Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 13. August 1999

"Weltkonzerne wollen Online-Handel regeln
Spitzenmanager der großen Unternehmen arbeiten an Selbstverpflichtungs-Erklärung gegen Missbrauch
... Ziel sei es auch, beim Konsumenten Vertrauen für den Internet-Handel zu schaffen, indem die Wirtschaft von sich aus Sicherungen gegen Missbrauch einbaut. Herkömmliche, nationalstaatliche Regeln seien im Zeitalter des Internet überholt. ... Die Entwicklung einheitlicher Standards für die Verschlüsselung von Daten, für den Schutz personenbezogener Informationen oder die elektronische Unterschrift soll beschleunigt werden. ... " WELT 13.8.99 S. 22

" 'Starre Regeln werden der Dynamik des Internet nicht gerecht
Fragen an Thomas Middelhoff, den Vorsitzenden des Global Business Dialogue on Electronic Commerce (GBDe)" FAZ 13.8.99 S. 15

"Wirtschaft will Regeln für Internet-Handel" Tsp 13.8.99 S. 18

"Verkehrsregeln fürs Datenmeer
Konzerne denken an Kunden-Sicherheit und eigenene Profit" FR 13.8.99 S. 14

"Industrie plant internationale Standards für E-Commerce
Wirtschaft setzt beim Internet auf Selbstverpflichtung" HB 13.8.99 S. 6

"Unternehmen wollen Internet-Handel regeln
Bertelsmann-Chef Thomas Middelhoff bietet eine effektive Selbstregulierung an" SZ 13.8.99 S. 23

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" 'Wir brauchen ein einheitliches europäisches Gesellschaftsrecht schneller, als wir dachten'
Nachdenken über ein Urteil des EuGH / Der Konflikt zwischen Herstellern und Verbrauchern im elektronischen Handel muss gelöst werden / Fragen an Bundesjustizministerin Herta-Däubler-Gmelin" FAZ 13.8.99 S. 14

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"Bundesamt peilt für 2002 Volkszählung an
Der Plan für eine neue Volkszählung wird nach Angaben des Statistischen Bundesamtes auch von der Bundesregierung unterstützt. ... Sie könnte 2002 oder 2003 stattfinden. Es sei aber keine Fragebogenaktion wie 1987 vorgesehen, sondern eine vergleichbare Auswertung der Melderegister und der Register der Bundesanstalt für Arbeit. ..." FR 13.8.99 S. 5

"Bundesregierung unterstützt Pläne für Volkszählung" FAZ 13.8.99 S. 1

"Volkszählung im Jahr 2002 ohne Fragebögen" HB 13.8.99 S. 4

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"Arbeitgeber darf Blut nicht testen lassen
Arbeitgeber dürfen nicht ohne konkrete Anhaltspunkte das Blut ihrer Mitarbeiter auf Drogen- oder Alkoholspuren untersuchen lassen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Donnerstag klargestellt. ..." HB 13.8.99 S. 4

"Arbeitnehmer dürfen Blutkontrolle verweigern" FR 13.8.99 S. 30

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"Gauck-Behörde macht neue Daten zugänglich
Die Gauck-Behörde hat umfangreiche Daten der DDR-Staatssicherheit über West-Berliner erschlossen. Kernstück ist eine 52000 Karteikarten umfassende Datei zu den Anträgen von West-Berlinern in den Passierscheinbüros, sagte der Direktor der Behörde, Peter Busse, ... Bislang waren die Karteien in Säcken gelagert. Nun sei direkter Zugriff möglich ... " FR 13.8.99 S. 5

"Stasi" Berl.Ztg. 13.8.99 S. 5

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"Aktienbücher: Banken sollen Qualität verbessern
... Als ein wesentlicher Grund für die zunehmende Umstellung von Inhaber- auf Namensaktien gilt das Bedürfnis der Gesellschaften, verstärkt mit ihren Aktionären zu kommunizieren. Aktionäre, die anonym bleiben wollen, können ihre Eintragung ins Aktienbuch verhindern und ihre Depotbank oder einen anderen Treuhänder benennen. ... " FAZ 13.8.99 S. 26

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"Japanisches Parlament billigt umstrittenes Abhörgesetz
... Die Regierung sieht in den Gesetzen eine wichtige Waffe gegen das organisierte Verbrechen. ... Kritiker sehen jedoch durch die Abhörgesetze unter anderem den verfassungsmäßigen Schutz der Privatshäre gefährdet. Das Gesetz erlaubt die Überwachung von privaten Telefonausschüssen und E-Mails. " WELT 13.8.99 S. 9

"Japanisches Parlament billigt 'Lauschangriff' "FAZ 13.8.99 S. 5

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"Schnellster Chip verschlüsselt Telefongespräche
... Damit lassen sich erstmals auch die Daten von Telefongesprächen, Videoterminals und Banksystemen ausreichend schnell verschlüsseln, während sie durch Glasfaserkabel oder über Satelliten strömen. ... " WELT 13.8.99 S. 20

LOKALES

"Die Zähmung des großen Bruders
... Im Prinzip ist der elekontronische Fahrschein, den die BVG in ihrem Großversuch testen will, eine Chipkarte. Dass sie im Gegensatz zu den üblichen Telefonkarten etwa ohne Berührung mit einem Lesegerät gelesen werden kann, macht zwar die Handhabung leichter, ruft aber auch die Datenschützer auf den Plan. Sie fürchten, dass durch einen solchen Fahrschein persönliche Daten weitergegeben oder Bewegungsprofile erstellt werden könnten. ... Damit das neue Verfahren überhaupt funktionieren kann, wird also eine technische Infrastruktur geschaffen, die die Speicherung und Bearbeitung von persönlichen Daten im Prinzip ermöglicht. Deshalb hat die BVG den Berliner Datenschutzbeauftragten in die Planung des Großversuchs einbezogen. Seine Stellvertreterin Claudia Schmid erklärt: 'Der Versuch ist mit uns abgestimmt. Die Zusammenarbeit mit dem BVG-Projektmanagement verlief sehr gut.' Neben der Regelung bestimmter technischer Details geht es dem Datenschutz vor allem darum, dass die Versuchsteilnehmer wissen, auf was sie sich einlassen. Zum einen müssen sie darüber aufgeklärt werden, in welchem Umfang ihre Daten erfasst und bearbeitet werden. Zum anderen muss ihre Teilnahme freiwillig erfolgen, und für die Verarbeitung ihrer Daten muss ihre schriftliche Einwilligung vorliegen. Für den Fall des Großversuchs sind diese Fragen bereits zur Zufriedenheit des Datenschutzbeauftragten geklärt. Das bedeutet allerdings noch nicht, dass auch ein flächendeckender Alltagsbetrieb über den Versuch hinaus unbedenklich wäre. Schmid: 'Da sind noch viele Fragen offen, aber an denen arbeiten wir bereits'." taz 13.8.99 S. 22

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"Elektronisches Ticketieren
... Im Oktober gibt die BVG im Rahmen eines drei- bis sechsmonatigen Großversuchs an 25.000 Berliner statt der üblichen Monatskarten aus Papier Chipkarten aus. ... Und so funktioniert der elekontronische Fahrschein: Jeder Fahrgast bekommt eine Chipkarte,die vor der Fahrt aufgeladen wird. Vor und nach jeder Fahrt sowie beim Umsteigen muss die Karte in höchstens zehn Zentimeter Entfernung an ein Lesegerät gehalten werden. Dadurch wird jede Fahrt genau erfasst und der Fahrpreis abgebucht. Die Kontrolleure werden mit Lesegeräten ausgestattet und können feststellen, wann der Fahrgast das letzte Mal eingecheckt hat. ..." taz 13.8.99 S. 22

"Der Mini-Computer im Fahrausweis: Vier Automaten lesen das Ticket und informieren den Fahrgast - das lästige Hantieren mit Münzen ist vorbei
Die Zukunft der BVG ist ihr leistungsfähiges Netz" MoPo 13.8.99 S.15

"Elektronisches Ticket
Test von elektronischen Fahrausweisen ab Oktober in der Berliner City" Berliner Zeitung 13.8.99 S. S1

"Der Chip - sicher vor Fälschern und Computerviren" Berliner Zeitung 13.8.99 S. S3

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"Innensenator: "Ein Restrisiko gibt es immer"
Mit Millionenaufwand will das Land den Wettlauf gegen das Jahr-2000-Problem gewinnen
Däumchen drehen und abwarten, was passiert. Mehr können die Herren des Landesbetriebes für Informationstechnik (LIT) in der Nacht zum 1. Januar 2000 wohl nicht tun. Wenn alles planmäßig läuft, wird nichts passieren. Nichts, das heißt, alles ist wie vorher: Ampeln funktionieren, Fahrstühle fahren, Mahnbescheide werden pünktlich erstellt, die Feuerwehr ist einsatzbereit. Doch niemand weiß, ob um 0.01 Uhr noch alles so sein wird wie vorher, "Ein Restrisiko gibt es immer", räumte Innensenator Eckart Werthebach (CDU) gestern bei einer Pressekonferenz im LIT ein. ... Der Senat hat das Problem zur Chefsache erklärt. Die Innenverwaltung koordiniert die Arbeiten. Um den GAU zu verhindern, dürfen die "Y2K"-Jäger keinen Fehler übersehen. Deshalb verliert jedes automatisierte Verfahren, wie die Ausstellung von Mahnbescheiden, seine Gültigkeit, wenn es nicht bis Ende Oktober den grünen Prüfstempel des LIT trägt. ..." taz 13.8.99 S. 19