Privacy Magazine - Hauptseite Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

 

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Ausgabe vom 10. September 1999

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"Industrie will Internet selbst regulieren / Regierungen sollen sich bei E-Commerce zurückhalten
... ...muss sich die Industrie nach Auffassung weltweit agierender Technologiekonzerne freiwillig auf einheitliche, hohe Standards verständigen, die eine sichere Abwicklung der Geld- und Warenströme garantieren, die den Beteiligten ein Höchstmaß an Rechtssicherheit und Datenschutz bieten ... . ...Eckpunkte der Empfehlungen, die der 'Global Business Dialogue on Electronic Commerce ' (GBDe) am Montag auf einer internationalen Konferenz mit Vertretern aus Industrie und Politik in Paris vorstellen wird." HB 10./11.9.99 S. 16

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"Umweltinfos werden künftig billiger / Europäischer Gerichtshof: Deutsches Gesetz ist mangelhaft
... Der EuGH ... stellt aber ausdrücklich fest, dass die Gebühr nicht so hoch sein darf, dass dadurch das Recht auf Information 'beschränkt' wird. ... Zum anderen müssen Informationen wenigstens teilweise zur Verfügung gestellt werden, wenn eine vollständige Übermittlung nicht möglich ist." taz 10.9.99 S. 7

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"Neue Zentralstelle für DDR-Unrecht
... Zur Untersuchung der historischen Aufarbeitung des DDR-Unrechts richtet die Berliner Senatsverwaltung für Justiz zum 1. Oktober eine Zentralstelle ein, ... . ... Unter anderem ist an die Herausgabe von staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Erkenntnissen über strafrechtlich relevantes Handeln von Führungspersönlichkeiten der DDR - wie etwa Erich Mielke - gedacht." FAZ 10.9.99 S. 5

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"Geheimakten im Internet sind legal
Ein US-Gericht hat die Veröffentlichung geheimer Firmenunterlagen im Internet für rechtens erklärt. ... Richterin Nancy E.(...) jedoch verwies auf die Meinungsfreiheit und stellte damit das Internet rechtlich mit den traditionellen Medien auf eine Stufe." MoPo 10.9.99 S. 25

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"Fingerabdruck gleich nach der Geburt
Die jamaikanische Polizei will zur Bekämpfung der steigenden Kriminalität von der gesamten Bevölkerung Fingerabdrücke nehmen lassen." taz 10.9.99 S. 11

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