5. Aus den Geschäftsbereichen der Verwaltung
5.1 Senatskanzlei
- Geheimniskrämerei um den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland oder: Der gläserne Ordensempfänger
- Begnadigung von Straftätern
- Sicherheitsüberprüfungen - Rechtsgrundlage fehlt noch immer
- Verwaltungsvorschriften - nur wenig Verbesserungen für den Datenschutz
- Kontrollfreier Raum
- Datenaustausch: Kein Hinderungsgrund für das Auskunftsrecht des Landesamtes für Verfassungsschutz
5.2 Bau- und Wohnungswesen
- Automatisierter Abruf und Datenübermittlung aus dem Liegenschaftskataster
- Datenschutzrechtliche Stellung der vom Land Berlin eingesetzten Sanierungsbeauftragten
- Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum
- Strafurteil für Bewilligung von Wohngeld
- Datenerhebungen für kommunales Vorkaufsrecht
- Zugriff auf Bauakten
5.3 Finanzen
- Vermögensrechtsdatenverarbeitungsgesetz
- Abgabenordnung: Und immer noch fehlen die gesetzlichen Grundlagen
- Ungeliebte Bürgerrechte oder: Vorrang der Abgabenordnung vor dem Datenschutzgesetzt
- Datenübermittlung im Steuerstrafverfahren
- Steuererhebung mit Hilfe der I-Kennzeichendatei
5.4 Gesundheit
- Krebsregister
- Altlasten Patientenakten
- Pflegeversicherung: Der unersättliche Informationshunger des fürsorglichen Staates
5.5 Inneres
5.5.1 Polizei
- Bundeskriminalamt
- Probleme mit dem ASOG
- Anhörung der Polizei bei Namensänderungsverfahren
- Datenübermittlungen an die Jugendgerichtshilfe
- Unsere Fortsetzungsgeschichte: Prostituiertenkartei
5.5.2 Meldewesen und Wahlen
- Novellierung des Meldegesetzes
- Speicherung des Wohnungsgebers als Adressierungszusatz
- Kommunales Wahlrecht für Unionsbürger
- Zweckentfremdung der Wahlbenachrichtigung
- Keine öffentliche Auslegung des Wählerverzeichnisses mehr!
- Politische Meinungen im Melderegister
- Irritierende Parteiwerbung
- Repräsentative Wahlstatistik
5.5.3 Ausländerwesen
- Aufnahmemitteilungen der Justizvollzugsanstalten an die Ausländerbehörde
- Interesse der Polizei am ehelichen Beischlaf
- Datenerhebungen bei der Einbürgerung
5.5.4 Statistik
5.5.5 Personalwesen
- Neues Personalaktenrecht endlich verabschiedet
- Erhebungs- und Verarbeitungsvoraussetzungen
- Zugang zur Personalakte
- Fristen
- Alarmpläne
- Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen
- Beförderungsverfahren
- Personalüberhanglisten
- Krankheiten und Fehltage
- Immer noch: Gauck-Überprüfungen
- Schließt der Datenschutz die Heimarbeit aus?
5.6 Jugend und Familie
5.7 Justiz
- Lauschinformationen gestoppt
- Justiz: Schlußlicht der Datenschutzgesetzgebung
- Sensible Daten in Urteilen
- Post von der Staatsanwaltschaft
- Opferschutz durch Zeugenschutz
- Zulassung von Rechtsanwälten
5.8 Kulturelle Angelegenheiten
5.9 Schule, Berufsbildung und Sport
5.10 Soziales
5.11 Stadtentwicklung und Umweltschutz
5.12 Verkehr und Betriebe
- Straßenverkehrsgesetz
- Führerschein und Datenschutz: ein altes Dilemma
- Ermittlungen bei der Eignungsprüfung
- Polizei informiert Führerscheinstelle
- Medizinisch-psychologische Untersuchungsstelle
- Auskunftsrechte unbekannt?
- Führerscheinstelle vergißt nichts
- Auch hier: Automatisierung
5.13 Wirtschaft und Technologie
- Neufassung der Gewerbeanzeigenverwaltungsvorschrift
- Übermittlung unbeschränkter Bundeszentralregisterauszüge an den Arbeitgeber
- Auch bei europäischen Subventionen gilt: Geld gegen Daten
5.14 Wissenschaft und Forschung
- Bedeutung der Einwilligung
- Suche nach neuen Wegen
- Besondere Prüfungsberatung
- Datenabfrage bei Hochschulen
