C. Stellungnahmen der Arbeitsgruppe Telekommunikation und Medien der Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten

Memorandum and Statement of the Working Group on Telecommunications and Media of the International Conference of Data Protection Commissioners

Memorandum zum Vorschlag der EG-Kommission

für eine Richtlinie des Rates zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre in öffentlichen digitalen Telekommunikationsnetzen, insbesondere im diensteintegrierenden digitalen Telekommunikationsnetz (ISDN) und in öffentlichen digitalen Mobilfunknetzen

auf der Grundlage der Beratungen der Arbeitsgruppe am 12. November 1990 in Berlin

Vor dem Hintergrund des Beschlusses der 12. Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten vom 19. September 1990 zu Problemen öffentlicher Telekommunikationsnetze und des Kabelfernsehens begrüßen die Datenschutzbeauftragten der EG-Mitgliedstaaten die Initiative der EG-Kommission, einen Richtlinienentwurf zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre in öffentlichen digitalen Telekommunikationsnetzen, insbesondere im diensteintegrierenden digitalen Telekommunikationsnetz (ISDN) und in öffentlichen digitalen Mobilfunknetzen vorzuschlagen. Ein gemeinschaftsweiter Schutz von Teilnehmerdaten und eine Beschränkung elektronischer Spuren auf das unerläßliche Minimum sind von entscheidender Bedeutung und können effektiv nur durch Gemeinschaftsrecht gewährleistet werden. Die Datenschutzbeauftragten der EG-Mitgliedstaaten unterstützen deshalb grundsätzlich den Vorschlag der Kommission. Sie regen allerdings einzelne Veränderungen des Entwurfs an, um den Datenschutz auf europäischer Ebene zu verbessern.

Während und nach der Einführung von ISDN werden analoge Netze noch für eine beträchtliche Zeit parallel zum ISDN weiterbestehen. Es ist deshalb von entscheidender Bedeutung, daß die Regelungen der Richtlinien umgesetzt werden, bevor analoge Netze aufhören zu bestehen. Art. 2 Abs. 2 des gegenwärtigen Entwurfes sollte insoweit um eine Klarstellung ergänzt werden, damit Umgehungsversuche vereitelt werden. Ohne diese Klarstellung könnte man sich auf den Standpunkt stellen, daß die Vorschriften der Richtlinie in solchen Mitgliedstaaten, die ISDN oder öffentliche digitale Mobilfunknetze bereits eingeführt haben, nicht auf Dienste in weiterbestehenden analogen Netzen anwendbar sind.

Der Entwurf verwendet die Begriffe "Telekommunikationsgeräte" (Art. 1 Abs. 1) und "Anbieter der Dienste" (Art. 16 Abs. 2), ohne sie zu definieren. Dies ist jedoch notwendig, um den genauen Anwendungsbereich der Richtlinie festzustellen. Es ist z. B. unklar, ob und in welchem Umfang Anbieter von Mailbox-Diensten von der Richtlinie erfaßt werden. Private Dienste-Anbieter sollten erfaßt werden, wenn sie für die Öffentlichkeit Telekommunikationsdienste erbringen unabhängig davon, ob die Mitgliedstaaten ihnen "besondere oder ausschließliche Rechte" gewährt haben. In bestimmten Mitgliedstaaten (z. B. in der Bundesrepublik) besteht keine Notwendigkeit, die Gewährung solcher "besonderen oder ausschließlichen Rechte" zu beantragen, um auf privater Basis derartige Dienste erbringen zu können. Die Begriffsbestimmungen in Art. 3 des Entwurfs sollten dementsprechend geändert werden.

"Teilnehmerverzeichnisse

(1) Teilnehmer haben das Recht, gebührenfrei und ohne Begründung den Eintrag ihrer Daten in ein Teilnehmerverzeichnis auszuschließen.

(2) Ein Teilnehmerverzeichnis sollte nur solche personenbezogenen Daten enthalten, die unbedingt zur hinreichend sicheren Identifikation bestimmter Teilnehmer erforderlich sind. Die Teilnehmer haben auch das Recht, einen Hinweis auf ihr Geschlecht und ihren Wohnort auszuschließen. Dies schließt die Veröffentlichung zusätzlicher Daten auf Wunsch des Teilnehmers nicht aus."

Art. 4 (1) des Entwurfs müßte entsprechend modifiziert werden.

In Art. 5 Abs. 2 des Entwurfs sollte eine klare Unterscheidung zwischen der Verantwortung der Telekommunikationsorganisationen einerseits und der Dienste-Anbieter andererseits aufgenommen werden. Sie könnte wie folgt formuliert werden:

"(2) Die Inhalte der übertragenen Information dürfen von der Telekommunikationsorganisation nur im Auftrag von Dienste-Anbietern insoweit gespeichert werden, als diese vertraglich zur Speicherung von Inhaltsdaten verpflichtet sind, es sei denn, dies ist aufgrund von Verpflichtungen erforderlich, die in den Mitgliedstaaten dem Gemeinschaftsrecht entsprechend gesetzlich vorgeschrieben sind."

In Art. 7 Abs. 1 sollte das Wort "grundsätzlich" gestrichen und der Satz entsprechend umgestellt werden. Folgender neuer Satz 2 sollte diesem Absatz angefügt werden:

"Jeder Mitgliedsstaat erläßt Vorschriften für strafrechtliche Sanktionen, um die Vertraulichkeit personenbezogener Daten, die bei der Bereitstellung von Telekommunikationsnetzen und -diensten verarbeitet werden, zu gewährleisten."

In Art. 7 Abs. 2 (Sätze 1 und 3) sollte das Wort "schriftlich", das bereits in der deutschen Entwurfsfassung enthalten ist, auch in die französischen und englischen Fassungen übernommen werden.

In Art. 8 Abs. 1 sollten die Worte "dem Stand der Technik entsprechenden, angemessenen Schutz" ersetzt werden durch die Worte "wirksamen, hohen Standard des Schutzes". In Abs. 2 desselben Artikels können die Worte "der Verletzung der" ersetzt werden durch "für die".

Die 11. Internationale Konferenz hat anonyme Zahlverfahren für bestimmte Telekommunikationsdienste wie das Telefon und Datenübertragungsdienste gefordert, um die Speicherung von Gebührendaten zu begrenzen. Dies sollte in der Formulierung des Artikels 9 des Richtlinienentwurfs zum Ausdruck kommen. Art. 12 Abs. 3 sollte wie folgt umformuliert werden :

"(3) Bei Verbindungen zwischen einem Teilnehmer, der mittels analoger Technik an eine Vermittlungsstelle angeschlossen ist, und einem Teilnehmer, der mittels digitaler Technik an eine Vermittlungsstelle angeschlossen ist, muß ersterer über die Möglichkeit informiert werden, daß seine Rufnummer angezeigt wird. Die Telekommunikationsorganisation muß die vorherige schriftliche Einwilligung dieses Teilnehmers einholen, bevor sie die Möglichkeit der Rufnummernanzeige schafft. Dieser Teilnehmer muß ebenfalls die Möglichkeit haben, die Rufnummernanzeige von Fall zu Fall auszuschließen." (letzter Satz unverändert)

Die 12. Internationale Konferenz hat betont, daß die Möglichkeit der Unterdrückung der Rufnummernanzeige von Fall zu Fall in gleicher Weise bestehen muß, wenn grenzüberschreitende Telefongespräche geführt werden. Deshalb sollte ein neuer Art. 12 Abs. 4 in den Entwurf aufgenommen werden:

"(4) Wenn ein Teilnehmer die Unterdrückung der Rufnummernanzeige bei Auslandsgesprächen mit Teilnehmern in solchen Mitgliedstaaten beantragt hat, in denen bisher keine den Absätzen 1 bis 3 dieses Artikels entsprechenden Maßnahmen ergriffen worden sind, so darf die Verbindung nur ohne Rufnummernanzeige beim angerufenen Teilnehmer hergestellt werden."

Bisher enthält der Entwurf lediglich in Art. 13 Abs. 3 eine Regelung der gemeinschaftsweiten Aufhebung der Unterdrückung der Rufnummeranzeige in bestimmten Fällen.

Art. 16 Abs. 1 des Entwurfs sollte wie folgt präzisiert werden :

"Die Telekommunikationsorganisation darf die Telefonnummer sowie sonstige personenbezogene Daten des Teilnehmers, insbesondere Art und Länge seiner Bestellungen über einen Teleshopping-Dienst oder die über einen Videotext-Dienst angeforderten Informationen, nur im Auftrag eines Dienste-Anbieters und nur insoweit speichern, als dies unbedingt zur Erbringung des Dienstes erforderlich ist. Diese Daten dürfen nur vom Dienste-Anbieter und ausschließlich für die vom Teilnehmer gestatteten Zwecke verwendet werden."

Angesichts der wachsenden Bedeutung der Direktwerbung über Telefon und Telefax z. B. durch automatische Wählvorrichtungen sollte Art. 17 des Entwurfs in der Weise modifiziert werden, daß jeder Teilnehmer das Recht hat, keine Telefonanrufe oder Telekopien zu Werbezwecken oder mit Angeboten von Gütern und Dienstleistungen zu erhalten, wenn er dem nicht zuvor schriftlich zugestimmt hat.

In Art. 17 Abs. 2 sollte deutlicher gemacht werden, daß nur der Dienste-Anbieter dafür verantwortlich ist, die notwendigen Maßnahmen dafür zu treffen, daß die Übermittlung von aufgedrängten Informationen (insbesondere Werbung) an den Teilnehmer unterbleibt, und eine Liste mit schriftlichen Einverständniserklärungen zu führen. Anderenfalls würde die Telekommunikationsorganisation das Fernmeldegeheimnis im Sinne des Art. 7 Abs. 1 verletzen.

Memorandum on the Proposal of the EC Commission

for a Council Directive concerning the protection of personal data and privacy in the integrated services digital network (ISDN) and public digital mobile networks

based on the discussions of the Working Group on 12 November 1990 in Berlin

In view of the resolution on problems related to public telecommunications networks and cable television adopted by the XIIth International Conference of Data Protection Commissioners on 19 September 1990 the Data Protection Commissioners of EEC Member States welcome the initiative taken by the EC Commission to propose a Draft Directive concerning the protection of personal data and privacy in the context of public digital telecommunications networks, in particular the integrated services digital network (ISDN) and public digital mobile networks. A Community-wide protection of subscribers' data and a reduction of electronic traces to the necessary minimum are essential and can only be ensured effectively by community legislation. The Data Protection Commissioners of EC Member States therefore support in principle the proposal put forward by the Commission. They suggest, however, specific amendments in the Draft to improve data protection on the European level.

During and after the introduction of ISDN analogue networks will Continue to exist parallel to ISDN for quite some time. It is therefore essential that the provisions of the Directive should be implemented before analogue networks have ceased to exist. Art. 2 par. 2 of the present Draft needs clarification in this respect in order to prevent circumvention. Without this clarification one could argue that the provisions of the Directive do not apply to services based on analogue networks in Member States which have implemented ISDN or public digital mobile networks.

The Draft refers to "telecommunications equipment" (Art. 1 par. 1) and "service provider" (Art. 16 par. 2) without defining these terms. This is however necessary in order to determine the exact scope of the Directive. It is e. g. not clear whether and to what extent providers of mailbox services will be covered by the Directive. Private service providers should be covered if they provide services to the public irrespective of "special or exclusive rights" granted to them. In certain Member States (e. g. the Federal Republic) there is no need to apply for special or exclusive rights in order to provide services on a private basis. The definitions in Art. 3 of the Draft should be amended accordingly.

The XIIth International Conference of Data Protection Commissioners has stressed that subscribers have the right, free of charge and without having to give reasons, to have no personal data included in a directory. Therefore a new Article should be included in the Draft dealing with directories in particular. This Article could read as follows:

"Directories

(1) Subscribers have the right, free of charge and without having to give reasons, to have no personal data included in a directory.

(2) Personal data contained in a directory should be limited to such as are strictly necessary to identify reasonably a particular subscriber. He/ she also has the right not to indicate his/ her sex. This does not exclude the publication of additional data at the request of the subscriber. "Art. 4 par. 1 of the Draft should be amended accordingly.

Art. 5 par. 2 of the Draft should be clarified in order to keep a clear distinction between the responsibilities of telecommunications organizations and service providers in the following way:

"(2) The contents of the information may be stored by the telecommunications organization only on behalf of service providers inasmuch as they are under a contractual obligation to store content data, except where required by obligations imposed by the law of the Member State, in conformity with Community law."

In Art. 7 par. 1 the words "In principle," should be deleted. The following new second sentence should be added to this provision:

"Each Member State shall make provision for penal sanctions in order to ensure confidentiality of personal data processed in connection with telecommunication networks and services."

In Art. 7 par. 2 (first and third sentence) the word "written" should be inserted before consent in the French and English version of the Draft. It is already contained in the German version.

In Art. 8 par. 1 the words "adequate, state-of-the-art" should be replaced by "effective, high-standard". In par. 2 of the same article the words "of a breach of" can be replaced by "to".

The XIth International Conference has called for anonymous payment procedures for certain telecommunications services such as telephone and data transfer services in order to limit the storage of billing data. This should be reflected in the wording of Art. 9 of the Draft Directive.

Art. 12 par. 3 should be redrafted in the following way:

"(3) With regard to communications between a subscriber linked to an exchange by an analogue connection and subscribers linked to an exchange by a digital connection, the former subscriber is to be informed of the possibility of the identification of his/ her telephone number. The telecommunications organization is to obtain this subscriber's prior written Consent before it starts operating the possibility of identification. This subscriber must also have the possibility to eliminate the identification on a case-by-case basis." (Last phrase unchanged)

The XIIth International Conference stressed that the possibility to suppress the calling line identification on a call-by-call basis shall be equally guaranteed when operating international calls. Therefore a new Art. 12 par. 4 should be included in the Draft:

"(4) In case a subscriber has asked to eliminate the identification of his/ her telephone number when making a call to a State where the provisions of Art. 12 pars. 1-3 have not been implemented the connection shall be established without identifying the calling subscriber's telephone number."

The present Draft only provides for the operation of the override function on a Community- wide basis (Art. 13 par. 3).

Art. 16 par. 1 of the Draft should be clarified as follows:

"The telecommunications organization may only store the telephone number as well as other personal data of the subscriber, in particular concerning the quantity and nature of his/ her orders when using a teleshopping service or concerning the information requested via a videotex service, on behalf of a service provider to the extent strictly necessary to supply the service. These data may only be used by the service provider for purposes authorized by this subscriber."

Bearing in mind the growing importance of direct marketing by telephone or telefax e. g. via automatic calling devices Art. 17 should be redrafted in such a way that every subscriber has the right not to receive calls for advertising purposes or for the purpose of offering the supply or provision of goods and services without his/ her prior written consent.

In Art. 17 par. 2 it should be made clearer that only the service provider concerned is responsible to take the steps necessary to terminate the transmission of unsolicited messages to the subscribers and to keep a list of written consent declarations. Otherwise there was bound to be a breach of confidentiality in the sense of Art. 7 par. 1 by the telecommunications organization.

Stellungnahme

vom 6. Februar 1991 zum Artikel 19 des Vorschlags der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zum Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Arbeitsgruppe Telekommunikation und Medien der Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten erörterte auch Artikel 19 des Entwurfs einer Richtlinie zum Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (COM[90]314 final-SYN 287) und die unterschiedlichen nationalen Regelungen des Verhältnisses zwischen Datenschutz und Pressefreiheit. Die Arbeitsgruppe schlägt keine bestimmte Änderung des Entwurfstexts (Art. 19) vor, regt aber an, seine Formulierung erneut zu überprüfen, um eine präzisere Abgrenzung der zulässigen Ausnahmen zu erreichen. Insbesondere sollten die folgenden Punkte berücksichtigt werden:

Das Medienprivileg sollte sich nur auf Datensammlungen für journalistische Zwecke erstrecken;

Das Privileg sollte auch für zu journalistischen Zwecken gesammelte Daten nicht gelten, wenn sie Dritten für andere Zwecke (z. B. Werbezwecke) zugänglich gemacht werden ;

Wenn eine Recht zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung oder Richtigstellung besteht, sollte ein Hinweis auf diese Gegendarstellung oder Richtigstellung zusammen mit dem ursprünglichen Text gespeichert werden ;

Das Recht des Einzelnen auf Zugang zu veröffentlichten Informationen, die über ihn gespeichert sind, sollte erhalten bleiben (außer wenn dies zur Bekanntgabe der Informationsquelle führen würde);

Die Existenz des Medienprivilegs darf nicht zu einem völligen Fehlen der Datenschutzkontrolle führen. Falls personenbezogene Daten über Abonnenten einer Zeitschrift oder Nutzer eines Informationsdienstes verarbeitet werden, sollte sich das Medienprivileg nicht auf solche Daten erstrecken.

Statement

of 6th February 1991 on Article 19 of the Proposal of the EC Commission for a general Data Protection Directive

The Working Group on Telecommunications and Media of the International Data Commissioners Conference also discussed Article 19 of the Draft Directive concerning the protection of individuals in relation to the processing of personal data (COM[90]314 final-SYS 287) and the different national approaches to data protection and freedom of the press. The group does not propose any particular new formulation of the text of article 19, but suggests that it should be reexamined with a view to a more precise limitation on the derogation permitted. In particular, the following points need to be considered:

that the media privilege should extend only to data collected for journalistic purposes;

that the privilege should not extend to such data if they are made available to third parties for other purposes (for example marketing);

that if there is a right to have a counter-statement or a correction published, a reference to this statement or correction should appear with the original text;

that the right of access by an individual to published information stored about him or her (except for revealing the identity of the source) should be retained;

that the existence of a privilege for the media should not mean a complete absence of data protection control.

In the case that personal data are collected on subscribers to a journal or users of an information service, any media privilege should not apply to such data.