Anlagen zum Jahresbericht 1997

 
Übersicht über die Anlagen:

1  Rede des Berliner Datenschutzbeauftragten vor dem Abgeordnetenhaus am 11.September 1997

2  Arbeitsergebnisse der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

• 2.1  Entschließungen der 53.Konferenz am 17./18.April 1997:
• 2.1.1  Entschließung zu den Beratungen zum Strafverfahrensänderungsgesetz 1996
• 2.1.2  Entschließung zu genetischen Informationen in Datenbanken der Polizei für erkennungsdienstliche Zwecke
• 2.1.3  Entschließung zur geplanten Verpflichtung von Telediensteanbietern, Kundendaten an Sicherheitsbehörden zu übermitteln
• 2.1.4  Entschließung zur Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union
• 2.1.5  Entschließung zur Sicherstellung des Schutzes medizinischer Datenbestände außerhalb von ärztlichen Behandlungseinrichtungen
• 2.2  Entschließung der Konferenz vom 20.Oktober 1997 zu den Vorschlägen der Arbeitsgruppe der Arbeits- und Sozialministerkonferenz "Verbesserter Datenaustausch bei Sozialleistungen"
• 2.3  Entschließungen der 54.Konferenz am 23./24.Oktober 1997:
• 2.3.1  Entschließung zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes und Modernisierung des Datenschutzrechts
• 2.3.2  Entschließung zur informationellen Selbstbestimmung und Bild-Ton-Aufzeichnungen bei Vernehmungen im Strafverfahren
• 2.3.3  Entschließung zur Erforderlichkeit datenschutzfreundlicher Technologien
• 2.3.4  Thesenpapier zum Allgemeinen Informationszugangsrecht und zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung

3 Arbeitsergebnisse der Europäischen Konferenz der Datenschutzbeauftragten

• 3.1  Stellungnahme der Konferenz vom 28.Februar 1997 zum Grünbuch über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in audiovisuellen Diensten und Informationsdiensten
• 3.2  Entschließung der Konferenz am 19.September 1997 zum Entwurf der Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation

4  Empfehlungen und Dokumente der Arbeitsgruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 29 der EG-Datenschutzrichtlinie

• 4.1  Empfehlung 1/97 vom 25.Februar 1997 zu Datenschutzrecht und Medien
• 4.2  Erste Leitlinie für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer vom 26.Juni 1997

5  Gemeinsame Erklärung der Internationalen Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation vom 12.September 1997 zur Kryptographie

6  Auszug aus dem Geschäftsverteilungsplan des Berliner Datenschutzbeauftragten