|
Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
*
"Chipkarten gegen Schwarzarbeit
Der Senat will die Einführung von Chipkarten zur Bekämpfung
der Schwarzarbeit auf Baustellen prüfen. ... Für eine rechtverbindliche
Chipkarte ist ein Bundesgesetz nötig." MoPo 18.9.98 S. 10
"Per Chipkarte besser die Schwarzarbeit bekämpfen" Tsp 18.9.98 S. 11
"CHIPKARTE ERWOGEN" BerlZtg 18.9.98 S. 19
"Senat prüft Chipkarte gegen Schwarzarbeit" taz 18.9.98 S. 22
*
"Mißbilligungsantrag gescheitert
Nur die Opposition stimmte wegen der Verfassungsschutzaffäre
gegen Innensenator Schönbohm und Staatssekretär Böse"
... Fraktionssprecherin der Grünen, Renate Künast ... warf Schönbohm
und seinem Staatssekretär Kuno Böse vor, zu wenig geprüft
zu haben, wie das Behördenzeugnis zustande kam, in dem der Polizist
Otto D. zur Unrecht als Scientology-Mitglied beschuldigt wurde."
taz 18.9.98 S. 21
Kommentar:
"Auf Bewährung" taz 18.9.98
S. 21
"Parlamentarier kritisieren Verfassungsschutz
Grüne wollen Schönbohm Vertrauen entziehen. ... Die
Grünen und die PDS verurteilten den Einsatz von Ex-Stasi-Leuten. 'Der
Zweck heiligt nicht alle Mittel', sagte Renate Künast. PDS-Fraktionschef
Harald Wolf sagte: 'Geheimdienste, der Einsatz nachrichtendienstlicher
Mittel und demokratische Prinzipien stehen in einem unversöhnlichen
Gegensatz zueinander.' Wie die Opposition übte auch die SPD Kritik.
Es sei nichts Neues, daß sich das Amt 'dubiosester Informanten'
bedienen und deren Erkenntnisse unkritisch verwende, sagte Hans-Georg Lorenz."
BerlZtg 18.9.98 S. 19
"Mißbilligungsantrag gegen Schönbohm gescheitert" Welt 18.9.98 S. 25
"Schönbohm lehnt Rücktritt ab
Parlamentsdebatte zur Verfassungsschutz-Affäre / Morgen
Abstimmung über Mißtrauensantrag. ... Schönbohm verteidigte
erneut den Einsatz ehemaliger MfS-Mitarbeiter: 'Im Falle einer
Gefährdung kann ich doch nicht auf eine Information deswegen verzichten,
weil mir der Informant nicht gefällt.'" Tsp 18.9.98 S. 11
"Schönbohm weist Rücktrittsforderung zurück" Tsp 18.9.98 S. 1
Kommentar:
"Schönbohms Blindflug
... Nein, das ist widersinng, paradox: Die PDS mit Geheimdienstmitteln
beobachten wollen, aber Stasi-Spitzel dafür bezahlen, einem verdienten
Polizisten die Würde zu nehmen, von den Republikanern nicht mehr zu
haben als ein altes Parteiprogramm - und der zuständige Senator
will seine Verantwortung vollständig wahrgenommen haben? ... Ein Stück
aus dem Tollhaus sieht die SPD - am Spielplan aber will sie nichts
ändern. Sie schäumt - und schluckt. Sie fordert Reformen und
bleibt auf dem Weg des Widersinns: Wer hat je einen Geheimdienst gesehen,
der mit bekannten Informanten und offenen Karten spielt?" Tsp 18.9.98
S. 11
"Schönbohms Crux mit den Schlapphüten
Schon lange bereitet die Kontrolle des Berliner Verfassungsschutzes
den politisch Verantwortlichen Probleme. ... Forderungen der SPD, nur noch
im Ausnahmefall solle der Verfassungsschutz wie ein Nachrichtendienst arbeiten,
sind jedoch abwegig. Auch in Zukunft ist der Verfassungsschutz auf
die Observierung extremistischer Gruppen durch Agenten angewiesen. Doch
bei der Auswahl der Zuträger und der Bewertung ihrer Informationen
muß der Innensenator künftig genauer prüfen."
Welt 18.9.98 S. 4
"Berlin Schönbohm schließt Rücktritt
aus
Debatte um Pleiten des Verfassungsschutzes" ND 18.9.98
S. 4
"Innensenator sieht sich als Schildträger
Mitregierende SPD geht mild mit Schönbohm um. ...
Die Losung 'Stasi in die Produktion' griff die Fraktionschefin der
Bündnisgrünen, Renate Künast auf. Diese heißte nun
'Stasi in die Produktion von Falschmeldungen'. Nach Meinung des Innensenators
solle ein 'Ex-Stasi nicht mal beim Gartenbauamt Tulpenzwiebeln setzen
dürfen', könne aber Leute bespitzeln, sagte sie." ND 18.9.98
S. 17
*
"Amoklauf mit Filzstift
Ein Wähler ertrug die CDU-Werbung nicht mehr und wurde
erkennungsdienstlich behandelt. ... Er verzierte eine Reihe von Plakaten
mit Sprüchen wie 'tralalala', 'Intrigant' oder 'Kinder und Frauen
aufgepaßt'. ... Zwei Polizisten ... stellten den Kunsthändler,
... beschlagnahmten den Filzstift und nahmen (ihn) zur erkennungsdienstlichen
Behandlung mit. ... Doch jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen
ist, sinnt er über das weitere Vorgehen nach. Denn: 'Ich habe ein
Recht auf Sachbeschädigung, ohne erkennungsdienstlich behandelt
zu werden.'" taz 18.9.98 S. 28
*
"25 Briefwahlunterlagen verschwanden auf dem Weg
zum Empfänger
Panne im Amt: Zusteller fühlen sich schuldlos / Ersatzscheine
ausgestellt. ... 'Wir können überhaupt niemandem etwas beweisen
oder unterstellen', sagt Wahlamtsleiter Schreiber. Eine Erklärung
für die verschwundenen Briefe hat er nicht. Es könne aber sein,
daß Wähler die Unterlagen mit Werbung verwechselt und in den
Müll geworfen haben. ... Seit 9. September befördert die Deutsche
Post AG nun wieder die Wahlbriefe für das Bezirksamt Mitte. Sie
ist laut Pressesprecherin Kathrin Zabel nicht schuld an der Panne. 'Wir
können uns die Zahl der verschwundenen Sendungen nicht erklären.'"
BerlZtg 18.9.98 S. 23
*
"Zentrale Datei soll Geldwäsche erschweren
Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) will im Bundeskriminalamt
(BKA) eine zentrale Geldwäsche-Datei einrichten lassen. Damit könnte
die Geldwäsche effektiver bekämpft werden als jetzt, sagte
Kanther in Bonn. Nach einer Untersuchung des BKA werde nur etwa jeder zweite
Geldwäsche-Fall in einer bundesweit zugänglichen Spezialdatei
für Organisierte Kriminalität erfaßt. ... Nach Angaben
Kanthers gingen im vergangenen Jahr bei den Geldwäsche-Dezernaten
der Polizei 3420 Verdachtsmeldungen ein. In 2930 Fällen hätten
die zuständigen Staatsanwälte Ermittlungsverfahren eingeleitet."
SZ 18.9.98 S. 5
"INNERE SICHERHEIT / Kanther will regionale
Informationen zusammenführen
Zentrale Datei über Geldwäsche
... Er wolle mit seinen Länderkollegen unverzüglich
die mit einer Geldwäschedatei verbundenen Rechtsfragen klären.
Die Datensammlung solle mit entsprechenden Zentraldateien der anderen Industriestaaten
vernetzt werden, um auch auf internationaler Ebene die Bekämpfung
der Geldwäsche zu verbessern, sagte Kanther. Nach der Studie des Bundeskriminalamtes,
so berichtete das Bundes-Innenministerium, werden derzeit nur etwa 53,5
Prozent der Verdachtsanzeigen in die bundesweit genutzte Datei APOK (Arbeitsdatei
PIOS - Organisierte Kriminalität) eingestellt. Grund für diese
niedrige Quote seien unterschiedliche Interpretationen der Bundesländer
hinsichtlich der Zugangskriterien zu APOK. Dennoch habe die Auswertung
des Bundeskriminalamtes ergeben, daß in etwa einem Viertel der
Fälle Verbindungen zu anderen Verdachtsanzeigen erkennbar seien. ...
Kanther kündigte an, er werde sich dafür einsetzen, daß
alle G7-Staaten entsprechende Zentraldateien einrichten sollten. 'Auf europäischer
Ebene sollte Europol bei der Zusammenführung von Informationen
über verdächtige finanzielle Transaktionen eine zentrale Rolle
spielen.'" HB 18./19.9.98 S. 4
"Kanther will zentrale Geldwäschedatei beim BKA" HB 18./19.9.98 S. 1
"Kanther plant zentrale Geldwäsche-Datei" Welt 18.9.98 S. 2
*
"Druck auf US-Präsidenten wächst weiter" Welt 18.9.98 S. 1
"Schlammschlacht in Washington
Bericht über Affäre des Justizausschuß-Vorsitzenden
Hyde - Clinton will das Land weiter regieren" Welt 18.9.98 S.
8
"USA / Schnüffelei im Privatleben
von US-Politikern
Schmutz, Heuchelei und moralische Entrüstung" HB 18./19.9.98
S. 48
"Schlammschlacht in Washington
Immer mehr Verfehlungen von Politikern kommen ans Licht.
... Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus,
Henry Hyde, räumte nach einem entsprechenden Bericht im Internet eine
außereheliche Affäre ein. ... Zuvor hatte Hyde den Justizausschuß
darauf hingewiesen, einige Anhänger des Präsidenten, möglicherweise
auch Mitarbeiter des Weißen Hauses, könnten 'schädliche
private Informationen über Kongreßmitglieder' sammeln und verbreiten,
besonders über Mitglieder des Justizausschusses. Er behauptete, Clinton
habe zwei Anwaltsfirmen beauftragt, Erkundigungen über Republikaner
einzuholen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Mike McCurry, wies Hydes
Verdächtigungen zurück. Sollte ein Mitarbeiter an der Enthüllung
über Hyde beteiligt sein, würde dieser entlassen. ... Der Rechtsausschuß
wollte am Donnerstag entscheiden, ob die Videoaufzeichnung von Clintons
Aussage vor der Anklagekammer veröffentlicht wird." SZ 18.9.98
S. 6
*
"Kohl will Lauschangriff auf alle ausdehnen
Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) will nach einem Sieg der
Union bei der Bundestagswahl die Regelungen zum Großen Lauschangriff
verschärfen. Kohl sagte der 'Sächsischen Zeitung', er wolle 'sofort
nach einem Wahlsieg die Hürden beseitigen, die SPD, Grüne
und PDS gemeinsam gegen das Abhören von Gangsterwohnungen errichtet
haben.' Der Bundestag hatte im März einem Vorschlag der SPD zugestimmt,
wonach Berufsgruppen mit Zeugnisverweigerungsrecht wie Rechtsanwälte,
Journalisten, Geistliche, Ärzte oder Hebammen von der elektronischen
Wohnraumüberwachung ausgenommen werden." SZ 18.9.98 S. 1
"Union will künftig mehr lauschen lassen
FDP noch skeptisch / Kritik an geplanter Gesetzesverschärfung."
Tsp 18.9.98 S. 2
Kommentar:
"Innere Unsicherheit" Tsp 18.9.98
S. 8
"Kanzler blitzt mit Vorstoß zum Lauschangriff
ab
FDP und Oppositionsparteien gegen Verschärfung / Polizeigewerkschaft
reagiert positiv." FR 18.9.98 S. 4
"Lauschangriff sorgt für neuen Streit in
der Koalition
FDP lehnt Kohls Vorschlag einer Verschärfung ab."
BerlZtg 18.9.98 S. 1
"Kohl will leichteres Lauschen
Bundeskanzler Helmut Kohl will nach gewonnener Wahl das Gesetz
zum Großen Lauschangriff verschärfen. Kritik der FDP, Zustimmung
vom Chef der Gewerkschaft der Polizei." taz 18.9.98 S. 5
Kommentar:
"Ein Programm für die Große Koalition
... Es bleibt, was die Kritiker des Großen Lauschangriffs
befürchten: Die Debatte um den Großen Lauschangriff bleibt
auf der Tagesordnung. Zumal für den Fall, daß es in Bonn
nach der Wahl zu einer Großen Koalition kommt. In einem möglichen
sozialdemokratischen Innenminister Otto Schily werden Gewerkschafter wie
Spinrath wohl einen verständnisvollen Zuhörer finden. Denn
Schily war es, der zusammen mit der Union am Gesetzestext zum Großen
Lauschangriff bastelte. Erst spät, sehr spät - und nach einer
Kampagne großer deutscher Verlage und Magazine - setzte er sich für
die Ausnahmeregelung ein." taz 18.9.98 S. 12
"Polizeigewerkschaft: Nulltoleranz zieht an.
Auch nach dem Kongreß: Keine klaren Vorstellungen von
'Sicherheit und Ordnung' ... Der Bundesvorstand soll sich künftig
für ein 'Grundrecht auf Sicherheit' einsetzen. Nachdem gegen erhebliche Bedenken
von Datenschutzbeauftragten Gentests unter bestimmten Bedingungen zulässig
sind, möchte die GdP demnächst ein Ausweitung der Möglichkeiten."
ND 18.9.98 S. 5
Kommentar:
"Kanzlerhürden" ND 18.9.98
S. 2
*
"Vier Pakete voller Gespräche
Telekom verschickte Rechnungen gleich im Tausenderpack. ...
Vier Telekom-Kunden in und um Frankfurt erhielten dieser Tage eine Rechnung,
die sie wohl so schnell nicht vergessen werden. Also, eigentlich bekamen
sie eher ein Telekom-Paket: Jeweils 1273 Seiten stark. Fein säuberlich
aufgezählt waren da immer die einzelnen Telefonverbindungen aus der
Zeit vom 28. Mai bis zum 7. Juli. Freilich nicht die der Empfänger.
Die erstaunten Kunden konnten nachlesen, wo und wann und mit welchem Ziel
16 andere Telekom-Nutzer den Telefonhörer abgehoben hatten. Der gesamte
Datenschatz addierte sich auf nicht weniger als 55 000 angewählte
Telefonnummern samt Dauer und Kosten der Gespräche. ... Da gibt
es also eine unterirdische Druckerei - deren Ort wir an dieser Stelle schon
aus Datenschutz-Gründen nicht verraten dürfen. Pro Tag mehr als
zwei Millionen Rechnungen werden dort ausgefertigt. Die Computer sind dabei
mehr oder weniger unter sich. 'Die Druckstraße', erzählt Lissek,
'wurde abends angehalten, aber es waren noch Datensätze drin, die
nicht ausgedruckt worden waren.' Irgendwer - also ein Mensch! - hätte
diesen Datenübersatz 'löschen müssen'. Aber dazu kam es
aus unbekannten Gründen nicht. Am nächsten Tag, 'beim Wiederhochfahren
der Anlage', entledigte sich der Druck-Computer in einer Art Amoklauf
der angestauten Daten, die vom Computer ohne viel Federlesens kuvertiert
wurden. ... AP meldet, daß der Bundesbeauftragte für den Datenschutz,
Joachim Jacob, einen 'schweren Verstoß gegen datenschutzrechtliche
Bestimmungen' sieht. 'Da standen gar keine Namen, nur Telefonnummern',
verteidigt Sprecher Lissek seine Telekom. Der postpolitische Sprecher
der Grünen in Bonn, Manuel Kiper, sieht einen Fall für den
Staatsanwalt. Da fällt Ulrich Lissek, dem Mann von der Telekom, nur
noch eines ein. 'Das ist doch reiner Wahlkampf.'" FR 18.9.98
S. 23
*
"Scientologen dürfen nicht in die GdP
... Die GdP faßte gestern auf ihrem Bundeskongreß
in Bremen einen entsprechenden Unvereinbarkeitsbeschluß. Gleichzeitig
soll die Aufklärungsarbeit über Scientology verstärkt und
die Arbeit der Gruppe stärker überwacht werden. 'Wir wollen
erreichen, daß die Scientology-Sekte als verfassungswidrig eingestuft
wird', sagte der neugewählte GdP-Vorsitzende Spinrath." taz 18.9.98
S. 7
*
"Blaumacher müssen Detektivkosten zahlen
Arbeitnehmer, die blaumachen, müssen Detektivkosten des Arbeitgebers
tragen. Wie das Bundesarbeitsgericht gestern entschied, kann der Arbeitgeber
Schadenersatz verlangen, wenn sich ein 'begründeter Verdacht' bestätigt
und es keine billigeren Mittel gab, diesen Anfangsverdacht zu klären. Im
vorliegenden Fall war ein Kraftfahrer für neun Tage krankgeschrieben.
Danach erklärte er, er werde überhaupt nicht mehr zur Arbeit
kommen. Als er kündigte und ein weiteres Attest einreichte, beauftragte
die Spedition Detektive. Die fanden heraus, daß der Mann bereits
für ein anderes Fuhrunternehmen tätig war." taz 18.9.98
S. 4
"'Blaumacher soll Detektiv bezahlen'" BerlZtg 18.9.98 S. 29
*
"Nachweis über Einzeltelefonate soll gratis
sein
Regulierungsbehörde verpflichtet die Anbieter zu detaillierten
Rechnungen. ... Die Regulierungsbehörde stellte einen Katalog auf,
in dem sie ihre Anforderungen detailliert aufführt. So müssen
die Unternehmen für jedes Telefonat das Datum, Beginn, Dauer und Ende
der Verbindung sowie die angefallenen Tarifeinheiten oder das berechnete
Entgeld ausweisen. Außerdem muß aus der Aufstellung hervorgehen,
zu welcher Rufnummer das Gespräch ging und von welcher Anschlußnummer
aus es geführt wurde. Allerdings müssen die Gesellschaften
die angewählte Rufnummer nicht in jedem Fall vollsändig
aufführen. Dazu sind die Firmen nur verflichtet, wenn der Kunde
die vollständige Speicherung seiner Gesprächsdaten beantragt
und diesen Wunsch auch für den Einzelverbindungsnachweis geäußert
hat. Über die Standardaufstellungen hinaus darf jede Telefonfirma
gegen Bezahlung noch umfassendere Nachweise anbieten." BerlZtg
18.9.98 S. 31
*
"Widerstand gegen Schlüsselsammler
Industrie und Rexrodt ärgerlich über Internet-Politik
der USA. ... 'Für den Handel im Internet ist die Verschlüsselung
lebenswichtig', sagte Jörg Harms, Oberlobbyist der US-Informationstechnik-Industrie.
... Die böse Bremserin war gestern auf einem Informationstechnik-Kongreß
in Berlin die US-Regierung. Sie will, daß Behörden jederzeit
Zugriff auf alle Daten im Netz haben. Nach einem vorerst befristeten
Gesetz müssen die Schlüssel für jeden Code bei staaatlichen
Stellen bereitliegen. Im Zweifelsfall muß beispielsweise die
CIA in zwei Stunden auf einen Schlüssel zugreifen können. Die
Unternehmen fürchten, daß dies zur Industriespionage genutzt
wird. Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) kündigte
gestern Widerstand gegen diese Haltung der USA an. Der Versuch,
Verschlüsselungstechnik weltweit unter Kontrolle eines einzigen Staates
zu bringen, sei nicht akzeptabel. Seine Haltung, sagte Rexrodt, sei mit
Innenminister Manfred Kanther (CDU) abgestimmt. Dem wurde bisher nachgesagt,
er wolle am liebsten genauso wie die USA alle Codes in den Behördenschubladen
sehen. Der Streit soll im Rahmen eines internationalen Abkommens zum
Internet-Handel diskutiert werden, das Anfang Oktober auf einer Ministerkonferenz
im kandischen Ottawa entwickelt werden soll." taz 18.9.98
S. 8
"Freie Verschlüsselung sichern" FAZ 18.9.98 S. 17
"Streit um Sicherheit im Internet" Welt 18.9.98 S. 14
"USA fordern globalen Datenzugriff" Tsp 18.9.98 S. 1
Kommentar:
"Internet-Anarchie kommt teuer
... die Internet-Wirtschaft entwickelt sich in Technik und Umfang
so schnell, daß jedes politische Regel- und Gesetzeswerk schon im
Zeitpunkt der Veröffentlichung Makulatur ist. Umstritten ist ohnedies,
ob Internet-Gesetze überhaupt nötig sind: Was offline verboten
ist, ist auch online verboten. So wäre es vermutlich vernünftiger,
auf einheitliche gesetzliche Standards auf internationaler Ebene zu verzichten
- zumal die ohnehin kaum durchsetzbar und kontrollierbar sind. Sicherheit
im Netz läßt sich auch technisch verwicklichen, ohne neue
Gesetze. Ist die Regulierungswut der Politiker erst einmal entbrannt,
werden die zu erwartenden Standards, Gesetze und Vorschriften ohnehin
nur die kleinen Anbieter ausgrenzen." Tsp 18.9.98 S. 17
*
"Professionelle Tatplanung, präzise
Ausrichtung am Markt
Zwischen der organisierten Kriminalität und der Kriminalität
in der Finanzwirtschaft lassen sich viele Bezüge herstellen / Von
Professor Dr. Hans Zachert." FAZ 18.9.98 S. 14
*
"Grenzen: Scharping begrüßt Schengen-Aktionsplan
Grünen-Kritik an verschärften Personenkontrollen.
... Die Grünen dagegen kritisierten die neuen Leitlinien für
die Verschärfung der Personenkontrollen an den europäischen Außengrenzen
stark." ND 18.9.98 S. 4
*
"Im Namen des Meisers
Klagen Prominente gegen die Presse, bekommen sie oft recht -
die Richter ahnen nicht einmal, in welchem Spiel sie mitwirken. ... Wolfgang
Neuschild. Er ist der Vorsitzende Richter der Pressekammer am Landgericht
Hamburg. ... Gäste, die auf Einladung des Deutschen Presserats in
Bonn über ein Problem diskutieren, das keiner so schnell lösen
kann: Wo hört in der Unterhaltungsbranche die Pressefreiheit
auf, wo fängt das Privatleben Prominenter an? ... Photos sind durch
das Kunsturhebergesetz geschützt. Das Recht am eigenen Bild bedeutet,
daß der Photographierte einverstanden sein muß - es sei denn,
er ist eine sogenannte 'Person der Zeitgeschichte' und somit von öffentlichem
Interesse. Caroline von Monaco gehört dazu, ebenso Boris Becker oder
Franz Beckenbauer. Wer zu den Personen der Zeitgeschichte gehört,
liegt oft im Ermessen des Gerichts. Richter Neuschild kritisert aber
weniger Journalisten und Prominente, sondern vor allem die Gesetzgeber
und den Bundesgerichtshof. 'Der Gesetzgeber tut nichts, der läßt
uns völlig alleine.' Neuschild fordert die Abschaffung des Kunsturhebergesetzes,
das Bilder stärker schützt als Texte. Schließlich entscheide
er eh jedesmal im Einzelfall, und alle Ansprüche von Prominenten könnten
auch über den Persönlichkeitsschutz geregelt werden. 'Das traut
sich aber kein Politiker, keiner will sich mit der Prese anlegen.' Am heftigsten
aber kritisiert der Richter seinen Kollegen Manfred Lepa, der
beim Bundesgerichtshof (BGH) arbeitet und für ein Urteil verantwortlich
ist, das Neuschild als 'Katastrophe' bezeichnet. Die Bunte wurde zu einer
Gegendarstellung auf der Titelseite veruteilt, weil das Blatt ein frei
erfundenes Interview mit Caroline gedruckt hat. Außerdem verurteilte
der BGH den Burda-Verlag zu 180 000 Mark, die er Prinzessin Caroline als Entschädigung
zahlen mußte - eine bis dahin einmalige Entscheidung. Die Geldstrafe
habe eine vorbeugende Funktion, so Lepa, 'um Fälle von brutalen, vorsätzlichen
Rechtsverletzungen in Zukunft zu verhindern.' Er wisse, daß
dies der Öffentlichkeit schwer zu vermitteln sei, nach dem Motto: Warum
bekommt eine Prinzessin 180 000 Mark und ein Vergewaltigungsopfer
nur ein paar tausend Mark? Die Summe habe aber nichts mit Schmerzensgeld
zu tun, sondern soll eine abschreckende Wirkung haben. 'Dieses Urteil
kann ich niemandem verkaufen', sagt Neuschild, 'das versteht kein Mensch,
außerdem ist diese Geldentschädigung nicht nötig.' Der
Marburger Rechtsprofessor Georgios Gounalakis stimmt ihm zu: 'Das
ist ein völlig falsches Signal für die Gerichte. Denn die übersehen
immer häufer, daß die Lösung des Bundesgerichtshofs nur
für absolute Ausnahmefälle gedacht ist, und lassen sich dazu
verleiten, mehr und mehr einen Präventivbonus auf den Entscheidungsbetrag
aufzuschlagen.' ... Besser wäre es gewesen, so Gounalakis, wenn der
Bundesgerichtshof es zugelasen hätte, daß die Gegendarstellung
genauso groß auf der Titelseite erscheint wir die falsche Geschichte:
'Das trifft die Verlage wirklich ins Mark.' Das aber wollte BGH-Richter
Lepa nicht: 'Das macht den Blättern die Titelseite kaputt, das kann
man mit Artikel 5, der die Pressefreiheit garantiert, nicht vereinbaren.'
Daß die derzeitige Rechtsprechung oft komische Züge trägt,
weiß Burda-Jurist Robert Schweizer: Die FAZ habe eine Glosse
über Caroline und Ernst August veröffentlicht, dazu druckte
die Zeitung in Bild der beiden, das sie von dpa bekam. Anwalt Matthias
Prinz setzte daraufhin durch, daß die Veröffentlichung des Photos
unteragt wurde. ... Warum Gerichte oft im Sinne der Prominenten urteilen,
erklärt der Hamburger Richter Neuschild. Zum einen wissen
er und seine Kolllegen oft nichts vom gegenseitigen Spiel Medien- Prominenten,
zum anderen gebe es ein grundsäztliches Problem: 'Die Richter
kommen alle aus dem Bildungsbürgertum und verstehen oft nicht, was
so interessant sein soll an Hans Meiser oder einem Prinzen.' Daß
auch BGH-Mann Lepa nicht viel mit Prinzen und Prominenten anfangen
kann, belegt der Satz: Er wisse wirklich nicht, wer Hans Meiser sei, 'den
Namen habe ich noch nie gehört'. Und auf die Frage, ob er denn - bei
der derzeitigen Rechtsunsicherheit - ein Photo von Ernst August eher veröffentlichen
würde oder nicht, sagt er: 'Ich würde es eher nicht veröffentlichen,
denn es gehört im Prinzip nicht in die Pressefreiheit, wenn ein Prinz
hinter Caroline hertrampelt.' SZ 18.9.98 S. 23
"Anwälte und Prominente in Goldgräberstimmung
Journalisten warnen vor Einschränkung der Pressefreiheit
durch eine prominentenfreundliche Rechtsprechung. ...Expertenanhörung
des Deutschen Presserats in Bonn ... Klage des Chefredakteurs
von 'Bild am Sonntag', Michael Spreng: Die Anwaltskanzleien arbeiteten
wie 'Abmahnungsvereine'. Nach dem Prinzip 'Hahn auf, Hahn zu' nähmen
Prominente wie Hans Meiser, Ulrich Wickert und Claudia Schiffer ihr Recht
auf den Schutz der Persönlichkeit in Anspruch. Mal ließen
sie sich exklusiv von einer Zeitschrift zu Hause besuchen, dann wieder
untersagten sie die Veröffentlichung von Fotos und privaten Geschichten.
Und die Gerichte, so der 'BamS'-Chef, ließen sich für die 'Marketinginteressen'
der Prominenten 'instrumentalisieren'. Schon Rechercheanfragen würden
inzwischen mit Unterlassungserklärungen beantwortet. ... Die Bonner
Experten waren sich weitgehend einig: Die Pressefreiheit, die sich am Informationsinteresse
der Allgemeinheit orientiert, gerät in Gefahr, wenn Journalisten quasi
durch Geldstrafen eingeschüchtert werden." BerlZtg 18.9.98 S.
16
*
"Gericht hilft Boenisch gegen BND-Buch
Der Ex-Bild-Chefredakteur Peter Boenisch hat vor dem Berliner Landgericht
eine einstweilige Verfügung gegen das Buch 'Undercover' durchgesetzt.
Dem Kölner Verlag Kiepenheuer und Witsch wird damit untersagt, daß
Buch des Autors Erich Schmidt-Eenboom über die BND-Kontakte deutscher
Journalisten in der jetzigen Druckfassung zu verbreiten. ... Boenisch wehrt
sich gegen die im Buch vertretene Behauptung, er habe wissentlich Kontakt
zum BND unterhalten." tz 18.9.98 S. 7
"Boenisch stoppt umstrittenes Buch" BerlZtg 18.9.98 S. 16
*
 |
Zur Übersicht vorheriger Ausgaben des Privacy Magazine |