Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 14./15. August 1999

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"'Freiwillig' zum Gen-Abdruck / Bayerns Innenminister Beckstein fordert, im Knast den genetischen Fingerabdruck auch freiwillig einsammeln zu dürfen. Bislang muss ein Richter das Gen-Material anfordern
... Beckstein versucht damit, die Praxis in bayerischen Gefängnissen zu legitimieren. In den weißblauen Knästen wird auf Häftlinge gezielter Druck ausgeübt, um auch ohne richterliche Anordnung an das Gen-Material heranzukommen: Wer nicht 'freiwillig' Speichel abgibt, braucht auf Hafterleichterung nicht zu hoffen. Nicht allein der bayerische Datenschutzbeauftragte hat die bayerische Speichel- und Speichermethode gerügt. Inzwischen hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten an der Erhebung von Gen-Daten schwere Kritik geübt. Wenn ein Richter über die Einziehung und Analyse von Gen-Material entscheide, geschehe dies auf sorgfältiger Grundlage, heißt es in einem Schreiben an die Innenminister: Zusammen mit Gutachtern wird prognostiziert, ob der Verurteilte 'künftig erneut Strafverfahren wegen der in § 81 g genannten Straftat' zu erwarten hat; in Paragraf 81 g der Strafprozessordnung geht es im Wesentlichen um Terrorismus, Sexualverbrechen, Mord und Totschlag. Die bayerische 'freiwillige' Praxis dagegen sei unzulässig, heißt es in dem Schreiben, das der taz vorliegt." taz 14./15.8.99 S. 4

"Wirbel um Gene und Gangsterjagd / Bayern verteidigt freiwillige Speichelabgabe zur DNA-Analyse. Bedenken von Datenschützern
... In Bayern basieren 95 Prozent der bislang 2000 DNA-Analysen auf freiwilligen Speicheltests. Gestern nun erklärte Schilys Staatssekretär, Claus Henning Schapper, der Innenminister habe nicht die Absicht, in dieser zwischen den Ländern streitigen Rechtsfrage zu entscheiden. ... Kritisch hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, auf Schilys Rückzieher reagiert. Jacobs Sprecher Werner Schmidt: 'Wir bezweifeln, ob das so geht, was die Bayern machen.' Eine freiwillige Abgabe des genetischen Fingerabdrucks sei im Gesetz nicht vorgesehen. Abgesehen von der ungeklärten Frage, ob für die Strafverfolgung eine umfangreiche 'vorausschauende' Identifizierung notwendig sei, habe der Gesetzgeber eindeutig nicht gewollt, dass durch die Einwilligung des Straftäters die Anordnun der Gen-Analyse durch einen Richter umgangen werden kann. 'Die Begrenzung ist auch ein Instrument der staatlichen Ordnung', sagte Schmidt dieser Zeitung. Zudem habe die freiwillige Einwilligung eines Häftlings 'den Geruch des Zwangs'. So könne ihm die Gefängnisleitung mit der Verweigerung von Vollzugserleichterungen drohen. 'Ich würde das dann keine freiwillige Zustimmung nennen', so Schmidt. Schließlich bestehe das Problem, dass der Täter seine Zustimmung zur Speicherung des genetischen Fingerabdrucks später widerrufen könne. Dann würden die Daten gelöscht. 'Damit die Zustimmung lebenslang gilt, müssten weitere Gesetze geändert werden', erklärte der Datenschützer. Bislang gäbe es aber zu wenig Erkenntnisse, welchen kriminalpolizeilichen Nutzen die 'Vorratsspeicherung' wirklich hat. Nach Auskunft des Bundeskriminalamts sind zur Identifizierung von Wiederholungstätern derzeit 9891 genetische Fingerabdrücke gespeichert. Davon ... 8688 Daten von namentlich bekannten Tätern." MoPo 14.8.99 S. "

"Bayern kündigt Sonderweg bei der Gen-Datei an
... Auch Gen-Analysen, die freiwillig abgegeben werden, müssten in die Datei eingestellt werden können, forderte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) ... . Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) plane in einem Entwurfsvorschlag, dass nur richterlich angeordnete Gen-Proben in der Datei gespeichert werden dürfen. ... Beckstein kündigte an, die Staatsregierung werde ihre bewährte Praxis in Bayern nicht abändern. Auch freiwillig abgegebene Gen-Proben würden weiter gespeichert." FR 14.8.99 S. 4

"Beckstein will freiwillige Speichelproben verwerten
... Wenn das Bundeskriminalamt nur noch richterlich angeordnete DNA-Analysen speichern dürfte, wäre das eine unnötige Einschränkung." DIE WELT 14.8.99 S. 4

"Gen-Test: Bayern setzt sich gegen Bund durch
... Am Abend stellte Schily die Entscheidung darüber in die Verantwortung der Länder." MoPo 14.8.99 S. 1

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"Botschafts-Gäste heimlich gefilmt
Deutsche Verfassungsschützer haben laut Magazin 'Der Spiegel' vom neuen Gebäude der SPD-Fraktion in Berlin die russische Botschaft beobachtet. Spezialkameras seien auf die Eingänge der Botschaft in der Prachtstraße Unter den Linden und die daneben liegende Handelsvertretung gerichtet gewesen. Wer hinein ging oder heraus kam, sei gefilmt worden." MoPo 15.8.99 S. 7

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