Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 5. Juli 1999

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"Der nackte Untertan
Satelliten schauen in Vorgärten, Mikrokameras beäugen Kassiererinnen, Computer belauschen Telefonate, Marktforscher durchleuchten Wohnhäuser, Voyeure schnüffeln im Internet - Little Brother is watching you. Wie harmlos ist die digitale Gesellschaft?" DER SPIEGEL 27/1999 5.7.99 S. 112 ff.

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"Wenig Daten sind gute Daten / Das deutsche Datenschutzgesetz schützt eher Daten als Menschen. Eine EU-Richtlinie ist überfällig. Was bleibt, ist Selbsthilfe." DER SPIEGEL 27/1999 5.7.99 S. 116

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"'Wir kriegen sie alle' / Jahrelang war Newham eine gesetzesfreie Zone, in der niemand länger blieb als nötig. Jetzt ist das Gesetz zurückgekehrt: 250 Kameras beobachten den Stadtteil." DER SPIEGEL 27/1999 5.7.99 S. 122 ff.

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"Auf Kundenfang im weltweiten Netz / Europäer und Amerikaner streiten, ob Firmen Daten aus dem Internet kommerziell nutzen dürfen / Datenschutz im Internet
Das Internet hat die Verfügbarkeit und den Austausch von personenbezogenen Informationen derart beschleunigt, daß der Datenschutz mitunter auf der Strecke bleibt. Jetzt versuchen die USA und Europa Internet-Nutzer vor Datenmißbrauch zu schützen, ohne Handelshindernisse für Unternehmen aufzubauen. Doch die unterschiedlichen Ansichten auf beiden Seiten des Atlantiks sind kaum vereinbar.
... Vertreter der Europäischen Union (EU) fordern eine Regelung, die sich eng an die vor einem Jahr ausgegebene EU-Direktive anlehnt, wonach personenbezogene Daten nicht an Länder weitergegeben werden dürfen, die den Datenschutz nicht so streng handhaben wie europäische Staaten. Außerdem sollen Firmen verbindlich offenlegen müssen, wie sie mit persönlichen Daten umgehen. 'Das machen wir aber nicht mit', sagt David Aaron, der darin eine gefährliche Behinderung der Freiheit von Unternehmen sieht. Einen Kompromiß könnte eine als Prinzip 'Sicherer Hafen' bekannt gewordene Übereinkunft darstellen. Demnach sollen Firmen ungehindert mit Daten hantieren dürfen, sofern sie sich an ein Regelwerk halten, das unter anderem vorschreibt, die gesammelten Informationen nur innerhalb der Firma für einen bestimmten Zweck zu verwenden. Außerdem muß der Kunde ungehinderten Zugang zu den über ihn gesammelten Daten haben. ...wer Ansprechpartner für Beschwerden der Bürger sein soll, ... . Die USA schlagen eine zentrale Beschwerdestelle in ihrem Land vor, doch die EU-Beamten finden es absurd, daß die Bürger Europas ihre Anliegen in den USA auf Englisch vorbringen sollen. Zudem sehen sich die Landesbeauftragten für den Datenschutz in Deutschland außerstande, Firmen in den USA zu kontrollieren. Und die Amerikaner haben Bedenken, US-Firmen dem Votum deutscher Datenschützer zu unterwerfen, ... . ... Tatsächlich könnte ein endgültiges Scheitern der Verhandlungen über gemeinsame Richtlinien zum Datenschutz die Handelsbeziehungen zwischen den USA und Europa erheblich belasten, vor allem, was den elektronischen Kommerz angeht." SZ 5.7.99 S. 2

Interview:
"'Persönliche Daten sind keine Handelsware' / Der EU-Berater Stefan Walz kritisiert den Umgang der Amerikaner mit Informationen über europäische Bürger
... Walz: 'Zu den wichtigen offenen Punkten gehört die Zweckbindung. Die Europäer fordern ein Widerspruchsrecht, wenn Kundendaten aus Europa in den USA für Direktwerbung genutzt werden sollen. Unklar ist auch noch, wie kontrolliert werden soll, ob die Datenschutzprinzipien in den USA beachtet weden. Daß sich amerikanische Unternehmen von privaten Firmen vergleichbar dem TÜV kontrollieren lassen, wäre eine mögliche Alternative zu der in Europa üblichen staatlichen Datenschutzkontrolle. ...' ... 'Die amerikanische Regierung würde auch akzeptieren, US-Firmen direkt von der Datenschutzbehörde kontrollieren zu lassen, aus deren Staat die Angaben übermittelt worden sind. Das kann aber nur in Einzelfällen eine sinnvolle Lösung sein und auf keinen Fall US-eigene Strukturen ersetzen. Denn für Kontrollaktionen in den USA fehlen den Europäern die personellen und finanziellen Möglichkeiten.' ... '...Es muß sichergestellt werden, daß sich europäische Bürger wirksam und mit Hilfe eines einfachen Verfahrens bei amerikanischen Firmen beschweren können.' SZ: 'Können Sie den Prinzipien des 'Sicheren Hafens' zustimmen?' Walz: 'Das Konzept ist grundsätzlich tauglich. Allerdings haben die Amerikaner die ursprüngliche Version zum Teil abgeschwächt und neue Ausnahmen eingeführt. Zudem muß gewährleistet werden, daß der Datentransfer an US-Firmen, bei denen begründete Zweifel an der Einhaltung der Datenschutzprinzipien bestehen, sofort gestoppt werden kann.'" SZ 5.7.99 S. 2

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"Der Klotz am Bein / In New York wandern Ersttäter nicht gleich in den Knast - sie werden über einen Sender am Leib überacht. Eine Reportage über den Alltag mit der elektronischen Fußfessel" taz 5.7.99 S. 11

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