Anlagen zum Jahresbericht 1997
1 Rede des Berliner Datenschutzbeauftragten vor dem Abgeordnetenhaus am 11.September 1997
2 Arbeitsergebnisse der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
- 2.1 Entschließungen der 53.Konferenz am 17./18.April 1997:
- 2.1.1 Entschließung zu den Beratungen zum Strafverfahrensänderungsgesetz 1996
- 2.1.2 Entschließung zu genetischen Informationen in Datenbanken der Polizei für erkennungsdienstliche Zwecke
- 2.1.3 Entschließung zur geplanten Verpflichtung von Telediensteanbietern, Kundendaten an Sicherheitsbehörden zu übermitteln
- 2.1.4 Entschließung zur Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union
- 2.1.5 Entschließung zur Sicherstellung des Schutzes medizinischer Datenbestände außerhalb von ärztlichen Behandlungseinrichtungen
- 2.2 Entschließung der Konferenz vom 20.Oktober 1997 zu den Vorschlägen der Arbeitsgruppe der Arbeits- und Sozialministerkonferenz "Verbesserter Datenaustausch bei Sozialleistungen"
- 2.3 Entschließungen der 54.Konferenz am 23./24.Oktober 1997:
- 2.3.1 Entschließung zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes und Modernisierung des Datenschutzrechts
- 2.3.2 Entschließung zur informationellen Selbstbestimmung und Bild-Ton-Aufzeichnungen bei Vernehmungen im Strafverfahren
- 2.3.3 Entschließung zur Erforderlichkeit datenschutzfreundlicher Technologien
- 2.3.4 Thesenpapier zum Allgemeinen Informationszugangsrecht und zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung
3 Arbeitsergebnisse der Europäischen Konferenz der Datenschutzbeauftragten
- 3.1 Stellungnahme der Konferenz vom 28.Februar 1997 zum Grünbuch über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in audiovisuellen Diensten und Informationsdiensten
- 3.2 Entschließung der Konferenz am 19.September 1997 zum Entwurf der Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation
4 Empfehlungen und Dokumente der Arbeitsgruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 29 der EG-Datenschutzrichtlinie
- 4.1 Empfehlung 1/97 vom 25.Februar 1997 zu Datenschutzrecht und Medien
- 4.2 Erste Leitlinie für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer vom 26.Juni 1997
5 Gemeinsame Erklärung der Internationalen Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation vom 12.September 1997 zur Kryptographie
6 Auszug aus dem Geschäftsverteilungsplan des Berliner Datenschutzbeauftragten
|