Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 19. August 1999

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"Datenschutz / CityServer: Hier wird Ihnen erfasst / Eine Hannoveraner Firma erstellt Datenbänke mit Fotos sämtlicher Gebäude in deutschen Städten
... Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Joachim Jacob, reagierte mit einer Warnung vor 'neuer Gefahr von Datenmacht in privater Hand'. Er halte das Vorhaben bereits nach bestehender Rechtslage für unzulässig, ... . Diese Aussagen haben jedoch Tele-Info zufolge nichts mit der Realität zu tun, weshalb die Hannoveraner dem Datenschützer per einstweiliger Anordnung vom Verwaltungsgericht Köln einen Maulkorb verpassen ließen. ... Diese Auffassung teilt übrigens auch Jacobs niedersächsischer Kollege. Der Landesdatenschützer und das Landesinnenministerium bescheinigten Tele-Info, voll im Einklang mit geltendem Recht zu handeln. ... Auf der in Zusammenarbeit mit der Auskunftsfirma Telegate ... herausgebrachten CD-ROM '11880' kann man von einem beliebigen Standort aus zu einem gewählten Telefonteilnehmer 'routen' und sich eine detaillierte Wegbeschreibung anzeigen lassen. Das ist sehr schön, zeigt aber auch deutlich: Wenn sie will, verfügt die Firma Tele-Info sehr wohl über alle notwendigen Angaben und technischen Möglichkeiten, um das Bild vom Häuschen mit Details zu garnieren." ND 19.8.99 S. 3

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"Regierung lässt Überwachung von Telefonen prüfen
Als Reaktion auf die drastische Zunahme von Telefonüberwachungen in Deutschland (WELT vom 18. August) will die Bundesregierung jetzt den Nutzen der Abhörmaßnahmen klären lassen. ... Die Untersuchung diene dem langfristigen Ziel, die Telefonüberwachung auf das für die Kriminalitätsbekämpfung 'unbedingt erforderliche Maß' zu beschränken." WELT 19.8.99 S. 4

"Bei der Telefonüberwachung ist Deutschland spitze / Zahl der belauschten Gespräche auf Rekordhöhe. Bundesregierung will Nutzen und Erfolg der exzessiven Überwachung klären lassen. Datenschützer fordern mehr Transparenz
... 'Gemessen an den offiziellen internationalen Zahlen, die jedoch nur eingeschränkt vergleichbar sind, liegen wir damit weltweit an der Spitze', sagt die Sprecherin des Datenschutzbeauftragten, Helga Schumacher. ... Aus Sicht der Datenschützerin sollten Lauschaktionen am Telefon nur unter strengen Voraussetzungen möglich sein, ähnlich wie beim 'großen Lauschangriff' in Privatwohnungen." taz 19.8.99 S. 6

"Telefonüberwachung / Deutschland beim Lauschen Spitze / 1998 mehr Anschlüsse abgehört als je zuvor
... Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, verlangte eine 'umfassende und faire Erfolgskontrolle'. Außerdem müsse festgestellt werden, ob Telefonüberwachung in Deutschland nicht etwa als eine 'bequeme Standardmaßnahme in schon nur etwas komplexeren Ermittlungsverfahren' angesehen werde. Der FDP-Rechtsexperte Jörg van Essen forderte die Bundesregierung auf, dem Bundestag jährlich einen umfassenden Bericht über das Abhören von Telefonen vorzulegen." ND 19.8.99 S. 1

Kommentar:
"Neues über abgehörte Demokraten / Rekord, Rekord
... Das Gemetzel in deutschen Telefonleitungen geht auf den einstigen Innenminister Kanther (CDU) zurück. ... Kanther wußte gegen seinen Wahn nur ein Mittel: möglichst alles mithören. Die tatsächlichen Kriminellen ließen sich davon nicht beeindrucken. Wie die jährliche Kriminalitätsstatistik lehrt. Trotzdem hält der neue Innenminister Schily (SPD) an den Mitschnitten nach Art Kanthers fest." ND 19.8.99 S. 12

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"Direktmarketing-Verband: Neues Gesetz gefährdet den Verbraucher / Firmen erwarten durch Adressenherkunftsnachweis höhere Werbekosten
... In einer geplanten Novelle zum Bundesdatenschutzgesetz will die Regierung die Unternehmen künftig verpflichten, beim Direktmarketing jeden Kunden darüber zu informieren, woher sie seine Adresse haben." BerlZtg 19.8.99 S. 33

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"Melbourne kassiert bei Autofahrern elektronisch ab / Sensoren überwachen City-Autobahnnetz
... Die Privatsphäre der Fahrer soll angeblich gewahrt bleiben. Zwar überwachen Kameras konstant den Verkehr, und Bilder von jedem Wagen und der Nummernschilder werden von den Computern registriert. Doch der Datenschutz soll gewährleistet sein, versichert die Stadtregierung. Die Polizei darf laut Verordnung der Regierung die Computerbilder vom City-Link-Verkehr nur bei Verkehrsdelikten auswerten." HB 19.8.99 S. 43

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LOKALES

"Steigende Zahl von Baupleiten / Fachgemeinschaft: Talfahrt der Branche hält an
... ...der Geschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, Rolf Sterzel, ... . ... ...forderte den Senat auf, die Initiative zu ergreifen, damit die elektronisch lesbare Chipkarte für Bauarbeiter eingeführt werden kann, um die illegale Beschäftigung stärker als bisher zu bekämpfen." BerlZtg 19.8.99 S. 35

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