5. Bericht der Arbeitsgruppe Telekommunikation und Medien an die 15. Internationale Konferenz der Datenschutzbeauftragten in Manchester (27. bis 30. September 1993)

Die Arbeitsgruppe hat im laufenden Jahr zwei Treffen abgehalten.

1.

Seit 1991 nimmt der Direktor des Instituts für Systemanalyse der Russischen Akademie der Wissenschaften, der für die Automatisierung der russischen Verwaltungzuständig ist, als Gast an den Treffen der Arbeitsgruppe teil. Während dieser Treffen hat er immer wieder auf die Wichtigkeit der Schaffung von Datenschutzregelungen insbesondere bei der Einführung neuer Telekommunikationsstrukturen hingewiesen.

Auf seine Initiative hin hat das Regierungskomitee für Informatisierung der Russischen Föderation die Arbeitsgruppe eingeladen, ihr Frühjahrstreffen vom 17. bis 19. Mai 1993 in Moskau abzuhalten.

Um die Arbeitsgruppe über die gegenwärtige Situation im Bereich der Automatisierung und Telekommunikation zu informieren, haben dort Experten von verschiedenen russischen Regierungsstellen und akademischen Institutionen Vorträge über die gegenwärtige Situation in ihren jeweiligen Bereichen gehalten. Die Berichte umfaßten

-den Fortschritt in der Russischen Föderation bei der Entwicklung von gesetzlichen Grundlagen für die Benutzung von Informationstechnologien;

-den Gesetzentwurf der Russischen Föderation über Information, Automatisierung und Informationssicherheit;

-die Entwicklung von Satellitenkommunikations- und Mobilkommunikationssystemen. (Diese Systeme spielen in Rußland eine besondere Rolle, da die existierenden Festnetze in sehr schlechtem Zustand sind.)

Mitglieder der Arbeitsgruppe berichteten über

-Maßnahmen zur Datensicherheit in der Telekommunikation;

-Regelungen zur Datensicherheit in Westeuropa;

-Nachrichtenstandards, Sicherheit und rechtliche Aspekte des elektronischen Datenaustausches (Electronic Data Interchange - EDI);

-neuere Entwicklungen bei der Anwendung von Prinzipien der Datensicherheit auf Mobilkommunikationssysteme.

Die Diskussion mit den russischen Experten zeigte, daß das Bewußtsein für Datenschutzprobleme im Zusammenhang mit der schnellen Ausbreitung von Telekommunikationsnetzen und -diensten, die gegenwärtig in Rußland stattfindet, bisher wenig entwickelt ist.

Es ist daher dringend notwendig, die existierenden Initiativen im Bereich der Datenschutzgesetzgebung und die Anwendung von Datensicherungsmaßnahmen bei den sich ausbreitenden Telekommunikationsnetzen zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund erklärte sich die Arbeitsgruppe bereit, Möglichkeiten zu prüfen, wie der Informationsaustausch über Datenschutzregelungen im Bereich der Telekommunikation mit dem Russischen Komitee für Informatisierung verbessert werden könnte.

Auf Wunsch der Vertreter des Russischen Komitees für Informatisierung und des Instituts für Systemanalyse der Russischen Akademie der Wissenschaften bot die Arbeitsgruppe fachliche Unterstützung bei aufkommenden Problemen in diesem Bereich an.2.

Traditionsgemäß wurde die zweite Sitzung der Arbeitsgruppe in Berlin während der Internationalen Funkausstellung 1993 abgehalten (30. August 1993).

2.1

Die Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung von Telekommunikationsnetzen und -diensten findet in den meisten in der Arbeitsgruppe repräsentierten Ländern statt, wobei Geschwindigkeit und Ausmaß dieser Bemühungen differieren.

Aufgrund eines von uns erarbeiteten Fragebogens erhielten wir schriftliche Länderberichte aus Österreich, Belgien, Finnland, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, Portugal und Großbritannien. Die Vertreter Ungarns, Luxemburgs, Rußlands und Schwedens berichteten mündlich während des Treffens über die Situation in ihren Ländern. In den meisten westlichen Ländern, über die berichtet wurde, ist das allgemeine Datenschutzrecht sowohl auf den öffentlichen als auch auf den privaten Sektor anwendbar. Trotzdem haben bisher nur wenige Länder bereichsspezifische Regelungen erlassen, die die Speicherung und den Schutz von Verkehrsdaten, die in modernen Kommunikatonsnetzen erzeugt werden, regeln.

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe waren sich einig, daß Bürger, die Telekommunikationsnetze oder -dienste benutzen, unabhängig davon, ob die Netze oder Dienste von einer öffentlichen oder einer privaten Telekommunikationsorganisation betrieben werden, dasselbe Datenschutzniveau genießen sollen. Die Arbeitsgruppe sieht jedoch die Gefahr, daß die Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung dieser Märkte tatsächlich zu einer Absenkung des Datenschutzstandards führen könnte.

Es ist daher dringend notwendig, auf den Erlaß spezifischer gesetzlicher Regelungen zu dringen, die im Zusammenhang mit dem Wettbewerb zwischen Netzbetreibern und Dienstanbietern einen gleichmäßig hohen Standard des Datenschutzes für die Benutzer regeln. Darüber hinaus sollten für private und öffentliche Netzbetreiber und Dienstanbieter die gleichen Regelungen gelten.

2.2

Die Anwendung moderner Telekommunikationseinrichtungen zur Überwachung des Straßenverkehrs wird gegenwärtig in verschiedenen Ländern diskutiert. Die Überwachung des Verkehrs dient so unterschiedlichen Zwecken wie dem Flottenmanagement, der Wiederauffindung gestohlener Fahrzeuge sowie der Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren. Diese Pläne lassen ernsthafte Bedenken bezüglich der damit verbundenen Datenschutzrisiken aufkommen.

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe für Telekommunikation und Medien waren sich darüber einig, daß solche Pläne nur dann umgesetzt werden sollten, wenn gleichzeitig wirksame Maßnahmen gegen diese Risiken getroffen werden. Insbesondere sollte die Erstellung von Bewegungsbildern einzelner Verkehrsteilnehmer ausdrücklich verboten werden.

Die Arbeitsgruppe wird die weitere Entwicklung auf diesem Gebiet gründlich untersuchen und sich dabei insbesondere um die Findung alternativer Technologien kümmern, die besser im Einklang mit den Prinzipien des Datenschutzes stehen.

2.3

Darüber hinaus wurden erörtert

-Datenschutz im Bezug auf grenzüberschreitende Telekommunikation mit Mobiltelefonen ("International Roaming");

-die Ausbreitung nationaler und internationaler Teilnehmerverzeichnisse in Forschungs- und sonstigen Telekommunikationsnetzen ("X.500 directories");

-Mobilkommunikation in Luftfahrt und Verkehr.

Die Arbeitsgruppe wird diese Probleme auf ihren nächsten Sitzungen näher untersuchen.