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Anlagen zum Jahresbericht 1997

 
Übersicht über die Anlagen:

Rede des Berliner Datenschutzbeauftragten vor dem Abgeordnetenhaus am 11.September 1997

2  Arbeitsergebnisse der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

  • 2.1  Entschließungen der 53.Konferenz am 17./18.April 1997:
  • 2.1.1  Entschließung zu den Beratungen zum Strafverfahrensänderungsgesetz 1996
  • 2.1.2  Entschließung zu genetischen Informationen in Datenbanken der Polizei für erkennungsdienstliche Zwecke
  • 2.1.3  Entschließung zur geplanten Verpflichtung von Telediensteanbietern, Kundendaten an Sicherheitsbehörden zu übermitteln
  • 2.1.4  Entschließung zur Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union
  • 2.1.5  Entschließung zur Sicherstellung des Schutzes medizinischer Datenbestände außerhalb von ärztlichen Behandlungseinrichtungen
  • 2.2  Entschließung der Konferenz vom 20.Oktober 1997 zu den Vorschlägen der Arbeitsgruppe der Arbeits- und Sozialministerkonferenz "Verbesserter Datenaustausch bei Sozialleistungen"
  • 2.3  Entschließungen der 54.Konferenz am 23./24.Oktober 1997:
  • 2.3.1  Entschließung zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes und Modernisierung des Datenschutzrechts
  • 2.3.2  Entschließung zur informationellen Selbstbestimmung und Bild-Ton-Aufzeichnungen bei Vernehmungen im Strafverfahren
  • 2.3.3  Entschließung zur Erforderlichkeit datenschutzfreundlicher Technologien
  • 2.3.4  Thesenpapier zum Allgemeinen Informationszugangsrecht und zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Arbeitsergebnisse der Europäischen Konferenz der Datenschutzbeauftragten

  • 3.1  Stellungnahme der Konferenz vom 28.Februar 1997 zum Grünbuch über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in audiovisuellen Diensten und Informationsdiensten
  • 3.2  Entschließung der Konferenz am 19.September 1997 zum Entwurf der Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation

Empfehlungen und Dokumente der Arbeitsgruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 29 der EG-Datenschutzrichtlinie

  • 4.1  Empfehlung 1/97 vom 25.Februar 1997 zu Datenschutzrecht und Medien
  • 4.2  Erste Leitlinie für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer vom 26.Juni 1997

Gemeinsame Erklärung der Internationalen Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation vom 12.September 1997 zur Kryptographie

Auszug aus dem Geschäftsverteilungsplan des Berliner Datenschutzbeauftragten

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