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"Zunehmend Spitzeleien / Datenschützer rügen
Abhörpraxis
Datenschutz-Beauftragte aus fünf Bundesländern haben
in der vergangenen Woche die Bundesregierung aufgefordert, mehr Schutz
persönlicher Informationen in der Telekommunikation zu gewährleisten.
... Wie die Tageszeitung Die Welt unter Berufung auf Angaben
aus dem Justizministerium und der Regierungsbehörde für Telekommunikation
meldete, hätten Richter im vergangenen Jahr fast 10 000 Überwachungen
angeordnet." SZ 31.8.99 S. V2/2
"Datenschützer beklagen Überwachungsmentalität
des Staates
... Schon jetzt kann sich niemand sicher sein, dass sein Telefon
nicht überwacht wird. Zwei Drittel aller im vergangenen Jahr angezapften
Telefone gehörten nicht Verdächtigen, sondern nur Personen,
von denen man annahm, mit Verdächtigen in Kontakt gestanden zu haben.
Die Überwachungsbefugnisse staatlicher Behörden sind seit der Verabschiedung
der Notstandsgesetze 1968 ständig ausgedehnt worden. ... Einige Datenschützer
wollen deshalb eine Trendwende im Umgang mit persönlichen Daten
erreichen. Statt immer weitergehende Abhörbefugnisse zuzulassen, soll
der Gesetzgeber ein 'Gesetz zur Sicherung der freien Telekommunikation'
verabschieden." taz 31.8.99 S. 22
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"Datenschutz / Warnung vor Spuren im Internet
... Wer im Netz einkauft, muss damit rechnen, dabei Datenspuren
'in bisher nicht gekanntem Ausmaß' über sein Konsumverhalten
zu hinterlassen. Das beklagte der Berliner Datenschutzbeauftragte Hansjürgen
Garstka bei einem Kongress auf der Funkausstellung. ... Der Chef von Bertelsmann
New Media, Bernd Schiphorst, warnte die Bundesregierung jedoch vor
'gesetzgeberischen Alleingängen'. Gefragt seien 'keine Insellösungen,
sondern ein harmonisiertes Vorgehen'. ... Es sei unwahrscheinlich, dass
Washington in nächster Zeit allgemeine Datenschutzregeln für
die Wirtschaft erlasse, sagte Regierungsberater Duncan MacDonald.
... Daimler-Chrysler will durch einen Verhaltenskodex, dem sich künftig
alle Vertragspartner unterwerfen sollen, ein einheitliches Niveau
für den Schutz von Kundendaten sicher stellen. Der Kodex werde derzeit
erarbeitet, sagte der Datenschutzbeauftragte des Konzerns, Alfred
Büllesbach." FR 31.8.99 S. 13
"Auf den Datenspuren
... Die Nutzer elektronischer Dienste hinterließen
in bisher nicht gekanntem Umfang Informationen über ihr Konsumverhalten,
sagte Berlins Datenschutzbeauftragter Hansjürgen Garstka. ... Bei
einem Symposium in der Hauptstadt berieten Experten aus dem In- und Ausland
über den Datenschutz im 'electronic commerce'." SZ 31.8.99
S. 10
"Daten an der Litfaßsäule / Dem elektronischen
Shopping werden hohe Zuwächse prognostiziert. Datenschützer klagen
auf der IFA in Berlin internationale Regelungen ein
... Auf dem Symposium 'Datenschutz - Brücke zwischen Privatheit
und Weltmarkt' diskutierten Experten gestern im Rahmen der Internationalen
Funkausstellung (IFA) darüber, wie der Schutz der Persönlichkeitsrechte
zukünftig sichergestellt werden kann. 'Gerade angesichts der IFA stellt
sich die Frage nach einer Regelung der Datenströme', sagte der Berliner Datenschutzbeauftragte
Hansjürgen Garstka. ... Eine allgemeine Datenschutzregelung sei
demgegenüber nicht in Sicht, erläuterte Duncan MacDonald, der
die US-Regierung in Datenschutzfragen berät. 'Die USA setzen auf die
Selbstregulierung durch die Märkte', kritisierte MacDonald. ... So
erstellt die DaimlerChrysler Ag derzeit einen Verhaltenskodex, mit dem
ein weltweit einheitliches Niveau im Umgang mit Kundendaten erreicht werden
soll. ... 'Für Informationssicherheit sind auch die User selbst verantwortlich',
sagte Seshu Bhagavathula, Leiter des Daimler-Benz Research Center
in Bangalore, Indien. ... Vorläufige Bilanz der Datenschützer:
Eine Sicherheit persönlicher Daten im Internet existiert nicht.
'Es ist ratsam, nur Informationen über das Netz zu transportieren,
die man auch an eine Litfaßsäule plakatieren würde', bilanzierte Garstka." taz
31.8.99 S. 22
"Datenschützer warnt vor Gefahr durch
Internet / Informationen nicht sicher
... Für die Nutzer besteht ... die Gefahr, dass ihre personengebundenen
Daten nicht ausreichend geschützt sind. Darauf machte am Montag der
Berliner Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka aufmerksam. ...
Garstka fordert ..., kostenlose Verschlüsselungstechniken bereitzustellen.
Firmen, die Telefonnebenstellenanlagen betreiben, sollten von der gesetzlichen
Mitwirkungspflicht bei Abhörmaßnahmen ausgenommen werden."
BerlZtg 31.8.99 S. 30
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"Hotmail-Post kurzzeitig für jeden lesbar
Vermutlich schwedische Computer-Hacker haben am Montag die Sicherheitsbarriere
des Internet-E-Mail-Anbieters hotmail.com geknackt." SZ 31.8.99
S. 14
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"Vor allem junge Männer nutzen Online-Banking
... Haupthindernis für eine stärkere Verbreitung sind
der Studie 'HomeBanking 1999' (1000 Befragte) zufolge Sicherheitsbedenken."
SZ 31.8.99 S. 21
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"Verärgerte Bankkunden in USA / Kreditinstituten
die Missachtung der Privatsphäre vorgeworfen
... Das Repräsentantenhaus hat am 1. Juli im Rahmen der
anstehenden Bankenreform ein Gesetz verabschiedet, das Bankkunden das Recht
einräumt, ihrem Institut die Weitergabe von persönlichen Informationen
an Dritte zu verbieten. Es ist aber noch nicht in Kraft getreten, weil
der US-Senat keine ähnliche Regelung verabschiedet hat. ... Unter
dem Stichwort 'Know Your Customer' (Lerne Deinen Kunden kennen) sollten
Banken das Verhalten ihrer Kunden bei Bankgeschäften festhalten,
um Abweichungen von normalen Kontobewegungen festzustellen. Ein öffentlicher
Protest zwang die Aufsichtsbehörden, den Vorschlag abrupt wieder fallenzulassen."
HB 31.8.99 S. 22
"Kunden von US-Kreditinstitutionen verärgert / Banken achten die Privatsphäre gering und geben persönliche Daten an Dritte weiter / Lücken im Gesetz" Tsp 31.8.99 S. 21
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"USA / Ermittler können Gespräch
via Handy mithören
... Die Aufsichtsbehörde Federal Communications Commission
in Washington genehmigte nach Presseberichten vom Samstag neue technische,
für Strafverfolger günstigere Standards. ... Künftig können
sie mit Hilfe der Sendeantennen den Aufenthaltsort eines Anrufers
oder Angerufenen feststellen und Konferenz-Gespräche mehrerer Teilnehmer
verfolgen, selbst wenn die verdächtige Person nicht mehr dabei ist.
... Während die Polizei wegen des Anstiegs des mobilen Telefonierens
seit langem mehr Kompetenzen forderte, haben Bürgerrechtsgruppen -
vergebens - vor einer zunehmenden Verletzung der Privatsphäre gewarnt."
FR 30.8.99 S. 5
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"Online-Konsumenten mißtrauen dem Datenschutz
im Internet / Vertrauen schaffen durch digitale Zertifikate
... Umfrage der Jupiter Communications ... . ... 64 Prozent
der 2015 befragten Online-Konsumenten äußerten gegenüber
den Marktforschern von Jupiter ein starkes Mißtrauen hinsichtlich
der Wahrung ihrer Privatsphäre im Internet." Computerwoche
34/1999 27.8.99 S. 21
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"Finanzämter: In Zukunft digital und bürgernah / Modellprojekte sollen Kontakt zu den Steuerzahlern verbessern" HB 31.8.99 S. 7
"Der Mausklick ersetzt den Nerv tötenden Behördengang / Ab 2002 wird das Rathaus virtuell: Steuererklärungen können per Intenet abgegeben werden" Welt 30.8.99 S. 35
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"Viele Briten gehen gratis ins Internet /
Großbritannien will die Nummer ein im virtuellen Europa werden
In Großbritannien kommt der elektronische Handel immer mehr
in Schwung: Motor des Booms sind Gratiszugänge ins Web. Mit
aller Macht wollen Englands Webverantwortliche so die kritische Masse für
kommerzielle Anwendungen erreichen.
... Seit kurzem muss sich Premierminister Tony Blair von der Opposition
und E-Commerce-Gegnern vorwerfen lassen, seine Minister seien zu erpicht
darauf, den Internet-Unternehmern zu dienen. So ließen die Politiker
auf Druck der Internet-Industrie Pläne fallen, die der Polizei zusätzliche
Möglichkeiten eingeräumt hätten, Online-Kriminalität
zu bekämpfen." HB 31.8.99 S. 46
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"Die Datenrache der Schwarzen Hand / Cyberterrorismus oder Der Kosovo-Krieg hat neue Hackerenergien freigesetzt" FR 31.8.99 S. 8
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LOKALES
Brandenburg:
"www.Grundbuchdatenbank ... / Brandenburgs
Verwaltungen bis 2006 digitalisiert - Schnelle Hilfe bei offenen Vermögensfragen
... 'Ab Ende des Jahres', konkretisiert Archiv-Direktor
Dr. Klaus Neitmann gegenüber der Berliner Morgenpost, 'wird auch
der Privatmann über das Internet recherchieren können.'
Voraussetzung: Ort, Grundbuch-Band-Nummer und Grundbuch-Blatt-Nummer
müssen bekannt sein. Und das Grundbuch muß bereits geschlossen
sein. Die offenen, aktuellen liegen bei den Amtsgerichten." MoPo 31.8.99
S. 21
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