Privacy Magazine - Hauptseite Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

 

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Ausgabe vom 24. August 1999

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"Gesundheitsreform schafft 'Gläsernen Patienten'
Das Diakonische Werk der EKD hat eindringlich auf die Gefahr eines 'Gläsernen Patienten' in Folge der geplanten Gesundheitsreform 2000 hingewiesen. Der Präsident des Diakonischen Werkes, Jürgen Gohde, erklärte am Donnerstag in Stuttgart, nach dem Gesetz sollten von den Krankenkassen ereblich mehr Daten über Patienten erhoben werden, die dann bundesweit zusammengaführt und ausgewertet werden....Durch die Datensammlung könnten vollständige Patientenprofile erstellt werden." ND 24.8.99, S. 9

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"Datenschützer monieren geplante Videoüberwachung
BVG: Aufnahmen werden sofort überspielt
Die Pläne der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für eine Videoüberwachung in den U-Bahnen werden von den Datenschützern skeptisch beurteilt. Die Kontrolle dürfe nur als 'verlängertes Auge' genutzt werden, sagte Datenschützerin Claudia Schmid am Montag. Der Fahrer müsse sehen können, ob Straftaten passieren, doch permanente Aufzeichnungen dürfen nicht erfolgen. Sollte es zu der Videoüberwachung kommen, müsse es 'deutliche Hinweise für die Benutzer der U-Bahn geben', forderte Frau Schmid. Diese sollten in mehreren Sprachen abgefasst sein. Ihrer Ansicht nach sei es jedoch sinnvoller, Wachpersonal einzusetzen. Dieses würde eine 'präventive Wirkung' erzielen. Auf Videoüberwachung könnten sich die Täter einstellen und sich möglicherweise maskieren. Generell kritisierte Frau Schmidt, dass die Überwachung mit Video zunehme. Es gebe dafür keine spezielle gesetzliche Grundlage. Die Datenschützer forderten seit längerem festzulegen, 'in welchem Umfang und für welchen Zweck Videoüberwachung ausgeübt wird'. Zugleich müsse geklärt werden, was mit den Aufzeichnungen geschieht." Die Welt 24.8.99, S. 34

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