Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 1. September 1999

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"Zahnärzte warnen vor Patienten aus Glas
Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung ... schloss sich gestern ... der Kritik der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern an der Weitergabe patientenbezogener Abrechnungsdaten an die Krankenkassen an. Dies sei ein 'Angriff auf das Arzt-Patienten-Geheimnis', ... ." taz 1.9.99 S. 6

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"Scientology kein Fall für den Geheimdienst
Die Scientology-Organisation sollte nach Auffassung von Experten nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden." taz 1.9.9.. S. 7

"SEKTEN / Verfassungsschützer: Scientology wird überschätzt
Die Scientology-Organisation wird nach Beurteilung des scheidenden Verfassungsschutz-Chefs von Nordrhein-Westfalen, Fritz Achim Baumann, überschätzt. Baumann plädierte dagegen, Scientology weiterhin vorrangig vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen." Welt 1.9.99 S. 4

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"Was darf der Chef?
Mitarbeiterdaten im Internet:
... Jetzt hat die Unternehmensführung beschlossen, dass persönliche Daten aller Arbeitnehmer im Internet veröffentlicht werden sollen. ... Ohne Einwilligung der Betroffenen ist die Veröffentlichung dieser Daten nur zulässig, wenn sie zur Erfüllung der Pflichten des Arbeitnehmers üblich und notwendig ist. Das wird etwa für Kundenberater zu bejahen sein.
Der Vorgesetzte hört mit:
... Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig entschieden (BVerfG NJW 1992, 815), dass das 'Recht am gesprochenen Wort' auch bei geschäftlichen Telefonaten gilt. Jeder Mensch kann selbst darüber entscheiden, ob er das Mithören durch einen Dritten duldet.
Private E-Mails am Arbeitsplatz:
... Gibt es nur eine E-Mail-Adresse, die geschäftlich genutzt wird, kann der Angestellte für diese Adresse keinen Schutz seiner privaten Informationen beanspruchen. Anders ist es, wenn Sie zwei E-Mail-Adressen, eine private und eine geschäftliche, von Ihrem Arbeitgeber bekommen haben." ComputerBild 18/1999 S. 276

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"Mafia sondiert den Markt / BKA-Chef fordert bessere internationale Zusammenarbeit
... So könnten Beamte aus anderen Ländern in ein ermittlungsführendes Land entsandt werden und aktiv an Vernehmungen, Durchsuchungen und Telefonüberwachungen teilnehmen." Tsp 1.9.99 S. 5

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"Nur ein Code gibt die CD frei / Effizienter Schutz vor Software-Piraterie
... Das neue Freischaltsystem ist aber auch gut geeignet für alle sicherheitsrelevanten Bereiche in der IT-Welt von Banken, Versicherungsgesellschaften, Forschungseinrichtungen oder Industrieunternehmen. Über den Freischaltcode wird sichergestellt, dass niemand in Datenräume eindringen kann, für die er keine Befugnis besitzt." HB 1.9.99 S. 45

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"Forscher knacken Sicherheitscode
Wissenschaftlern am niederländischen Forschungsinstitut für Mathematik und Computerwissenschaften in Amsterdam (CWI) ist es gelungen, den internationalen Sicherheitscode für täglich Millionen von Transaktionen im Internet zu entschlüsseln. ... Der entschlüsselte Code ist der RSA-155. Mit ihm werden täglich Millionen E-Mails, Kreditkarten- und Aktientransaktionen im Internet verschlüsselt." Tsp 1.9.99 S. 38

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"Sicherheitsloch in Hotmail gestopft
Die Postfächer von mehr als 40 Millionen Mitgliedern des E-Mail-Dienstes Hotmail von Microsoft waren am Montag im Internet frei einsehbar. ... Microsoft schloss das Sicherheitsloch noch am Nachmittag. ... Experten zufolge sind vergleichbare Sicherheitslücken auch bei anderen Angeboten im Internet zu erwarten. Der Rat: empfangene Mails löschen und keine Passwörter auf der Seite speichern." Tsp 1.9.99 S. 38

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"Die Lizenz zum Dachklettern / Bei Software-Patentierungen werden Benutzerinteressen ignoriert
Schon lange fühlt sich der Software-Anwender mit seinen Interessen alleine gelassen. So muss er sich vor Einschränkungen der Datenverschlüsselung fürchten, die seine vertrauliche Kommunikation unterbinden würden. In den USA soll so die Verbrechensbekämpfung unterstützt werden, als ob sich nur ein einziger Krimineller um so ein Verbot kümmern würde. ... ...UCITA (Uniform Computer Information Transaction Act), ein in den USA heiß diskutiertes Thema. ... Ebenso können sich Software-Hersteller das Recht vorbehalten, ihre Produkte per Fernsteuerung auf dem Rechner des Anwenders zu deaktivieren." Tsp 1.9.99 S. 38

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LOKALES

Berlin:

"Mit dem Pförtner allein zu Haus / Wirtschaftssenator Branoner hat eine Zukunftsbranche entdeckt: Der Concierge soll wieder für Ruhe und Ordnung sorgen
... 16 Kameras sind um den Plattenbau postiert, auf zwei Monitoren verfolgt J.(...) das Geschehen: Die Eingänge, die Ausgänge, die Einkaufspassage. Es wird alles aufgezeichnet. ... J.(...), das Auge, kann den Verursacher ganz nah ranzoomen und gleich mal zur Rede stellen." SZ 1.9.99 S. 11

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Brandenburg:

"GESPERRTE ADRESSEN WEITERGEGEBEN:
Das Potsdamer Einwohnermeldeamt hat an die rechtsextreme DVU 341 Adressen von Einwohnern übermittelt, obwohl sich diese gegen die Weitergabe ihrer Daten an Parteien ausgesprochen hatten. ... Die Stadtverwaltung werde die betroffenen Bürger um Entschuldigung bitten." BerlZtg 1.9.99 S. 35

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Hamburg:

"Videokameras überwachen U-Bahn / In Hamburg sollen Zerstörung und Schmierereien gestoppt werden
... ...Verfahren ..., das zunächst in zwei Wagen ausprobiert wird. ... Die 24 Stunden lang auf einem Endlosband aufgenommenen Bilder aus den Waggons werden nur angesehen, um Fälle zu rekonstruieren. ... 'Wenn es keine Meldungen über Vorfälle gab, wird das Band nach 24 Stunden gelöscht', ... . ... Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hatte unter anderem zur Bedingung gemacht, dass die Aufkleber an den Türen der Bahnen auf die Videoüberwachung hinweisen müssten." FAZ 1.9.99 S. 12

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