Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 12. August 1999

"Stille Helfer für die Polizei
Sicherheitsexperten loben Beitrag des Verfassungsschutzes zur Verbrechensbekämpfung
... Schon im Herbst vergangenen Jahres hat die Innenministerkonferenz eine Prüfung in Auftrag gegeben, wo der Einsatz der Verfassungsschützer sinnvoll sein könnte. Das Ergebnis: Erkenntnisse über die Täter und die Strukturen organisierter Kriminalität gehen den Sicherheitsbehörden regelmäßig verloren. So geben Nachrichtendienste aus anderen Ländern Tipps an die Verfassungsschützer, die diese nicht an die Polizei weiterreichen dürfen. Verfassungsschutzbehörden erhalten bei der Beobachtung von politischen Tätern Informationen über andere Straftaten, dürfen ihnen aber nicht nachgehen. Oder sie geben die Hinweise an die Polizei weiter und gefährden dadurch möglicherweise ihre Quelle. ... " SZ 12.8.99 S. 2

Interview
"Wir haben hier null Sicherheitslücke
Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens beharrt auf der Trennung von Polizei und Verfassungsschutz
SZ: Der Prüfbericht der Innenministerkonferenz führt 39 Fälle auf, in denen deutsche Sicherheitsbehörden Hinweisen auf Straftaten nicht nachgehen, weil sie sich selbst rechtliche Fesseln auferlegt haben. ... Behrens: Diese Fesseln sind Frucht einer rechtsstaatlichen Entwicklung, Frucht unserer demokratischen Tradition. Ich halte sie für richtig und will deshalb diese rechtliche Grenze nicht überschreiten. ... Behrens: ... Andere Länder haben ein völlig anderes Rechtssystem. Die Alliierten haben uns aus gutem Grund das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz auferlegt. Diese Grenze will ich nicht verwischen . Der Verfassungsschutz ist für den Schutz der freiheitlichen Grundordnung da, die Polizei für die Strafverfolgung. ... Für jeden Fall der Bayern, in dem der Verfassungsschutz angeblich hilfreich war, liefern meine Polizei-Experten ein Gegenbeispiel, bei dem sie das Problem allein lösen konnten. ... Auch unsere Polizei hat die Möglichkeit, durch verdeckte Ermittler in solche Strukturen einzudringen. Wir haben gerade erst den Großen Lauschangriff beschlossen, für den ich mich eingesetzt habe, um dem organisierten Verbrechen besser begegnen zu können. Wir haben eigens die Verfassung dafür geändert, da müssen wir jetzt nicht die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten. ... " SZ 12.8.99 S. 2

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"Statistischer Beirat plädiert für neue Volkszählung
... Zu den Vorschlägen des Beirats zählt auch eine erneute Volkszählung. Nach 13 Jahren sei es wieder Zeit für eine Bestandsaufnahme der Grunddaten, sagte der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Johann Hahlen. Allerdings müssten dafür neue Methoden angewendet werden. Die letzte Volkszählung war von heftigen Protesten und Widerstand vieler Bürger begleitet gewesen, die sich ausgeforscht fühlten. ..." SZ 12.8.99 S. 2

"Bei Dienstleistungen völlig unterbelichtet
Experten fordern bessere Statistiken / Beirat übergibt Vorschlagsliste
... plädiert der 60köpfige Beirat, dem Vertreter von Nutzern und Befragten amtlicher Statistiken angehören, für eine häufigere Durchführung des Mikrozensus-Systems, bei dem jedes Jahr 800 000 Menschen um persönliche Angaben gebeten werden. ... Tsp 12.8.99 S. 20

"Dienstleistungen transparent machen
Beirat legt Empfehlungen zur Modernisierung der amtlichen Statistik vor" HB 12.8.99 S. 6

Interview
Gerd Wagner, Prof. an der Universität Frankfurt/O., leitet das Sozio-Ökonomiesche Panel am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung
Schwarze Löcher in der Statistik stopfen" HB 12.8.99 S. 6

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"In virtuellen Universitäten wird diskutiert statt doziert
Deutsche Hochschulen suchen Anschluss im weltweiten Bildungsmarkt" HB 12.8.99 S. 6

LOKALES

Berlin

"Videoüberwachungen für Schuhreparateure
'Mister Minit' plante Kamerainstallation - Datenschützer: Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte
... Marketingleiter Wolfgang Westerhaus beruft sich auf das Datum des Mitarbeiterschreibens. Seitdem habe man weitergedacht. Die Überwachung solle nicht mehr in dieser Breite durchgeführt werden. Westerhaus sei sich darüber im Klaren, dass Videoaufzeichnungen für Verkaufsgesprächsanalysen in andere Bereiche des Datenschutzes führten. 'Die Überwachung der Mitarbeiter ist nicht unsere Absicht.' ... Den Vorwurf einer 'totalen Vollüberwachung' weist Westerhaus als unberechtigt zurück, da die Kamerainstallationen nur für den sogenannte 'Kunden- und Kassenraum' vorgesehen seien. Alles deutet daraufhin, dass die Firmenleitung ursprünglich eine Form der Überwachung geplant hatte, die rechtlich unzulässig ist. Claudia Schmid, stellvertretende Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin, sagte, dass die Vollüberwachung der Mitarbeiter ein Verstoß gegen die Rechtsprechung sei. Der Arbeitgeber sie verpflichtet, das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers zu achten. Gegen eine wie bei Kaufhäusern übliche Videoüberwachung des Verkaufsraumes zur Verhinderung von Ladendiebstahl sei allerdings nichts einzuwenden. Es komme auf die Intensität an. Schmid fügt hinzu, daß es für Leistungskontrollen bessere Methoden gebe, die weniger in das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter eingriffen." WELT 12.8.99 S. 35

"Mit Gewalt für die Einführung der Videoüberwachung
Die CDU will die Genehmigung der optischen Bespitzelung zum 'Kernthema' der Koalitionsverhandlungen mit der SPD machen. Die ist dagegen - aus Kostengründen
Die CDU hält an ihrer Forderung nach einer Videoüberwachung öffentlicher Plätze fest. Die Partei will jetzt auf eigene Kosten ein Gutachten erstellen lassen, in dem die technische Machbarkeit der Überwachungsmaßnahme untersucht werden soll. ... Zumindest einen auf fünf Jahre befristeten Modellversuch am Hardenbergplatz will die Partei ... durchsetzen. ... Später wolle man die Maßnahme beispielsweise auf den Breitscheidplatz und Kottbusser Tor ausdehnen. In Leipzig, wo seit 1995 ein Pilotprojekt stattfindet, solle nach Auskunft von Gewalt 'wegen der großen Akzeptanz' künftig die gesamt Innenstadt überwacht werden. ... " taz 12.8.99 S. 14

"Wir fühlen uns den Kriminellen ausgeliefert
Geschäftsinhaber am Bahnhof Zoo sprechen sich dafür aus, das Laden-Umfeld mit Videotechnik überwachen zu lassen
... Die SPD ist skeptisch: 'Die Menschen wollen nicht von seelenlosen Maschinen überwacht werden, sondern Polizisten sehen. Genau das wollen wir auch', sagt deren sicherheitspolitische Sprecherin Heidemarie Fischer. Der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Detlev Riefenstahl, glaubt, dass sinnvoll ist, wenn Beamte aufgrund der gefilmten Erkenntnisse sofort eingreifen können. ... Nur Videoüberwachung könnte dieses Problem entschärfen, glaubt Martin Lammel von Blumen Range an der Joachimstaler Straße. Seitdem dort eine Videokamera aufgebaut wurde, die den Laden und den Vorplatz abfilmt, ist die Zahl der Diebstähle und der Drogenhandel zurückgegangen. ... Heidemarie Fischer hat nichts dagegen, wenn Ladenbesitzer ihre Geschäfte durch Videoanlagen überwachen lassen. 'Aber das wenige Geld, was wir für die Polizei noch haben, sollten wir in sinnvollere technische Dinge stecken.'" BerlZtg 12.8.99 S. 26

"CDU und SPD streiten über Videoüberwachung
Union will mit Kameras Taschendiebstähle um 44 Prozent zurückdrängen - Sozialdemokraten setzen auf Polizeipräsenz ... Die Videoüberwachung öffentlicher Gelände wäre zwar schon jetzt rechtlich möglich, solange nichts aufgezeichnet wird. Doch ein wirksames System müsste Aufzeichnungen ermöglichen, sobald eine Straftat entdeckt wird, damit Beweismittel erstellt werden können." WELT 12.8.99 S. 34

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"Ein 'Anfangsverdacht' reicht aus
Ein Inserat, in dem Original-Computerspiele zum Verkauf angeboten wurden, brachte einer Frau eine Hausdurchsuchung ein. Doch die Anschuldigungen erwiesen sich als gegenstandslos. Wer mehrmals annonciert, ist schon verdächtig ... Allein die mehrmalige Schaltung von Inseraten über mehrere Monate, in denen H. Original-Computerspiele' älteren Datums zum Verkauf angeboten hatte, reicht aus, um die Aufmerksamkeit der zuständigen Polizeibehörde auf sich zu ziehen. Diese leitete ein Ermittlungsverfahren ein. ... Dieses Vorgehen der Polizei ist kein Einzelfall. ... Ermittlungen, die wie bei H.nur auf einer dünnen Verdachtsbasis beruhen, sind dabei keine Seltenheit. Ein Sprecher der Polizei bestätigte gegenüber der taz: Bei sogenannten Vielfach-Anbietern, also Personen, die mehrmals per Inserat für den Verkauf von Produkten der gleichen Kategorie werben, bestehe ein Anfangsverdacht. Um auf diese Personen zu stoßen, würden Zeitungen wie die 'Zweite Hand' systematisch ausgewertet. ... In manchen Fällen geben sich dann Polizeibeamte - ausgestattet mit einer Legende - als potentielle Käufer aus." taz 12.8.99 S. 17