Inhaltsübersicht:

• ... über Internationale Zusammenarbeit gegen Verbreitung von Kinderpornographie in den Datennetzen
• ... über Harmonisierung von Rechtsgrundlagen gegen Kinderpornographie

Antrag
über Internationale Zusammenarbeit gegen Verbreitung von Kinderpornographie in den Datennetzen

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, daß die Bundesrepublik Deutschland sich um eine verstärkte internationale Zusammenarbeit bemüht, um die Einspeisung oder Verbreitung von Kinderpornographie in den Datennetzen zu verhindern.

Der Datenaustausch über internationale Netze hält sich nicht an Ländergrenzen. Die sich daraus ergebenen Probleme werden sich mit dem wachsenden Netz stark vermehren. Die Verfolgung von im Netz begangenen Straftaten bleibt ohne internationale Zusammenarbeit oft erfolglos.

Berlin, den 16. Oktober 1996

Antrag
über Harmonisierung von Rechtsgrundlagen gegen Kinderpornographie

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, die Rechtslage im europäischen Raum sowie in ausgewählten außereuropäischen Staaten festzustellen und im Benehmen mit dem Bund und den anderen Ländern Handlungsmöglichkeiten mit dem Ziel auszuloten, daß gegen Herstellung und Verbreitung kinderpornographischer Erzeugnisse international ein ausreichender Schutzstandard gewährleistet wird.

Die Bekämpfung und Verfolgung von Kinderpornographie wird sehr stark dadurch erschwert, daß innerhalb Europas keine einheitlichen Rechtsgrundlagen bestehen.

Berlin, den 16. Oktober 1996