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"Datenschützer kritisieren Überwachung
/ Gesetz zur Sicherung freier Kommunikation gefordert
Eine Wende in der Telekommunikationspolitik fordern die Datenschutzbeauftragten
von Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein."
FAZ 26.8.99 S. 6
"Politik soll freie Telekommunikation gewährleisten
/ Datenschützer sehen die Rechte auf eine vertrauliche Nutzung von
Telefon und Internet immer mehr in Gefahr
Die Datenschutzbeauftragten aus fünf Bundesländern
verlangen von der Bundesregierung eine 'Kehrtwende in der Telekommunikationspolitik'
und die gesetzliche Verankerung eines 'Mediennutzungsgeheimnisses'."
FR 26.8.99 S. 4
"Telekommunikation: Datenschützer warnen vor immer mehr Überwachung" FR 26.8.99 S. 1
"www.lauschangriff.de / Datenschutzbeauftragte fordern mehr Schutz für Kommunikation im Internet" taz 26.8.99 S. 6
"Appell an die Bundesregierung: Datenschützer fordern freie Telekommunikation" SZ 26.8.99 S. 2
"Daten-Alarm: So hinterlässt Ihr Handy Spuren
... Gestern verlangten die Aufsichtsbeamten aus fünf Bundesländern
ein Gesetz zum 'Mediennutzungsgeheimnis'. Die rot-grüne Regierung
habe den Datenschutz als Thema nicht erkannt, so Helmut Bäumler aus
Schleswig-Holstein." Berliner Kurier 26.8.99 S. 37
"Lauschangriff / Datenschützer: Regierung
untätig / Staatliche Überwachungsmöglichkeiten nehmen zu
... Obwohl Statistiken zu Überwachungsaktivitäten
staatlicher Behörden der Geheimhaltung unterliegen (was nach Meinung
der Datenschützer ebenfalls geändert werden müsste), hat
die Zahl der Lauschangriffe in den letzten Jahren nach Aussagen des
Bundesdatenschutzbeauftragten, Joachim Jacob, stark zugenommen." ND 26.8.99
S. 1
"Lauschangriff / Der Staat hört mit
- immer öfter, immer länger / Datenschützer fordern Gesetz
zur Sicherung der freien Telekommunikation
... Erst am Wochenende hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte,
Joachim Jacob, beklagt, dass sich die Zahl staatlicher Abhöraktionen
zwischen 1995 und 1998 auf knapp 10 000 fast verdoppelt habe. Damit nehme
Deutschland eine Spitzenstellung unter den Demokratien ein. ... Mit den
neuen Technologien wachsen die Überwachungsmöglichkeiten. Datentransfers
in digitalen Netzen hinterlassen komplexe Spuren, die bei den Netzbetreibern
abgerufen werden können. ... Handys wiederum lassen sich orten und
können zur Erstellung von Bewegungsprofilen dienen. ... Dem Trend
zum Aufbau einer Überwachungsmentalität müsse entgegen gewirkt
werden, und zwar durch ein Gesetz zur Sicherung der freien Telekommunikation,
dessen Grundlage eine Evaluierung der bisherigen Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis
sein müsste, fordern die Datenschutzbeauftragten." ND 26.8.99
S. 5
"Warnung vor gläsernem Handy / Datenschützer schlagen Alarm: Immer mehr Kontrollen bei Telefon und Internet" Tsp 26.8.99 S. 4
"'Kontrollen wie bei Kanther' / Datenschützer
kritiseren rot-grüne Koalition
... Das für eine offene Informationsgesellschaft unverzichtbare
Recht des Einzelnen, unkontrolliert elektronisch zu kommunizieren,
sei 'stark gefährdet', sagte der Potsdamer Beauftragte Alexander Dix
am Mittwoch in Berlin. ... Rot-Grün habe seit dem Regierungswechsel
im Bereich des Datenschutzes 'agiert, als wäre nichts geschehen und
Manfred Kanther noch immer Innenminister', sagte der Berliner Beauftragte
Hansjürgen Garstka. ... 'Es müssen Grenzen gezogen werden', sagte
Garstka. Neben einer regelmäßigen Bewertung der Überwachungsbefugnisse
gehöre dazu auch die Förderung datenschutzrechtlicher Techniken.
... Die Datenschützer machten deutlich, dass Straftaten wie die Verbreitung
von Kinderpornografie im Internet auch verfolgt werden müssten.
Dazu müssten aber die Urheber auf Grund konkreter Hinweise dingfest
gemacht und nicht flächendeckend alle Nutzer registriert werden, sagte
Dix." BerlZtg 26.8.99 S. 5
Kommentar:
"Die Gesellschaft der Datensammler
... Der Alarm der Datenschützer ist berechtigt. Es
fehlen einfachste Standards zum Schutz des Bürgers in der Informationsgesellschaft:
ein klar formuliertes Recht auf das Mediengeheimnis, Techniken, die es
wahren helfen, Strafen für die, die es brechen. Für die staatlichen
Datensammler gibt es ein Mittel zur Kontrolle: Regelmäßig müssten
die Gerichte veröffentlichen, wo und warum sie einen Lauschangriff
angeordnet haben." SZ 26.8.99 S. 4
Kommentar:
"Trügerische Sicherheiten / Nirgendwo
wird so viel abgehört wie in Deutschland
... Die Warnungen der Datenschützer über die ins Kraut
schießenden Telefonüberwachungen, die keinerlei Spuren hinterlassen,
sind fast schon Ritual. Sie sind aber berechtigte Warnungen vor der staatlichen
Aushöhlung des grundgesetzlich verbrieften Schutzes des - auch elektronischen
- nicht-öffentlichen Gesprächs." Tsp 26.8.99 S. 8
Kommentar:
"Datenschutzbeauftragte unzufrieden / Wer hört,
bleibt
... Pikanterweise waren es ausschließlich Datenschutzbeuaftragte
aus SPD-(mit)regierten Bundesländern, die Rot-Grün gestern Vorhaltungen
machten: Man vermisse den Willen zu einem Wechsel in der Kommunikationspolitik,
von konkreten Maßnahmen ganz zu schweigen. ... Die Möglichkeiten
nahezu unbegrenzter Kontrolle jedoch sind offenbar zu verlockend - egal
wer gerade im Kabinett sitzt." ND 26.8.99 S. 12
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"'Gläserner Patient' befürchtet
Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern
befürchten, dass die Gesundheitsreform 2000 zum 'gläsernen Patienten'
führen könnte." FR 26.8.99 S. 4
"Datenschützer kritisieren Gesundheitsreform
... Die Krankenkassen könnten künftig von jedem Versicherten
ein vollständiges Gesundheitsprofil erstellen. Bei den Kassen entstünden
gläserne Patienten." HB 26.8.99 S. 5
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LOKALES
Hessen:
"Schleierfahndung möglich / Polizeigesetz: Bald
auch Videos von öffentlichen Plätzen
Hessen wird sein Polizeigesetz novellieren.. Der Gesetzentwurf
der CDU/FDP-Landesregierung wird erstmals Schleierfahndung und Videoüberwachung
öffentlicher Plätze ermöglichen. ... Die Videoüberwachung
soll an Orten installiert werden, 'die durch ein hohes Kriminalitätsaufkommen
aufgefallen sind'. Die Bänder müßten, wenn keine Straftaten
aufgezeichnet sind, nach maximal zwei Monaten vernichtet werden. Diese
Regelung sei mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes abgestimmt." FR 26.8.99
S. 26
"In Hessen wird die Schleierfahndung eingeführt" WELT 26.8.99 S. 2
"Hessen stellt neues Gesetz vor / Mit Video
gegen Straftäter / Polizei soll öffentliche Plätze
mit Kameras überwachen
... Über die Gesetzesnovelle hinaus empfiehlt der
Innenminister auch die Videoüberwachung von Schulhöfen, etwa,
'um Fahrraddiebstähle zu vermeiden'." SZ 26.8.99 S. 6
"Spaziergänger werden gefilmt / Hessen will das Gesetz für Sicherheit und Ordnung verschärfen. Plätze und Straßen sollen mit Videokameras überwacht werden" taz 26.8.99 S. 4
"Neues Polizeigesetz" Tsp 26.8.99 S. 4
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