Inhalt Anlagen

1.Rede des Berliner Datenschutzbeauftragten vor dem Abgeordnetenhaus am 15. September 1994

2. Beschlüsse, Entschließungen und Stellungnahmen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

2.1 Bestandsaufnahme der 47. Konferenz am 9./10. März 1994 über die Situation des Datenschutzes "Zehn Jahre nach dem Volkszählungsurteil"

2.2 Beschluß der 47. Konferenz am 9./10. März 1994 zu Chipkarten im Gesundheitswesen

2.3 Beschluß der 47. Konferenz am 9./10. März 1994 - bei Stimmenthaltung Bayerns - zur Informationsverarbeitung im Strafverfahren

2.4 Beschluß der 47. Konferenz am 9./10. März 1994 - gegen die Stimme Bayerns - zum Abbau des Sozialdatenschutzes

2.5 Beschluß der 47. Konferenz am 9./10. März 1994 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz) und zu der dafür erforderlichen Änderung des Grundgesetzes

2.6 Beschluß der 47. Konferenz am 9./10. März 1994 - gegen die Stimme Bayerns - zum Ausländerzentralregister

2.7 Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 2. Mai 1994 zu dem Entwurf der NADIS-Richtlinien (beschlossen im Umlaufverfahren bei Stimmenthaltung Thüringens und Bayerns)

2.8 Beschluß der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 25. August 1994 zum Vorschlag der Kommission der Europäischen Union für eine Verordnung (EG) des Rates über die Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Statistik - EG-Statistikverordnung-

2.9 Beschluß der 48. Konferenz am 26./27. September 1994 zur Überprüfung der Erforderlichkeit polizeilicher Befugnisse und deren Auswirkungen für die Rechte der Betroffenen

2.10 Beschluß der 48. Konferenz am 26./27. September 1994 über fehlende bereichsspezifische gesetzliche Regelungen bei der Justiz

2.12 Beschluß der 48. Konferenz am 26./27. September 1994 zu Art. 12 Verbrechensbekämpfungsgesetz und zur Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten

2.13 Beschluß der 48. Konferenz am 26./27. September 1994 zu dem geänderten Vorschlag für eine Europäische Richtlinie zum Datenschutz im ISDN und in Mobilfunknetzen vom 13. Juni 1994

3. Gemeinsame Erklärungen und Stellungnahmen der Konferenz der Europäischen Datenschutzbeauftragten

3.1 Gemeinsame Erklärung der Konferenz der Europäischen Datenschutzbehörden am 25./26. Mai 1994 in Madrid zu dem Verhältnis zwischen den Datenschutzrichtlinien des Europäischen Parlamentes und des Rates und Maßnahmen zur Entwicklung neuer Telekommunikationsnetze und -dienste

3.2 Stellungnahme der Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 5. August 1994 zum Grünbuch über ein gemeinsames Konzept für Mobilkommunikation und Personal Communications in der Europäischen Union /von der Europäischen Kommission vorgelegt)

3.3 Stellungnahme der Europäischen Konferenz der Datenschutzbeauftragten zum Analysebericht der Europäischen Kommision (DG XIII) entsprechend der ONP-Rahmenrichtlinie

3.4 Gemeinsame Erklärung der Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 23. Dezember 1994 zum geänderten Vorschlag für eine Richlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre in digitalen Telekommunikationsnetzen, insbesondere im dienstintegrierenden digitalen Telekommunikationsnetz (ISDN) und in digitalen Mobilfunknetzen vom 13. Juni 1994

4. Präzisierung und Erweiterung des Informationsverarbeitungsgesetzes - Sonderbericht im Auftrag des Unterausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin

5. Abkürzungsverzeichnis

6. Auszug aus dem Geschäftsverteilungsplan des Berliner Datenschutzbeauftragten