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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Datenschützer appellieren an
neue Bundesregierung / Grundrecht auf Datenschutz
Fünf Landes-Datenschutzbeauftragte haben die rot-grüne
Koalition aufgefordert, die Rechte der Bürger in der Informationsgesellschaft
wirksamer zu schützen. In einem Zehn-Punkte-Papier verlangen sie,
ein Grundrecht auf Datenschutz in das Grundgesetz aufzunehmen. Der Datenschutzbeauftragte
von Schleswig-Holstein, Helmut Bäumler, äußerte sich bei
der Vorstellung des Forderungskatalogs am Mittwoch in Bonn unzufrieden
mit den im Koalitionsvertrag beschlossenen Aussagen zum Datenschutz.
... Der Rechtsexperte der bündnisgrünen Fraktion, Volker Beck,
sagte, eine Grundgesetzänderung sei nicht notwendig. Handlungsbedarf
bestehe aber beim Datenschutz im privaten Bereich." SZ 5.11.98
S. 5
Kommentar:
"Der Datenschutz braucht neue Kraft
Der Datenschutz hat es auch deswegen schwer, weil er so heißt.
In Wahrheit sollen nicht Daten geschützt werden, sondern die Privatsphäre.
Und die ist fünfzehn Jahre nach dem berühmten Volkszählungsurteil
des Bundesverfassungsgerichtes erheblich mehr gefährdet als 1983.
... Zu Recht haben deshalb die Datenschutzbeauftragten der SPD-regierten
Bundesländer Alarm gerufen. Ihr Alarm gilt auch dem neuen Bundesinnenminister
Otto Schily, der bisher für das Thema Datenschutz kein Ohr hat." SZ
5.11.98 S. 4
"''Weg von alten Ritualen' / Datenschützer
sehen Chancen nach Regierungswechsel / Forderungskatalog vorgestellt
Deutschlands Datenschützer wittern Morgenluft. Jahrelang
haben sie sich von der Bundesregierung nur als lästige Bedenkenträger
behandelt gefühlt, die dem konservativen Verständnis von Innerer Sicherheit
im Wege standen. Jetzt aber sehen fünf Landesdatenschützer, darunter
der Berliner Beauftragte Hansjürgen Garstka, Chancen für einen
Politikwechsel auch in ihrem Bereich." Tsp 5.11.98 S. 2
Kommentar:
"Bürgerschutz statt Staatsschutz
In der schönen neuen Elektrowelt ist Information Macht.
Wer nicht Herr seiner Daten ist, ist anderen - dem Staat, Informationshändlern,
ganzen Wirtschaftszweigen - ausgeliefert. Die Elektronisierung der Privatsphäre
ist vielen geläufig, nicht aber das Ausmaß an elektronischen
Datenspuren und persönlichen Bewegungsprofilen. ... ...offenbar ist
es vielen in der Politik noch immer nicht bewußt: An der Qualität
des Datenschutzes ermißt sich zunehmend das Verhältnis zwischen
Staat und Bürger, damit also der Zustand der Demokratie." Tsp
5.11.98 S. 9
"'Datenschutz ins Grundgesetz'
Datenschutzbeauftragte fordern ferner die Novellierung bestehender
Datenschutzgesetze. 'Wildwuchs' bei Datenbanken der Privatwirtschaft ein
Problem. Zehn Punkte für mehr Datensicherheit und einen besseren Schutz
der Privatsphäre legten gestern die Datenschutzbeauftragten von Berlin, Nordrhein-Westfalen,
Bremen, Schleswig-Holstein und Brandenburg in Bonn vor. ... Helmut Bäumler,
Landesbeauftragter für Datenschutz in Schleswig-Holstein, will einen
Politikwechsel im Bereich Datenschutz, der die Interessen von 'vielen Millionen
unbescholtenen Bürgern' stärker ins Blickfeld rückt. ...
Eine 'Allianz von Datenschutz und Technik' forderte die nordrhein-westfälische
Datenschutzbeauftragte Bettina Sokol. Der Bürger müsse seine
Daten eigenverantwortlich und ohne staatliche Eingriffe schützen
können. ... Private Firmen sollen stärker als bisher unter die
Regie des Datenschutzes gestellt werden. Während staatliche Einrichtungen
streng auf Datensicherheit zu achten hätten, entwickelten sich
die Datenbanken in der Wirtschaft 'wildwüchsig'. Mit den vorhandenen
Instrumenten seien Datenschützer der Entwicklung nicht gewachsen."
taz 5.11.98 S. 7
"Experten fordern von Bonn besseren Datenschutz
/ Wahrung der Privatsphäre sollte Vorrang vor Interesse
der Strafverfolger bekommen
Datenschutzbeauftragte der Länder drängen die
Bundesregierung, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Grundgesetz
zu verankern. ... Offene Netze wie das Internet seien nur interessant,
wenn Vertraulichkeit gesichert sei. Überlegungen, das Recht auf Verschlüsselung
von Daten zugunsten der Sicherheitsbehörden einzuschränken, gingen
fehl, so die Datenschützer. ... Das 'Regelungsgestrüpp' müsse
zudem gelichtet werden. Die Sicherheitsbehörden verfügten
über 'eine derartige Fülle von Befugnissen, daß es
schwer geworden ist, den Überblick zu bewahren', rügten die Datenschützer.
Viele Instrumente zur Terrorismusfahndung könnten 'ohne Sicherheitsverlust
zurückgenommen werden.' Generell sei bei sensiblen Eingriffsregeln
eine Evaluierung erforderlich. Das heißt, daß Erfahrungen dahingehend
geprüft werden, wie viele Bürger in ihren Rechten beschnitten
und welche Ermittlungserfolge ermöglicht wurden." FR 5.11.98
S. 4
"KOMMUNIKATION / Beauftragte gegen Verschlüsselung
/ Datenschutz muß sich dem Internet anpassen
Nach Meinung von Datenschutzbeauftragten aus fünf Bundesländern
werden die bestehenden Datenschutzgesetze neuen Technologien wie etwa dem
Internet nicht mehr gerecht. ... Ferner müsse die bislang vernachlässigte
Datensicherheit verbessert werden. Die Verhältnisse im Internet
bewiesen, daß auf diesem Sektor Nachholbedarf bestehe. Die Nutzung
offener Netze für geschäftliche oder persönliche Zwecke
stehe und falle mit dem Vertrauen in eine sichere Übertragung. Aus
diesem Grunde seien auch wirksame Verschlüsselungsverfahren 'als
zentrales Mittel des Datenschutzes' finanziell zu fördern, so die
Beauftragten." HB 5.11.98
"Datenschutzbeauftragte halten Regelungen für
unzulänglich / 'Bürger muß wissen, welche Daten
gesammelt werden' / Überprüfung durch Parlamente / Zehn
Punkte
... Grundsätzlich sind die Bundes- und Landesdatenschutzgesetze
nach Auffassung der Länderbeauftragten zu sehr auf Großrechnertechnologien
ausgerichtet und berücksichtigten nicht ausreichend die technischen
Neuerungen. Es sei überfällig, diese Gesetze an die europäische Datenschutzrichtlinie
anzupassen. Die Anpassung müsse zu einer Modernisierung
genutzt werden. Die Länderbeauftragten plädieren dafür,
ein allgemeines Informationszugangsrecht einzuführen: Deutschland
könne auf diesem Feld mit anderen europäischen Staaten noch nicht
Schritt halten." FAZ 5.11.98 S. 4
"Auch intime Details sind für Datenhändler
nicht tabu / Experten fordern wirksamen Schutz der Privatsphäre
Die Datenschutzbeauftragten von fünf Bundesländern
haben einen 'Politikwechsel zum wirksameren Schutz der Privatsphäre'
gefordert. ... Die Experten, darunter der Berliner Hansjürgen Garstka,
verlangen neben der Verankerung des Rechts auf Datenschutz im
Grundgesetz eine systematische Prüfung von Eingriffsrechten im Sicherheitsbereich
auf Effektivität und Grundrechtsverträglichkeit. ... Die vielfältigen
elektronischen Datenspuren durch die Nutzung von EC-Karten, Chipkarten
oder elektronischer Medien seien für Sicherheitsbehörden ebenso
von Interesse wie für Marketingabteilungen der Wirtschaft. Notwendig
sei vor allem Datenvermeidung. ... Der Anspruch der Kontrollierbarkeit
jeglicher elektronischer Kommunikation durch den Staat, warnen die Datenschützer,
sei aber nicht aufrechtzuerhalten und im Internet illusorisch." BerlZtg
5.11.98 S. 6
"Politikwechsel / Datenschützer: Mehr
Sicherheit für die Bürger / 'Regelungsorgie der Kohl-Ära'
sollte keine Fortsetzung finden
... Die fünf Datenschutzbeauftragten aus Berlin, Brandenburg,
Bremen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hatten bereits
in der Kampagne gegen den Lauschangriff zusammengearbeitet. Die gesetzlichen
Grundlagen dafür waren am Ende der Kohl-Regierung in Zusammenarbeit
mit der SPD geschaffen worden. Der damalige SPD-Unterhändler Otto
Schily amtiert inzwischen als Innenminister in Bonn. Trotz negativer Erfahrungen
wollen die Datenschützer dem neuen Minister kein Etikett umhängen.
Sie fordern jedoch, daß der Lauschangriff in der Praxis überprüft
wird." ND 5.11.98 S. 1
*
"Datenschutz / Freier Fluß für
Bits und Bytes / EU-Richtlinie harrt in Deutschland der Umsetzung
... Bereits 1995 legt die EU ein Gesetz zum Schutz persönlicher Daten
vor, aber erst drei Jahre später, Ende Oktober 1998, trat es
in Kraft. In Italien, Portugal, Griechenland, Schweden und Großbritannien.
Die anderen Mitgliedstaaten, Deutschland eingeschlossen, haben die EU-Richtlinie
95/46/EC noch immer nicht in nationales Recht umgesetzt. Das Gesetz
will zweierlei erreichen: Einerseits sollen Bürger vor dem Mißbrauch
ihrer persönlichen Daten geschützt werden, andererseits sollen
Daten auf legalen Wegen möglichst ungehindert fließen können.
Letzteres vor allem, um wirtschaftliche Beziehungen zu befördern
und die Entwicklung des elektronischen Handels (E-Commerce) voranzutreiben.
... Die alte Bundesregierung sei 'relativ spät aus den Puschen
gekommen', so die vorsichtige Umschreibung der Sprecherin des Bundesdatenschutzbeauftragten,
Frau Schumacher. Doch für die erste Hälfte 1999 sei eine
Regelung anvisiert, die auch die ... unabhängigen Kontrollorgane
installieren soll." ND 4.11.98 S. 10
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"Flugverbot für gewalttätige Passagiere?
Der Internationale Luftverkehrs-Verband (IATA) will möglicherweise
eine Datenbank aufbauen, in der gewalttätige Fluggäste registriert
werden. Wer auf dieser Schwarzen Liste stehe, würde von den Mitarbeitern
der Fluggesellschaften dann nicht mehr an Bord gelassen, erklärte
eine IATA-Sprecher in Genf." Welt 5.11.98 S. 12
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"Anwältin setzt auf Lügendetektor
Unschuld des Angeklagten soll vor Gericht bewiesen werden.
In einem Prozeß um einen geplanten Sprengstoffanschlag auf ein kurdisches
Cafe in Neukölln im März dieses Jahres will die Verteidigung
einen Lügendetektortest fordern. ... Ziel sei es, die Unschuld
ihres Mandanten zu beweisen. ... In Deutschland gilt der umstrittene Test
seit 1955 als unzulässiges Beweismittel. Nach wie vor sind beim Bundesgerichtshof
(BGH) zwei Verfahren anhängig, in denen es um den Einsatz von Lügendetektoren
in Strafsachen geht. In den nächsten Monaten will der BGH über
die Tauglichkeit des Lügendetektors in Strafprozessen entscheiden.
In Berlin wäre dieser jetzt geforderte Test ein absolutes Novum." BerlZtg
5.11.98 S. 25
"Verteidigung will Lügendetektor einsetzen" taz 5.11.98 S. 22
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"PDS erhält Sitz im Bonner Geheimdienstgremium
Die PDS-Fraktion wird künftig in dem Gremium zur parlamentarischen
Kontrolle der Nachrichtendienste vertreten sein. Darüber hätten
sich die Koalitionsparteien SPD und Grüne verständigt, erklärte
der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck." Tsp 5.11.98 S. 2
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"Gauck: Jeden Monat Tausende neue Anträge
/ Gegen Aufarbeitungs-Schlußstrich
Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Joachim
Gauck, hat sich dagegen gewandt, schon jetzt einen Schlußstrich unter
die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit zu ziehen. Rund vier Millionen
Anträge zur Akteneinsicht seien über die Tische seiner Behörde
gegangen, sagte Gauck am Mittwoch bei dem traditionellen AP-Kundentreffen
(APRK) in Berlin, und jeden Monat kämen Tausende weitere Anträge
hinzu." Tsp 5.11.98 S. 4
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"SPD beantragt Untersuchungsausschuß / Der
sächsische Wissenschaftsminister Meyer und die Stasi-Akten
Der mit neuen Vorwürfen ob seines Umgangs mit Akten des
ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR konfrontierte
sächsische Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, Meyer
(CDU) muß nunmehr damit rechnen, daß ein Untersuchungsausschuß
des Landtags sein Vorgehen untersucht. ... Der Ausschuß soll
unter anderem klären, ob der Minister Mitte Juli in einer Rede
vor dem sächsischen Landtag wissentlich die Unwahrheit gesagt hat.
Meyer hatte im Zusammenhang mit der Entlassung der stasi-belasteten Krankenschwester
Monika S. aus dem Staatsdienst noch nach einem geschlossenen Vergleich
Unterlagen der Gauck-Behörde angefordert und auch erhalten, obgleich
er dazu nicht mehr berechtigt war. Dies jedenfalls war die Feststellung
des sächsischen Datenschutzbeauftragten, der Meyers Vorgehen
gerügt hatte. ... Der Fall hat zu einer Auseinandersetzung zwischen
dem Minister - der sich zu Unrecht angeprangert sieht - und dem Datenschutzbeauftragten
des Landes geführt. ... Unterdessen ist dem sächsischen
Wissenschaftsministerium abermals unkorrekter Umgang mit Stasi-Akten vorgeworfen
worden. Bei einer datenschutzrechtlichen Kontrolle wurden, so ein entsprechender
Bericht, schwerwiegende Mängel bei der Aktenführung
und gravierende Verstöße gegen das Datenschutzgesetz festgestellt.
Der Datenschutzbeauftragte des sächsischen Landtags fand bei seiner
Überprüfung des Ministeriums etwa 2700 Personalakten mit
Stasi-Bezug in einem unverschlossenen Raum vor, die in unverschlossenen
Aktenschränkten lagerten. Bei einer Stichprobe wurde das Fehlen zahlreicher Akten
festgestellt, deren Verbleib mangels Protokollierung vorerst nicht ermittelt
werden konnte. ... Der Datenschutzbeauftragte stellt in seinem Bericht
abschließend fest, daß er das Ministerium und den Minister
persönlich bereits mehrfach, nämlich 1992 und 1994, auf entsprechende
Mängel beim Umgang mit personenbezogenen Daten, insbesondere mit Akten
der Gauck-Behörde, aufmerksam gemacht habe. 'Der Staatsminister hat
damals das Fehlverhalten bedauert, eine Änderung des Verhaltens
kann ich jedoch nicht feststellen.' Wissenschaftsminister Meyer hat seinerseits
dem sächsischen Datenschutzbeauftragten vorgeworfen, er deute wenig
spektakuläre Ergebnisse seiner Kontrolle mit überzogenem Formulieren
in Schauergeschichten um. Die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag
hat Minister Meyer ihr Vertrauen ausgesprochen und in Erwägung gezogen,
daß der Datenschutzbeauftragte möglicherweise seine Kompetenzen
überschritten habe." FAZ 5.11.98 S. 6
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"Gauck kritisiert Schweriner Stopp der Stasi-Überprüfung
/ Bundesbeauftragter für Beibehaltung bisheriger Regelung
... Mit dieser Entscheidung, so Gauck zur 'Berliner Zeitung',
betreibe die neue rot-rote Landesregierung eine Politik, die in Gefahr
stehe, 'die Interessen der Minderheit der Stasi-Verstrickten wichtiger
zu nehmen als die der Mehrheit der Nichtverstrickten, insbesonder der Opfer
der SED-Diktatur.' ... Die Überprüfungen haben nach Auffassung
Gaucks eine wichtige Schutzfunktion für die Mitarbeiter etwa des Öffentlichen
Dienstes in Ostdeutschland. Die Dokumente zeigten, daß nur ein geringer
Teil der DDR-Bürger dem Mielke-Apparat diente. Mit den Akten könne
man sich gegen ungerechtfertigte Anschuldigungen wehren. ... Auch der Schweriner Landesbeauftragte
für die Stasi-Unterlagen, Jörn Mothes, lehnt die Neuregelung
ab. Die PDS versuche offensichtlich, 'vor allem Kader aus verantwortlichen
Posten in der DDR' wieder im Öffentlichen Dienst und im Parlament
zu plazieren, sagte er der 'Berliner Zeitung'." BerlZtg 5.11.98
S. 6
"ANALYSE / Überprüfungen - absolut überflüssig?" BerlZtg 5.11.98 S. 4
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"1200 Fragebögen an Kunden der Hypo-Bank
Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen
angeblich zweifelhafter Immobilienfinanzierungen durch die frühere
Hypotheken- und Wechselbank, München, gegen Bankmitarbeiter,
Immobilienfirmen und Notare. 'Es besteht der Verdacht des Betrugs', bestätigte
die Staatsanwaltschaft einen Bericht der Wirtschaftswoche. Die Staatsanwaltschaft
habe Fragebögen an 1200 möglicherweise geschädigte Kunden
verschickt, um den Sachverhalt aufzuklären." SZ 5.11.98
S. 23
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