Anlagen zum Jahresbericht 1995

1. Rede des Berliner Datenschutzbeauftragten vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin (zu Protokoll gegeben in der Sitzung vom 7. September 1995)

2. Entschließungen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

2.1 Entschließung der 49. Konferenz am 9./10. März 1995 zum Entwurf eines Gesetzes über das Bundeskriminalamt (BKA-G) - Bundesrats-Drucksache 94/95

2.2 Entschließung der 49. Konferenz am 9./10. März 1995 zu "Maßhalten beim vorbeugenden personellen Sabotageschutz"

2.3 Entschließung der 49. Konferenz am 9./10. März 1995 zum Datenschutz bei elektronischen Mitteilungssystemen

2.4 Entschließung der 49. Konferenz am 9./10. März 1995 zur automatischen Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren

2.5 Entschließung der 49. Konferenz am 9./10. März 1995 zu Anforderungen an den Persönlichkeitsschutz im Medienbereich

2.6 Entschließung der 49. Konferenz vom 9./10. März 1995 zum Sozialgesetzbuch Siebentes Buch ("Verfassungsgemäßer Datenschutz für Unfallversicherte erforderlich")

2.7 Entschließung der 49. Konferenz vom 9./10. März 1995 zum eingeschränkten Zugriff auf Versichertendaten bei landesweiten oder überregionalen gesetzlichen Krankenkassen

2.8 Entschließung der 49. Konferenz vom 9./10. März 1995 zu Aufbewahrungsbestimmungen und Dateiregelungen im Justizbereich

2.9 Entschließung der 49. Konferenz vom 9./10. März 1995 zum Datenschutz bei Wahlen

2.10 Entschließung der 50. Konferenz vom 9./10. November 1995 zu datenschutzrechtlichen Anforderungen an den Einsatz von Chipkarten im Gesundheitswesen

2.11 Entschließung der 50. Konferenz vom 9./10. November 1995 zur Weiterentwicklung des Datenschutzes in der Europäischen Union

2.12 Entschließung der 50. Konferenz vom 9./10. November 1995 zum Datenschutz bei der Neuordnung der Telekommunikation (Postreform III)

2.14 Entschließung der 50. Konferenz vom 9./10. November 1995 zu Planungen eines Korruptionsbekämpfungsgesetzes

2.15 Entschließung der 50. Konferenz am 09./10. November 1995 zum Entwurf einer Telekommunikations- und Informationsdienstunternehmen- Datenschutzverordnung (TIDSV) des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation

3. Gemeinsame Erklärungen und Stellungnahmen der Europäischen Konferenz der Datenschutzbeauftragten

3.1 Erklärung der Europäischen Konferenz der Datenschutzbeauftragten vom 15. März 1995 zum Grünbuch über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabelfernsehnetze (Teil I KOM (94) 440 endg./Teil II KOM (94) 682 endg.)

3.2 Stellungnahme der Europäischen Konferenz der Datenschutzbeauftragten am 6./7. April 1995 in Lissabon zum Entwurf einer Europäischen Datenschutzrichtlinie

3.3 Stellungnahme der Europäischen Konferenz der Datenschutzbeauftragten am 6./7. April 1995 in Lissabon zur Telekommunikation und zur Informationsgesellschaft

3.4 Stellungnahme der Europäischen Konferenz der Datenschutzbeauftragten am 6./7. April 1995 in Lissabon zur weiteren Arbeit dieses Gremiums

3.5 Kopenhagener Resolution der Konferenz der Datenschutzbeauftragten der Europäischen Union vom 8. September 1995

3.6 Stellungnahme der Europäischen Konferenz der Datenschutzbeauftragten vom 24. November 1995 zum Bericht der Europäischen Kommission (Generaldirektion XIII) über den Universaldienst im wettbewerbsorientierten Telekommunikationsbereich

3.7 Zweite Gemeinsame Erklärung der Europäischen Konferenz der Datenschutzbeauftragten vom 22. Dezember 1995 zum geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre in digitalen Telekommunikationsnetzen, insbesondere im diensteintegrierenden digitalen Telekommunikationsnetz (ISDN) und in digitalen Mobilfunknetzen vom 13. Juni 1994 (KOM (94) 128 endg./COD 288)

4. Abkürzungsverzeichnis

5. Auszug aus dem Geschäftsverteilungsplan des Berliner Datenschutzbeauftragten

Stichwortverzeichnis