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"Industrie will Internet selbst regulieren / Regierungen
sollen sich bei E-Commerce zurückhalten
... ...muss sich die Industrie nach Auffassung weltweit agierender
Technologiekonzerne freiwillig auf einheitliche, hohe Standards verständigen,
die eine sichere Abwicklung der Geld- und Warenströme garantieren,
die den Beteiligten ein Höchstmaß an Rechtssicherheit und Datenschutz
bieten ... . ...Eckpunkte der Empfehlungen, die der 'Global Business Dialogue
on Electronic Commerce ' (GBDe) am Montag auf einer internationalen Konferenz
mit Vertretern aus Industrie und Politik in Paris vorstellen wird."
HB 10./11.9.99 S. 16
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"Umweltinfos werden künftig billiger / Europäischer
Gerichtshof: Deutsches Gesetz ist mangelhaft
... Der EuGH ... stellt aber ausdrücklich fest, dass die
Gebühr nicht so hoch sein darf, dass dadurch das Recht auf Information
'beschränkt' wird. ... Zum anderen müssen Informationen
wenigstens teilweise zur Verfügung gestellt werden, wenn eine vollständige
Übermittlung nicht möglich ist." taz 10.9.99 S. 7
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"Neue Zentralstelle für DDR-Unrecht
... Zur Untersuchung der historischen Aufarbeitung des DDR-Unrechts
richtet die Berliner Senatsverwaltung für Justiz zum 1. Oktober eine
Zentralstelle ein, ... . ... Unter anderem ist an die Herausgabe von staatsanwaltschaftlichen
und gerichtlichen Erkenntnissen über strafrechtlich relevantes
Handeln von Führungspersönlichkeiten der DDR - wie etwa Erich
Mielke - gedacht." FAZ 10.9.99 S. 5
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"Geheimakten im Internet sind legal
Ein US-Gericht hat die Veröffentlichung geheimer Firmenunterlagen
im Internet für rechtens erklärt. ... Richterin Nancy E.(...)
jedoch verwies auf die Meinungsfreiheit und stellte damit das Internet
rechtlich mit den traditionellen Medien auf eine Stufe." MoPo
10.9.99 S. 25
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"Fingerabdruck gleich nach der Geburt
Die jamaikanische Polizei will zur Bekämpfung der steigenden
Kriminalität von der gesamten Bevölkerung Fingerabdrücke
nehmen lassen." taz 10.9.99 S. 11
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