Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 13. September 1999

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"'Gefährlicher Zustand' / Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens will die Arbeit von Hilfssheriffs gesetzlich regeln.
... Behrens: 'Es ist höchste Zeit, dass die Tätigkeit der privaten Sicherheitsdienste, die ja auch in die Freiheitsrechte der Bürger eingreift, gesetzlich geregelt wird. ... Was dürfen Mitarbeiter von privaten Sicherheitsdiensten im öffentlichen Bereich wie U-Bahn-Stationen, Bahnhöfen oder Ladenpassagen? Welche Aufgaben und Befugnisse sollen sie haben? Das ist bislang nicht ausreichend gesetzlich geregelt, ... .' ... SPIEGEL: 'Auch beim Ausspähen eines Bürgers oder einer Firma haben Private erhebliche Vorteile gegenüber der Polizei.' Behrens: 'Datenschutz ist ein ganz wunder Punkt. Hier ist, bis auf allgemeine Bestimmungen, nichts geregelt. Wir wissen gar nicht, wie viele und welche Daten die Privaten erheben - wir wissen nur, dass wir von denen nichts bekommen. Der Datenaustausch ist nicht geregelt. Der Polizei müssen alle Daten zur Verfügung gestellt werden, das hat auch Schwerpunkt einer Gesetzesänderung zu sein. Die rechtliche Voraussetzung für die Durchführung von Ermittlungen und Observationen muss überprüft werden.'" DER SPIEGEL 37/1999 13.9.99 S. 80 f.

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"'Ein lukrativer Markt' / Innere Sicherheit / Weil die Polizei aus Mangel an Geld und Personal die Sicherheit der Bürger nicht mehr garantieren kann, haben privaten Sicherheitsfirmen Hochkonjunktur. In der Branche arbeiten bereits 250 000 Menschen - genauso viele wie bei der Polizei.
... ...die Privatsheriffs bewegen sich häufig in einer juristischen Grauzone. Anders als die Polizei hindert sie niemand - Datenschutz hin oder her -, an Fakten zu sammeln, was sie kriegen können. ... Die Bundesregierung hat erkannt, wohin der Trend läuft. Im Koalitionsvertrag ist ausdrücklich festgehalten, das rot-grüne Bündnis wolle die 'Aufgaben und Befugnisse des Sicherheitsgewerbes gesetzlich regeln'." DER SPIEGEL 37/1999 13.9.99 S. 76 ff.

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"Mit Spezialanbietern den Service verbessern / Angebot an Outsourcing-Lösungen wächst
... Durch die Auslagerung von Wertpapier-Dienstleistungen verlagert die Bank aber Teile ihrer Arbeitsabläufe zum Dienstleister und nutzt dessen Systeme. Sie speichert dort Daten, zu denen auch Kundendaten gehören, die sich bisher ausschließlich in ihrem Einflussbereich befanden. Der Schutz dieser Bestände konnte bislang neben den allgemeinen Regelungen des Datenschutzes und Bankgeheimnisses nur vertraglich vereinbart werden. Um die Daten auch technisch wirksam zu schützen, hat die Lombardkasse ein Verschlüsselungsverfahren entwickelt, mit dem kundenidentifizierende Felder kodiert werden können. Die Bank kann ihre Daten wie bisher am Bildschirm aufrufen oder in eigenen Systemen weiterverarbeiten. Der Dienstleister kann die Kundendaten dagegen lediglich als nicht identifizierbare Zeichenfolgen sehen und muss seine Verarbeitung ausschließlich anhand der Konto- beziehungsweise der Depotnummer durchführen." HB 13.9.99 S. B 4

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"Selbstregulierung darf kein Alibi sein / Überwachung von Internet-Inhalten - Industrie untätig?
... Australien ist schon einen Schritt weiter: Ein in der Internetbranche vielbeachtetes Gesetz zwingt australische Provider ab Januar 2000 dazu, illegale oder unerwünschte Inhalte zu sperren." HB 13.9.99 S. 18

"'Verantwortungsdeutlichmachung' / Die Bertelsmann-Stiftung versucht, die Weichen für Selbstregulierung im Internet zu stellen
... ...Ira Magaziner, bis Jahresbeginn Bill Clintons Chefberater in Sachen Informationsgesellschaft, den Europäern ins Gewissen redete, die Entwicklung nicht zu verschlafen. Der Staat könne den privaten Sektor unterstützen, der sich selbst Regeln gebe, so sein Bekenntnis. Und wenn man Datenschutz als wichtiges Gut ansehe - was nützt das schönste Gesetz, wenn man es nicht durchsetzen kann?" FR 13.9.99 S. 13

"Und wer kontrolliert die Kontrolleure? / Filter und Hotlines: Die Bertelsmann-Stiftung legt Grundsätze zur Selbstregulierung im Internet vor
... Der elektronische Handel im Internet werde in Europa nur dann einen ähnlich starken Auftrieb erleben wie in den USA, wenn die Verbraucher auf wirksamen Datenschutz vertrauen können, sagte Ingrid Hamm, die Leiterin der Medienabteilung der Bertelsmann-Stiftung. Immer wieder war jedoch vom unterschiedlichen Werteverständnis in den USA und in Europa die Rede: Während Amerikaner die Meinungsfreiheit über alles stellen, sorgten sich Europäer um den Schutz der Privatsphäre." BerlZtg 13.9.99 S. 21

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"Konsumforscher testen den eigenen Wert / Neuemissionen: GfK
... Das Internet erleichtere nicht nur das Sammeln von Daten, sondern führe auch zu völlig neuen Produkten." SZ 13.9.99 S. 32

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"Deutsche Banken schaffen neuen Standard im Homebanking / Die Schnittstelle HBCI soll Geldgeschäfte am heimischen Computer flexibler machen" HB 13.9.99 S. B 4

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"Die digitale Signatur bringt den Durchbruch des E-Commerce / Banken bieten Zertifikate und Dienstleistungen an" HB 13.9.99 S. B 4

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