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"Bundesdatenschützer warnt vor Abhör-Inflation
Deutschlands oberster Datenschützer, Joachim Jacob, warnt
vor den jährlich steigenden Telefonüberwachungen durch den Staat.
'Der Anstieg ist rapide, und das ist ein Alarmzeichen', sagte der Bundesbeauftragte
für Datenschutz. Die Anzahl der Lauschaktionen, die zur Kriminalitätsbekämpfung
dienen, habe sich von 1995 bis 1998 auf knapp 10 000 fast verdoppelt. Deutschland
hat damit unter den Demokratien eine Spitzenstellung eingenommen. 'Man
muss sich mal Rechenschaft darüber geben, was denn die Abhörmaßnahmen
bringen und ob die hohe Zahl gerechtfertigt ist', sagte Jacob. Nirgendwo
würden die Zahlen über Verlauf, Ergebnis, genaue Anzahl der Betroffenen
und Kosten der Abhörmaßnahmen zusammengeführt. ... Zudem
sei der Straftatenkatalog, der eine Lauschaktion rechtfertigt, immer weiter
ausgedehnt worden. ... 'Jedes Telefon des Einzelnen kann über
eine gerichtliche Maßnahme überwacht werden, wenn der Verdacht
besteht, dass der Telefoninhaber eine bestimmte Straftat begangen hat.'
Jacob schlug vor, dass ein Richter, der sein Okay für eine Abhöraktion
gibt, in Zukunft eine schriftliche Begründung liefern muss."
MoPo 22.8.99 S. 5
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