Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 4. August 1999

"Schweden schützt genetische Daten
... Anlaß war die Gründung der Genforschungsfirma Uman-Genomics. Die Ethik-Richtlinien sind ganz auf den Schutz der persönlichen Daten ausgerichtet, die von öffentlichen Institutionen, etwa Universitäten, verwaltet werden sollen. Im Gegensatz zu Island, wo allein die Firma deCode die Gendaten der Bevölkerung nutzen kann, lehnt Schweden ein solches Monopol ab. Hochschulforscher sollen freien Zugang zu den Datenspeichern haben. ... Das Unternehmen will die seit 1985 vom Gesundheitsdienst systematisch gesammelten Blutproben der schwedischen Bevölkerung nutzen, um die Ursachen von Leiden zu erforschen, die in bestimmten Landesteilen auffallend häufig auftreten. ... Von den 'Spendern' der Blutproben ist jeweils eine neue Zustimmung einzuholen, wenn das Genmaterial für weitere Untersuchungen genutzt werden soll." FAZ 4.8.99 S. N 2

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Lokales

Berlin

"Missbrauch von Sozialhilfe ermittelt
In Berlin sind für das letzte Quartal 1998 über 2300 Fälle vom Sozialhilfe-Missbrauch ermittelt worden. Im vergangenen Jahr sei ein Gesamtschaden von rund 4,4 Millionen Mark entstanden, sagte Berlins Sozialsenatorin Beate Hübner (CDU). ... Diese Zahl entspreche einer Missbrauchsquote von 2,02 Prozent. ... 1929 der 2309 ermittelten Personen verstießen gegen das Bundessozialhilfegesetz, weil sie zugleich als geringfügig Beschäftigte tätig waren. Wegen des Verstosses gegen das Asylbewerberleistungsgesetz wurden lediglich 81 Personen festgestellt. ... Insgesamt waren knapp 350 000 Datensätze bei den verschiedenen Trägern der Sozialhilfe abgeglichen worden. ... Ab Herbst 2000 sollen in Berlin auch die Daten von Leistungsempfängern mit der Kfz-Zulassungsstelle, den Wohnungsämtern, Meldestellen der Ausländerbehörde in den Abgleich einbezogen werden. Bisher wurden Daten unter anderem bei den Bezirksämtern, der Bundesanstalt für Arbeit und dem Landesamt für Gesundheit und Soziales abgefragt." FR 4.8.99 S. 5

"Schwarze Schafe verursachen einen erheblichen Schaden
4,4 Millionen Mark durch Sozialhilfemissbrauch ... 'Knallharte Daten' hat Sozialsenatorin Beate Hübner (CDU) am Dienstag den Journalisten versprochen. Noch nie sei der Sozialhilfemissbrauch so konsequent nachweisbar gewesen wie jetzt, sagte die Fachsenatorin. Möglich sei dies durch die sogenannte 'Sozialhilfedaten-Abgleichsverordnung', die zum 1. Januar 1998 in Kraft trat. ... Gleichzeitig kritisierte Hübner, dass die Bezirke 'mit unterschiedlicher Konsequenz gegen den Missbrauch vorgehen'. So liege der ermittelte Missbrauchsquote in Kreuzberg mit 25 Fällen bei nur 0.1 Prozent, in Friedrichshain dagegen mit 439 Fällen bei 15,8 Prozent. Der Friedrichshainer Sozialstadtrat Lorenz Postler (SPD) relativierte jedoch diese Zahl, die nur als Verdachtsmoment existiert. 'Wir haben noch nicht einen einzigen Fall von Sozialhilfemissbrauch nachweisen können', sagte der Stadtrat. Empört reagierte Kreuzbergs Sozialstadträtin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) auf den Vorwurf, dass der Bezirk nicht konsequent genug Sozialhilfe-Betrug aufdecke. ... Von 27 000 Sozialhilfe-Empfängern würden 300 'sehr genau' überprüft. 'Wir leisten Detektiv-Arbeit', sagte die Stadträtin. ... 'Wir haben der Senatsverwaltung nur die Fälle von Missbrauch mitgeteilt, bei denen wir auch sicher sind'm erklärte sie. Und das seien 25." WELT 4.8.99 S. 34

"Betrug bei Sozialhilfe: Vier Millionen Mark Schaden
Vergleich von Daten brachte Missbrauch an den Tag ... Ab Herbst 2000 will man auch Informationen der Kfz-Zulassungs- und Polizeimeldestellen, der Wohnungsämter und Ausländerbehörden nutzen. Dann könnte laut Senatorin auch festgestellt werden, ob Sozialhilfeempfänger beispielsweise teure Autos fahren oder Eigentumswohnungen besitzen." MoPo 4.8.99 S. 11

"Kein Volk von Betrügern
Erster bundesweiter Datenabgleich ergibt, dass nur zwei Prozent unrechtmäßig Sozialhilfe beziehen. Sozialsenatorin Beate Hübner (CDU) für genetischen Fingerabdruck bei Asylbewerbern ... Um Verstöße insbesondere gegen das Asylbewerberleistungsgesetz besser aufspüren zu können, plädierte Frau Hübner für den umstrittenen 'genetischen Fingerabdruck'. Mit dem derzeitigen Datenabgleich seien 'kriminelle Energien' wie Doppelidentitäten und die Mehrfachanmeldung von Kindern nämlich nicht überprüfbar." taz 4.8.99 S. 20

"Sozialhilfe: Betrug ist selten
Mißbrauch bei ein Prozent ...Wie Beate Hübner sagte, sei es nach wie vor schwer, Doppelbeziehern durch das Asylbewerberleistungsgesetz zu erfassen: 'Das geht nur mit Fingerabdrücken. Dazu fehlt uns die gesetzliche Grundlage.'" BerlZtg 4.8.99 S. 20

Kommentar
"Abschied vom lieb gewonnenen Vorurteil
Gerade ein Prozent aller Sozialhilfeempfänger in Berlin betrügt die zuständigen Ämter. Die Schadenssumme beträgt dabei in den meisten Fällen weniger als 2000 Mark. ... Nichts gegen die Kreuzberger, aber nur 25 Fälle in einem der größten Sozialämter der Stadt? Der Verdacht von Sozialsenatorin Beate Hübner (CDU), dass offenbar nicht in allen Ämtern so genau nachgeforscht wurde, darf da wohl als begründet gelten. Sie hat sich deshlab für die Einführung eines Fingerabdruck-Systems ausgesprochen, mit dem Doppel-Identitäten und Mehrfach-Anmeldungen von Kindern unmöglich gemacht werden sollen. Eine gute Idee. Die Möglichkeiten, den Missbrauch von Sozialleistungen zu überprüfen, sollten ruhig weiter ausgebaut werden." BerlZtg 4.8.99 S. 19

Kommentar
"Sozialhilfe-Missbrauch
Die Jagd nach dem Phantom ... Das Ergebnis der neuesten Prüfung, das Sozialsenatorin Beate Hübner (CDU) gestern bekannt gab, ist für die Missbrauchbekämpfer dennoch ernüchternd: Gerade mal 2.309 Missbrauchsfälle wurden im dritten Quatal 1998 aufgedeckt. Eine Zahl, die man getrost vernachlässigen kann." taz 4.8.99 S. 19

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"Bezirksämter mahnen Rechnungen doppelt an
Computerumstellung verärgert Tausende Bürger" BerlZtg 4.8.99 S. 22

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Hamburg

"Finanzgericht Hamburg startet Pilotprojekt für elektronische Prozessführung - Rechtsgrundlage noch unsicher
In Hamburg kommen Klagen jetzt per E-Mail
... 'Das Steuergeheimnis verbietet es, Steuerdaten an Dritte weiterzugeben', betonte Grotheer. Daher müssten die übertragenen Texte verschlüsselt werden. Das geschieht mit einem privaten und einem öffentlichen 'Schlüssel', so Michael Leistenschneider, Vorstandsmitglied der Datev. Mit einer sogenannten Smartcard können die Absender die Klagen verschlüsseln und mit einer elektronischen Signatur versehen. Der Empfänger kann den Text nur mit einem eigenen Schlüssel decodieren und durch die Signatur vresehen. Der Empfänger kann den Text nur mit einem eigenen Schlüssel decodieren und durch die Signatur feststellen, von wem die Klage gekommen ist. Ein Abgleich mit einem elektronischen Berufsregister soll künftig zusätzliche Sicherheit über den Absender geben. ... Zudem die Datensicherheit wird nach seinen Angaben dabei gewährleistet. Mit einer doppelten Verschlüsselung würden die auf dem elektronischen Wege verschickten Daten geschützt. Die Methode sei bereits firmenintern ausprobiert worden und 'absolut sicher'. ... 'Die Zulässigkeit der digitalen Signatur ist gesetzlich noch nicht geregelt', erklärt Grotheer. Der Gemeinsame Senat der oberen Bundesgerichte müsse erst noch entscheiden, ob eine E-Mail-Klage mit elektronischer Unterschrift rechtens sei. Daher faxen die Teilnehmer des geschlossenen Versuchs die Klagen parallel dazu ans Gericht." HB 4.8.99 S. 8

"Gericht nimmt Klagen per E-Mail entgegen" FR 4.8.99 S. 38

"Gericht nimmt Klagen per E-Mail entgegen" SZ 4.8.99 S. 6

"Anwälte klagen per E-Mail
Weniger Papier, weniger Akten, weniger Arbeit: Wie das Internet die Gerichte entlasten kann" WELT 4.8.99 S. 1

"Gericht nimmt Klagen per E-Mail entgegen
... Alle Mails werden mit einer von der Softwarefirma Datev entwickelten Methode verschlüsselt, um sie vor dem Zugriff Dritter zu schützen." 4.8.99 S. 29