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Interview
"Psychologisch verheerend
Datenschützer Helmut Bäumler zum BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
... Die Reaktionen auf das Urteil waren geteilt: BND-Präsident
August Hanning, die Bundesregierung und Oppositionspolitiker begrüßten
das Urteil. Der schleswig-holsteinische Landesbeauftragte für den
Datenschutz Helmut Bäumler ist allerdings enttäuscht: Bäumler:
... So wie der Vorgang der Gesetzgebung gewesen ist, habe ich die Vermutung,
dass im Vordergrund die Unterstützung der Strafverfolgung steht. Der
eigentliche Zweck des BND, nämlich Aufklärungsarbeit im Bereich
der auswärtigen Belange zu leisten, ist eher der Nebeneffekt. ...
Aber selbst wenn es auf absehbarer Zeit nur wenige Gespräche wären,
die ausgewertet oder an die Polizei weitergegeben werden, ist die psychologische
Wirkung entscheidend: Nach diesem Urteil werden wir alle, wenn wir ein
auslandsbezogenes Telefongespräch führen, damit rechnen müssen,
erfasst zu werden. Damit ist die Unbefangenheit und die angstfreie Grundrechtausübung
gefährdet." c´t 1999, Heft 16 2.8.99 S. 26
*
"Bayern gegen gelockerte U-Haft
... Der 'Welt am Sonntag' sagte der CSU-Poliker, die Pläne
von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) trügen
teils 'groteske' Züge. ... Der Entwurf sieht unter anderem vor, die
regelmäßige Überwachung von Besuchen, Telefonaten und Briefen
abzuschaffen. Außenkontakte sollen nur noch bei Verdunklungsgefahr
kontrolliert werden. Ferner sollen U-Häftlinge unbegrenzt Besucher
empfangen sowie 'unbeschränkt und unkontrolliert' mit Strafverteidigern
telefonieren dürfen." taz 2.8.99 S. 7
*
"Die Chance zu einem einmaligen Feldversuch schwindet
... Erst zwei Jahre nach der Wiedervereinigung wurde vereinbart,
den Bestand überhaupt zu sichern. Ende 1994, nach viel Kompetenzrangelei
zwischen Bund und Ländern sowie mit Datenschützern, beschloss
der Bundestag, auch in allen anderen Bundesländern 'bevölkerungsbezogene
Krebsregister' einrichten zu lassen." BerlZtg 2.8.99 S. 2
*
"Gauck kritisiert Umgang mit Stasi-Akten
Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Joachim
Gauck, hat sich kritisch zur Verhandlungsführung der Bundesregierung
über die Rückgabe von Stasi-Akten aus den USA geäußert.
'Ich war erfreut, von der neuen Bundesregierung zu hören, dass die
Sache zu einem Thema des Kanzleramts geworden ist', sagte Gauck am Samstag
der Tagesezeitung 'Die Welt'. 'Ob die Verhandlungsebene von Geheimdienstkoordinator
diejenige ist, die den Interessen meines Hauses am dienlichsten ist, das
will ich mal als Frage stehen lassen, und Sie dürfen einen kritischen
Unterton dabei durchaus bemerken', fügte Gauck hinzu." SZ 2.8.99
S. 7
"Bonn: Stasi-Akten nicht allein an Gauck-Behörde
Der alleinige Anspruch der Gauck-Behörde in Berlin auf
die in den USA unter Verschluß gehaltenen Unterlagen der DDR-Auslandsspionage
wird von der Bundesregierung offenbar nicht geteilt. Die Daten sollten
an 'die Bundesregierung und ihre Sicherheitsbehörden' übergehen,
sagte ein Regierungssprecher gestern in Bonn auf Anfragen der 'Berliner
Morgenpost'. ... Eine solche Vrfahrensweise widerspricht jedoch dem Stasi-Akten-Gesetz."
MoPo 2.8.99 S. 1
"Gauck beurteilt Gespräche mit Washington kritisch" FR 2.8.99 S. 4
"Stasi-Akten sollen nach Berlin
Washington hält an Zusage fest - Unterlagen werden technisch
aufbereitet ... Vor rund einem Monat hatten sich
US-Präsident Bill Clinton und Bundekanzler Gerhard Schröder (SPD)
über die Akten geeinigt, die nach der Wende auf ungeklärten Wegen
in die USA gelangt waren. Ein Regierungssprecher hatte damals davon gesprochen,
dass es eine annehmbare Einigung über den Zugang zu den Akten und
die Bereitstellung von Kopien geben. Diese Aussage ließ darauf schließen,
dass Deutschland aus den USA nicht die Originale zurückerhalten werde.
... Bislang ist noch unklar, ob die Gauck-Behörde sogleich den Zugang
zu den Kopien erhält, wenn diese aus den USA eingetroffen sind."
WELT 2.8.99 S. 2
"Gauck kritisiert Regierung im Streit um Stasi-Akten
Amerika will Stasi-Unterlagen zugänglich machen / Verhandlungen
auf Geheimdienstebene" BerlZtg 2.8.99
"US-Verzögerungstaktik bei Stasi-Kartei
Washington will Unterlagen übergeben. Aber zuvor werden sie
'datentechnisch aufbereitet" MoPo 2.8.99
S. 2
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Interview
" 'Gesetz muss präzisiert werden'
Der Vorsitzende der Kommission 'Scheinselbständigkeit', Professor
Thomas Dietrich, über Änderungsvorschläge und Verfassungskonformität
... Wir schlagen vor, das Gesetz zu präzisieren. Es muss festgehalten
werden, dass diese Vermutungsregelung nur dann zugreift, wenn sich Erwerbstätige
weigern, den Sozialversicherungen Auskünfte über die Art ihrer
Zusammenarbeit zu geben." taz 2.8.99 S. 3
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"Unverschlüsselte E-Plus-Gespräche
... Die Gespräche werden derzeit auf der Strecke vom Handy
bis zur Basisstation nicht, wie in westlichen GSM-Netzen üblich, mit
dem A5/1-Verfahren verschlüsselt. E-Plus weist darauf hin, dass auch
zum Abhören der unverschlüsselten Gespräche ein erheblicher
technischer Aufwand nötig ist, da sie digital übertragen werden.
... Bei Siemens-Geräten dient ein eigenes Icon (durchgestrichener
Schlüssel oder Ausrufezeichen) zur Anzeige des Verschlüsselungsstatus."
c´t 1999, Heft 16 S. 34
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"Messenger-Gemetzel
... AOL-Teilnehmer, die den MSN Messenger ausprobieren und ihr
persönliches Adressbuch (Buddy-Liste) importieren wollen, müssen
dazu ihren Benutzernamen und ihr Passwort für den Online-Dienst preisgeben.
Microsoft beteuert hingegen, keinen Zugriff auf die Zugangsinformationen
zu haben." c´t 1999, Heft 16 S. 28
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"Selbst-Schreiber
... Mal eben mit Vaters Geschäfts-Bully zur Metro? Na klar,
kein Problem - aber der Eintrag ins Fahrtenbuch wird meist vergessen: Diese
lästige Pflicht übernimmt jetzt ein elektronisches Helferlein,
das Beginn und Ende einer Fahrt mit Hilfe des 'Global Positioning System'
protokolliert." c`t 1999 Heft 16 S. 53
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"Lauscher ausgetrickst
... Systemadministratoren warten Firmennetze von zu Hause, Heimarbeiter
gleichen Daten mit Firmenservern ab. Auch Änderungen an Telefonanlagen
erfolgen häufig über eine Telefonleitung. Das Line-Crypt der
deutschen Telekom schützt solche Zugänge vor ungebetenen Gästen
oder Lauschern." c`t 1999, Heft 16 S. 62
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