Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 20. August 1999

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"Fischer: Datenschutz ist kein Argument gegen Vernetzung / 'Aktionsforum Telematik im Gesundheitswesen' soll Konsens über Anwendungen herstellen / Tagung in Bonn
... 'Datenschutz ist kein Argument gegen Vernetzung', sagte die Politikerin. So böten moderne Verschlüsselungstechniken bessere Möglichkeiten, Telematik und Datenschutz in Einklang zu bringen. ... Zipperer hält es für denkbar, dass bestimmte Anwendungen, beispielsweise die Einführung zusätzlicher Funktionen für die Versicherten-Chipkarte, nur mit Hilfe des Gesetzgebers verwirklicht werden können. Er warnte zugleich aber vor übereilten gesetzgeberischen Schritten. Die Ministerin erklärte sich bereit, gesetzgeberische Initiativen einzuleiten, falls dies notwendig werde." FAZ 20.8.99 S. 14

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"Nichts zu melden / Wenn Sie keine Fernsehgebühren zahlen, bekommen Sie schnell ein Problem mit der GEZ in Köln. Allerdings nur ein kleines. Gegen hartnäckige Schwarzseher ist die Behörde praktisch machtlos.
... Sie erhält Jagdhilfe von den Einwohnermeldeämtern. Name, Anschrift und Geburtsdatum jeder an- oder abgemeldeten Person gehen bei der GEZ ein - trotz Bedenken der Datenschutzbeauftragten der Bundesländer. Lediglich Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen halten die Daten zurück. ... Die Sender lassen sich aber auch sonst nicht gern über die Schulter schauen, zum Beispiel, wenn sie - Ausnahmen sind Berlin, Bremen und Hessen - ihren Gebührenfahndern die Daten der zahlenden Rundfunkteilnehmer zur Verfügung stellen. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka sieht da ein Problem: Vorbehaltlich einer genaueren Prüfung schienen ihm für die Suche nach Schwarzsehern weder die Kontonummer noch Angaben zur Geführenbefreiung erforderlich zu sein." SZ-Magazin 20.8.99 S. 19-21

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"Elektronische Konkurrenz aus der EU / Eine neue Richtlinie der Kommission stellt deutsche berufsständische Strukturen in Frage
Die EU-Kommission will das Prinzip des Ursprungslandes auch für reglementierte Berufe einführen. Deutsche Steuerberater, Anwälte, Wirtschaftsprüfer und Architekten fürchten deshalb unlautere elektronische Konkurrenz.
... Dieses Ursprungslandprinzip gilt also auch für die Freiberufler, etwa die rechtsberatenden Berufe, sofern solche Dienstleistungen nach der Richtlinie 'den beruflichen Regeln zur Gewährleistung ..., Berufsgeheimnis ... entspricht." HB 20./21.8.99 S. 7

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"Die EU bewegt sich / Elektronischer Handel
... Unterdessen hat die EU den unaufgeforderten Versand von Werbe-E-Mails (Spam) zwar nicht verboten, sich aber für die Einrichtung einer Datenbank entschieden, in die sich Kunden eintragen lassen können, die den Empfang derartiger E-Mails nicht wünschen. Die Europäische Vereinigung der Internet-Diensteanbieter fordert jedoch schärfere Maßnahmen; so wurde zum Beispiel die Einführung einer Datenbank vorgeschlagen, in die sich jeder Kunde eintragen soll, der unaufgefordert verschickte Werbe-E-Mails empfangen möchte." PC-Magazin September 1999 S. 17

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"Sicherheitslücken: NT und IE sind gefährliches Duo / CVSI warnt vor Hackerzugriffen aus dem Netz" Computerwoche 31/99 S. 20

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"Bürosuite Office 97 hat ein Sicherheitsloch" Computerwoche 31/99 S. 7

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"Elektronische Abfertigung in Argentinien / Siemens leitet ein Projekt zur Digitalisierung der Landesbehörden
... In Zukunft werden Pass oder Personalausweis elektronisch gelesen und der Beamte sieht innerhalb von acht Sekunden, ob er einen gesuchten Kriminellen mit einem gefälschten Ausweis vor sich hat." SZ 20.8.99 S. 27

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