Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 10. August 1999

"Namensaktien erobern die Kurszettel
Deutsche Börse: Bald sind diese Titel der Standard / Krititker fordern strengere Datenschutzregeln
... muss bei Namensaktien jeder Besitzerwechsel mit Datum, Name, Anschrift, Beruf und der genauen Anzahl der ge- oder verkauften Titel festgehalten werden. Dies geschieht in einem extra anzulegenden Aktienbuch der ausgebenden Gesellschaft, Aufgrund der verbesserten elektronischen Möglichkeiten der Datenspeicherung hat sich die Handhabung jedoch mittlerweile vereinfacht. ... Die Unternehmen erhalten anhand der detailierten Daten nicht nur einen Überblick über ihre Aktionärsstruktur. Sie können die Anteilseigner auch einzeln anschreiben und sie so direkt und ohne Umweg über die Depotbanken über ihren Geschäftsverlauf informieren. ... Laut Aktiengesetz kann jeder Anteilseigner Einsicht ins Aktienbuch nehmen und sich so über sämtliche Transaktionen und die beteiligten Personen einen Überblick verschaffen. ... Um die Entwicklung hin zum 'gläsernen Aktionär' aufzuhalten, fordert Joachim Jacob, Bundesbeauftragter für Datenschutz, eine starke Einschränkung des Einsichtsrechts. 'Es könnte auf die jeweils eigenen Daten des Aktionärs beschränkt werden'. Für Erbschaftsfälle oder Konkursverfahren könnte es Ausnahmen geben, die es den Betroffenen - auch Nichtaktionären - erlauben, das komplette Aktienbuch einzusehen. Anlegern, die ihre Eintragung ins Aktienbuch verhindern wollen, rät Jacob, anstelle ihrer eigenen Daten die Depotbank ins Aktienbuch eintragen zu lassen. Allerdings sollten sie mit der Bank dann abklären, wenn sie ihre Stimmrecht trotzdem selbst wahrnehmen wollen und auch die Unternehmens-Informationen über das Institut zugeschickt bekommen möchten. Um die Weiterverwertung der Daten, etwa für Marketing-Zwecke, einzudämmen, empfiehlt er, direkt bei den Unternehmen schriftlich Einspruch zu erheben. Gleichzeitig warnt er jedoch davor, sich zu viele Illusionen zu machen, denn der Einspruch 'verhindert nach jetzigem Recht nicht die Einsichtnahme Dritter ins Aktienbuch'. " SZ 10.8.99 S. 24

"Namensaktien sollen bald der Standard in Deutschland sein
Deutsche Börse: Bis zum Jahresende stellen noch 16 Gesellschaften von Inhaber- auf Namensaktien um
... Die Handhabung von Namensaktien wird erleichtert durch sogenannte elektronische Aktienbücher. Cascade-RS führt ein Aktienregister, das bei jedem Kauf beziehungsweise Verkauf umgeschrieben wird. Zweimal am Tag wird der Ermittent mit den Daten versorgt, um sein elektronisches Aktienbuch fortzuschreiben. ..." FAZ 10.8.99 S. 23

"Börse erwartet Siegeszug der Namensaktie
Immer mehr Unternehmen wollen über ihre Aktionärsstruktur Bescheid wissen
... 'Die Zukunft gehört der Namensaktie', lautet die Prognose von Jürgen Blitz, den Vorstandschef der Deutschen Börse Clearing AG. ... Sicherheitsprobleme sieht Clearing-Vorstandschef Blitz bei den Namensaktien nicht. Die Daten der Aktionäre seien in der Börsenverwaltung codiert und nur von den Unternehmen entschlüsselt zu lesen. Der Bundesbeauftragte Joachim Jacob hatte zuvor insbesondere die Einsichtsmöglichkeiten Dritter in das Aktienbuch kritisiert. Die Möglichkeit, dass Anleger prüfen, ob und wie viele Aktien Nachbarn, Arbeitskollegen oder Prominente halten, müsse ausgeschlossen werden. Nach Meinung von Blitz muss hier möglichst schnell rechtlich geklärt werden, wer ein berechtigtes Interesse auf Einsicht in das Aktionärsregister hat." HB 10.8.99 S. 23

"Namensaktien werden auch in Deutschland populär
Viele offene Fragen beim Datenschutz / Billige Abwicklung
... Bislang hätten zwölf Unternehmen Namensaktien begeben, teilte die Deutsche Börse AG mit. Bis Jahresende würden mindestens 16 weitere folgen, darunter am 16. August Siemens, etwas später auch Deutsche und Dresdner Bank sowie Mannesmann. Ob Aktionäre Einsicht in das Aktionärsbuch verlangen und so nachschauen können, ob und wie viel Aktien der Nachbar hat, diese Frage gehöre 'in den politischen Raum', sagte Jürgen Blitz, Vorstandsmitglied der Deutsche Börse AG. 'Die wird sicherlich bei der Novellierung des Aktienrechts erneut auftauchen', sagte er. Auch die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre hatte unlängst kritisiert, dass rund um die Namensaktie noch nicht alle datenschutzrechtliche Fragen beantwortet seien. ... Die Börse könne mit einem neuen elektronischen Verfahren namens 'Casade RS' Namensaktien mittlerweile genauso schnell übertragen wie Inhaberaktien, sagte Blitz. Dabei würden der Name des Aktionärs, Adresse, Beruf, Nationalität, die Stückzahl und die Tatsache übermittelt, ob es sich um Fremd- oder Eigenbesitz handelte. ..." Berl.Ztg 10.8.99 S. 28

"Namensaktien erobern die deutschen Börsen
Datenschützer skeptisch
... Weniger begeistert sieht der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Joachim Jacob, den Trend zur Namensaktie. Er befürchtet, dass sich Adressenhändler mit dem Kauf einer Aktie das Recht erwerben, die Aktionärslisten zu durchforsten und für Werbezwecke zu missbrauchen. Diese müsse durch eine Änderung des Einsichtsrechtes verhindert werden. Auch dürfe es nicht möglich sein, dass Anleger prüften, wie viele Aktien ihre Nachbarn oder Kollegen erhielten." MoPo 10.8.99 S. 19

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"Mehr Spione in der Wirtschaft als im Militär
Zwei russische Spione im deutschen Rüstungskonzern Dasa sorgen für Ärger. Verfassungsschützer freuen sich über die neue Arbeit durch die Angst vor Firmenspähern
... Leiter der Abteilung Spionageabwehr und Sabotageschutz des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Harald Woll. ... 'Die López-Affäre bei Opel', sagt Verfassungsschützer Woll. Und deren Aufdeckung sei ohne das von den USA, Kanada, Australien, Neuseeland und Großbritannien betriebene Abhörsystem Echelon, einen sogenannten Datenstaubsauger, nicht möglich gewesen. Echelon fange für seine Betreiber weltweit stündlich Millionen von Botschaften ab, glaubt Woll zu wissen. Und was fangen die Betreiber damit an? ' Insgesamt muss man davon ausgehen, dass Echelon mittlerweile ganz gezielt auch zur Überwachung der multimedialen Kommunikation westeuropäischer Unternehmen eingesetzt wird', meint Woll. ... 'Agentenlatein.' Der Bundesregierung jedenfalls liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass die USA die deutsche Wirtschaft via Echelon ausspionierten. ... " taz 10.8.99 S. 8

"Deutsche Wirtschaft im Visier der Spione
Der Spionagefall bei der Dasa ist nur die Spitze des Eisbergs, meinen Abwehrexperten. Systematisch späht Moskau die deutsche Wirtschaft aus. Doch auch die Ausforschung durch westliche Agenten trägt zu den Miliardenschäden bie - Arbeitsplätze sind bedroht.
... 'Die menschliche Quelle ist nach wie vor das A und O', meint etwa Bernd Bühner, Geschäftsführer der weltweit agierenden Sicherheitsfirma Control Risks GmbH mit Hauptsitz in Siegburg. Es seien ohnehin nur die Amerikaner, die über die Möglichkeit verfügten, global und flächendeckend Telefongespräche via Satellit abzuhören. ... " HB 10.8.99 S. 5

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"Deutsche Bank fordert 'Persilscheine'
Wirtschaft sichert sich gegen Scheinselbständige ab
... Die Mitarbeiter müssten durch eine Bescheinigung ihrer Krankenkasse belegen, dass sie entweder schon sozialversichert oder für das mit der Bank abzuschließende Vertragsverhältnis von der Sozialversicherungspflicht befreit seien. ... " HB 10.8.99 S. 4

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"PAV Card will Etiketten revolutionieren
Elektronische Identifizierung
... Transponder, so der Entwicklungschef der PAV Card GmbH in Lütjensee, Wilm in einem Gespräch mit dem Handelsblatt, sind passive Systeme mit einem beschreib- und lesbaren Mikrochip, die mittels der mit ihnen verbundenen Antenne drahtlos mit einem Basisgerät kommunizieren. 'Transponder', so Wilm, 'werden künftig milliardenfach für die kontaktlose Identifikation und automatische Objektverfolgung im Transport- und Logistikwesen, bei Zugangskontrollen, Ticketing, Industrieautomation, Warenkontrollen und -erfassungen zu finden sein.' ... Stolz ist Wilm auf die Entwicklung einer kontaktlosen Chipkarte, die mit einem Lesegerät bis auf 2 m Entfernung identifizierbar ist. Sie wird als elektronischer Fahrschein im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt, z.B. in Seoul. ... " HB 10.8.99 S. 14

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"Gegen die guten Sitten
USA planen Gesetze gegen unerwünschte E-Mail-Werbung" SZ 10.8.99 S. V2/10