmter Höhe nicht verlangen.'" SZ 14.9.99 S. 23

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"Auch Führungskräfte werden über das Netz vermittelt / Internet-Stellenmarkt in Bewegung
... Anonymisierte Bewerberdaten von Vorständen, Geschäftsführern, Bereichsleitern, Abteilungsleitern und Stabskräften geben Personalentscheidern die Möglichkeit zur schnellen und gezielten Suche nach geeigneten Kräften. Die kompletten Bewerbungsunterlagen können per E-Mail angefordert werden. ... 'Das größte Wachstum des Internet-Stellenmarktes wird durch den Aufbau von Datenbanken mit veränderungswilligen Kandidaten zu erreichen sein', erwartet der Personalberater. Darin gespeicherte Lebensläufe und Eckdaten von Bewerbern könnten dann mittels automatisierter elektronischer Verfahren mit Anforderungsprofilen von Unternehmen verglichen werden, ... . ... ...75 Prozent der Befragten ein solches Verfahren begrüßen würden. Vorausgesetzt allerdings, dass der Datenschutz und die Vertraulichkeit im Internet gesichert werden kann." HB 14.9.99 S. 45

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"Das Vertrauen verschlüsselt sich / Microsoft hat Probleme, die uncodierte Software nicht hat
... Nach einem Bericht der aktuellen Ausgabe der Computerzeitung ermächtigt das Innenministerium nun das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Stärke von Krypto-Algorithmen zu zertifizieren. Damit solle ein deutsches Gütesiegel für Verschlüsselung den Verbrauchern die nötige Sicherheit zurückgeben, heißt es." SZ 14.9.99 S. V2/10

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LOKALES

Berlin:

"Videokameras auf öffentlichen Plätzen - Pro und Contra / Streitgespräch zwischen den innenpolitischen Sprechern der Koalitionsfraktionen, Roland Gewalt (CDU) und Hans-Georg Lorenz (SPD)" Welt 14.9.99 S. 35

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