B. Beschlüsse der Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten

Resolutions of the International Conference of Data Protection Commissi oners

5. Konferenz, 18. Oktober 1983, Stockholm

Neue Medien

Die Internationale Konferenz der Datenschutzbeauftragten geht übereinstimmend davon aus, daß der Einsatz Neuer Medien, die über Kabelnetze verbreitet werden, eine erhebliche Gefährdung für die Persönlichkeitsrechte mit sich bringen kann.

Soweit bei den Neuen Medien die Kommunikation zwischen Informationsanbietern und Teilnehmern durch elektronische Datenverarbeitungsanlagen gesteuert wird, ist - im Gegensatz zu herkömmlichen Medien - die Speicherung personenbezogener Daten in einem gewissen Umfang erforderlich.

So werden beim Medium "Bildschirmtext" (Videotext) Verbindungs- und Abrechnungsdaten gespeichert. Bei manchen Diensten werden die vom Teilnehmer abgerufenen Sendungen registriert. Das Recht der Unverletzlichkeit der Wohnung wird berührt, wenn mit neuen Diensten von außen in den Wohnungen Wirkungen ausgelöst und Messungen vorgenommen werden.

Über die auf diese Weise an zentralen Stellen automatisiert entstehenden Sammlungen personenbezogener Daten könnten Persönlichkeitsprofile aller Benutzer erstellt werden. Deren soziale Beziehungen und Verhaltensweisen können damit zum Gegenstand von Maßnahmen gemacht werden.

Darüber hinaus können mit Hilfe der neuen Medien personenbezogener Daten jeglicher Art mit geringem Aufwand und in großem Umfang verbreitet werden. Erfahrungen mit Bildschirmtext haben gezeigt, daß Anbieter und Benutzer mißbräuchlich sensible Daten über die Neuen Medien veröffentlichen.

5th Conference, 18th October 1983, Stockholm

New Media

There was consensus at the International Conference of Data Protection Commissioners that the application of the new media, which will be circulated by cable networks, might well be accompanied by considerable danger to the individual's rights to privacy.

As far as communication between information providers and subscribers is controlled by electronic data processing systems, a certain amount of personal data needs to be stored, which is not the case with traditional media.

Videotex is a good example of this where call and accounting data are stored. Some services register transmissions called up by subscribers. The right to inviolability of an individual's privacy at home is infringed upon if the new services are able to induce effects in the home from any remote location and whenever measurements are made.

Personal data which automatically collected at central places in this manner can be used to draw up individual profiles of all users. Users' social relations and patterns of behaviour can in this way be made object of other measures.

In addition to the above, the new media can be used to circulate at little expense copious quantities of all kinds of private data. Experience with videotex has indicated that providers and users misuse sentitive data making it public over the new media.

7. Konferenz, 26. September 1985, Luxemburg

Datenschutz und Neue Medien

1. Die Internationale Konferenz der Datenschutzbeauftragten hat am 18. Oktober 1983 auf ihrer Sitzung in Stockholm einen Beschluß zum Thema Neue Medien gefaßt, in dem gefordert wurde, daß durch geeignete Maßnahmen, insbesondere der Gesetzgebung, in jedem Land die Betriebsbedingungen so gestaltet werden, daß durch den Einsatz der Neuen Medien Persönlichkeitsrechte nicht beeinträchtigt werden.

2. Die Weiterentwicklung der Neuen Medien in den einzelnen Staaten bestätigt einerseits die Notwendigkeit der Forderungen, zeigt aber andererseits auch zusätzliche Gefährdungen auf.

-Die internationale Standardisierung der Telekommunikationsdienste und die zunehmende grenzüberschreitende Vernetzung der Systeme machen internationale Vereinbarungen auch über den Datenschutz bei neuen Informations- und Kommunikationsdiensten dringlich.

-Der beginnende Aufbau von Glasfasernetzen, die anstehende Einführung der Breitbandkommunikation und die Integration der einzelnen Telekommunikationsdienste, verbunden mit der Digitalisierung von schmal- und breitbandigen Übertragungsnetzen werden zu einer erheblichen Zunahme der Informationsströme führen. Gleichzeitig werden Integration und Digitalisierung zu einer besseren Auswertbarkeit mit Hilfe automatischer Anlagen führen und damit die Gefahr des unbefugten Aufzeichnens und Auswertens der übermittelten Informationen erhöhen.

-Der Einsatz von Satelliten zur Kommunikation schafft im Hinblick auf die Datenintegrität und den Schutz von unbefugtem Abhören ebenfalls Risiken.

3. Die anläßlich des Erfahrungsaustausches versammelten Vertreter der nationalen Datenschutzinstitutionen appellieren daher an die internationale Konferenz der Datenschutzbeauftragten, den in ihrem Beschluß vom 18. Oktober 1983 enthaltenen Forderungen gegenüber den nationalen Regierungen Nachdruck zu verleihen und auf eine Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Überwachung Neuer Medien hinzuwirken.

7th Conference, 26th September 1985, Luxembourg

Data Protection and New Media

1. At its meeting in Stockholm on 18th October 1983, the International Conference of Data Protection Commissioners passed a resolution on the subject of the new media. This resolution demands that suitable measures, in particular, legislation, be taken in each country to ensure that operating conditions be organised in such a way that the application of the new media in no way encroaches upon the individual's rights to privacy.

2. The further development of the new media in individual countries confirms the need for such demands; it also indicates additional dangers, however:

-International standardisation of telecommunications services and increasing transnational networking of systems make international agreements on data protection, too, with regard to new information and communication services a matter of utmost urgency.

-The beginning construction of optical fibre networks, the imminent introduction of broadband communication, and the integration of individual telecommunication services in conjunction with the digitalisation of narrow- and broadband transmission networks will lead to a considerable increase in information streams. At the same time, integration and digitalisation will lead to an improved ability to evaluate with the help of automatic systems. This will be accompanied by the increased danger of unauthorised recording and evaluating of transmitted information.

-The use of satellites for communication likewise induces risks with regard to data integrity and protection against unauthorised monitoring.

3. The representatives of the national data protection organisations, convened to exchange experience, therefore appeal to the International Conference of Data Protection Commissioners to draw the attention of national governments to the demands contained in their resolution of 18 October 1983, and to do all in their power to increase international cooperation in monitoring the new media.

9. Konferenz, 24. September 1987, Oslo

Neue Medien

1. Die Internationale Konferenz der Datenschutzbeauftragten beobachtet seit Jahren die Entwicklung der Neuen Medien und die damit verbundenen Probleme des Datenschutzes. Sie hat mit ihren Entschließungen vom 18. Oktober 1983 in Stockholm und vom 26. September 1985 in Luxemburg Forderungen zur Verbesserung des Datenschutzes erhoben.

2. Der Stand der Massenmedien und Telekommunikation im Jahre 1987 ist durch folgende Merkmale gekennzeichnet:

-Die verschiedenen für die Telekommunikation genutzten analogen und digitalen Einzelnetze streben nach einer Vereinheitlichung der technischen Normen; zunehmend entstehen einheitliche nationale Infrastrukturen für die Telekommunikationsnetze.

-Dienste für die Verbreitung von Massenmedien und für andere Telekommunikationsformen verschiedenster Art werden auf diesen Netzen national und international angeboten.

3. Die Internationale Konferenz der Datenschutzbeauftragten ist besorgt über die Sammlung einer zunehmend größeren Anzahl von personenbezogenen Daten durch Massenmedien und Telekommunikationsdienst. Die Risiken sind offensichtlich, die in einer derartigen Kumulation von Daten und deren möglichen Gebrauch zu Zwecken liegen, die nicht mit den Zwecken übereinstimmen, für die sie erhoben wurden. Soweit keine anonymen Nutzungsformen eingeführt werden, ermöglicht die über die ursprünglichen Kommunikationszwecke hinausgehende Verarbeitung derartiger Informationen den Aufbau von Daten über die Lebensführung und Interessen von Einzelindividuen und Familien. Eine solche Entwicklung wird als keineswegs wünschenswert angesehen.

Die Informationen konzentrieren sich letztlich bei wenigen öffentlichen und privaten Netzbetreibern und Kommunikationsanbietern (Post, Teleports, internationale Serviceunternehmen). Die Risiken des Mißbrauchs, der Sabotage und Spionage sowie der Manipulation bürden diesen Institutionen eine erhebliche Verantwortung auf, ohne daß in den meisten Ländern die nationalen Gesetze hinreichende rechtliche Regelungen hierfür vorsehen.

4. Die Internationale Konferenz der Datenschutzbeauftragten fordert deshalb nachdrücklich die Entwicklung von Regelungswerken auf nationaler und internationaler Ebene. Für die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Datensicherung sind internationale Normen anzustreben. Die Zusammenarbeit der nationalen Kontrollinstanzen ist zu verbessern.

9th Conference, 24th September 1987, Oslo

New Media

1. For several years the International Conference of Data Protection Commissioners have been following the development of the New Media and the data protection problems it entails. In its resolutions of 18 October 1983 in Stockholm and of 26th September 1985 in Luxembourg it raised demands for the improvement of data protection in this connection.

2. The state of mass media and telecommunications in 1987 is marked by the following features :

-The various analogous and digital individual networks used for telecommunications tend towards uniformity of technical standards; there is an trend towards national telecommunication network infrastructures.

-The services of the mass media and other forms of telecommunication services of different kinds are offered nationally and internationally by these networks.

3. The International Conference of Data Protection Commissioners is concerned about the collection of an inscreasingly greater quantity of personalized data by the mass media and telecommunication services. The risks inherent in such an accumulation of data and its potential use for purposes other than those for which the data were obtained are obvious. Unless anonymous procedures for the use of such services will be introduced, the processing of such information beyond its original purposes could enable the building up of files of life styles and interests of individuals and families. Such a development is considered entirely undesirable.

Informations is ultimately concentrated within the control of a few public and private network operators and providers of communication services (the postal administration, teleports, international service providers). The risks of abuse, sabotage and espionage, etc., as well as manipulation, constitute a considerable burden of responsibility for these institutions without there being national legislation containing sufficient legal provisions in most countries.

4. The International Conference of Data Protection Commissioners, therefore, emphatically demands the development of regulatory systems on a national and international level. International standards should be sought for the technical and organisational measures required to provide data protection. Cooperation between national control institutions should be further improved.

11. Konferenz, 30. August 1989, Berlin

Berliner Resolution

Die Telekommunikation befindet sich weltweit in einer raschen Entwicklung. Über internationale Datennetze werden in wachsendem Umfang auch personenbezogene Daten transferiert, etwa im Zusammenhang mit der Verwendung von Kreditkarten, bei Reise-Buchungs- Systemen und innerhalb multinationaler Unternehmen. Die Nutzung dieser Technologie kann bedeutende Vorteile mit sich bringen. Aber zugleich wird es schwieriger, die Rechte derer zu schützen, deren persönliche Daten rund um die Welt übermittelt werden.

Der Europarat, die OECD, die Vereinten Nationen und weitere internationale Organisationen haben Empfehlungen und Leitlinien zum Datenschutz verabschiedet. Sie enthalten einen gemeinsamen Bestand von Grundsätzen für eine faire Praxis, wie sie etwa in der Konvention des Europarats (Konvention Nr. 108) und in den OECD-Leitlinien zum Ausdruck kommen. Sie bezwecken den Schutz der Privatheit des einzelnen.

Bisher haben sich acht Staaten durch Beitritt zur Konvention des Europarats international verpflichtet, einen bestimmten Datenschutzstandard einzuhalten. Die Datenschutz-Kontrollinstanzen dieser Länder haben in gewissem Umfang die Befugnis, den grenzüberschreitenden Datenfluß zu kontrollieren, wenn dies zum Schutz einzelner nötig ist. Bei dieser Kontrolle ergeben sich allerdings schwerwiegende praktische Probleme. Datenübermittlung ins Ausland bedeutet deshalb für den einzelnen in der Mehrzahl der Fälle, daß er nicht mehr die Gewißheit haben kann, daß die Grundsätze, die in nationalen Gesetzen und in den verschiedenen internationalen Übereinkommen festgelegt sind, auf seine oder ihre Daten angewandt werden. Zum Beispiel kann es dann keine Garantie geben, daß die Daten auf dem neuesten Stand und genau sind und nur für bestimmte Zwecke verwendet werden. Der einzelne kann auch sein Recht, einen Datenschutzbeauftragten anzurufen, nicht wahrnehmen.

Das Problem eines wirksamen internationalen Datenschutzes läßt sich nur durch gleichwertige gesetzliche Sicherungen in den übermittelnden und empfangenden Ländern lösen. Diese Lösung wird auch von den oben genannten Empfehlungen und Leitlinien vorgezeichnet.

Nach Auffassung der Datenschutzbeauftragten muß bei der Entwicklung und Nutzung internationaler Datendienste dem Datenschutz die gleiche Priorität gegeben werden wie der Förderung der Datenverarbeitung und der Telekommunikation. Sie empfehlen deshalb:

-Die Regierungen sollten sowohl einzeln als auch im Rahmen internationaler Organisationen darauf hinarbeiten, daß so bald wie möglich gleichwertige gesetzliche Sicherungen geschaffen werden.

-Wer personenbezogene Daten über die Grenzen vermittelt, muß den Schutz beim Empfänger prüfen, daß die Beachtung der Rechte der Betroffenen tatsächlich sichergestellt wird.

Das Ziel dieser Maßnahmen muß sein :

-Die Datenschutzgrundsätze der Konvention Nr. 108 und der OECD-Leitlinien werden unabhängig von einer grenzüberschreitenden Übermittlung gewährleistet;

-International operierende Datenverarbeitungssysteme müssen so aufgebaut sein, daß der Einzelne ohne unzumutbare Schwierigkeiten seine Datenschutzrechte wahrnehmen kann;

-Berichtigungen, Aktualisierungen und Löschungen von Daten müssen auch im Ausland nachvollzogen werden, wenn die Daten zuvor dorthin übermittelt worden sind;

-Die durch den internationalen Datenaustausch erhöhten Gefahren für das Recht des einzelnen, über die Verwendung ihrer Daten zu bestimmen, müssen durch internationale Zusammenarbeit der Datenschutzbeauftragten ausgeglichen werden.

11th Conference, 30th August 1989, Berlin

Berlin Resolution

World-wide telecommunications are evolving rapidly. International data networks are increasingly used for transfers of personal data, for instance in the use of credit cards, for the purposes of travel booking systems and within multinational enterprises. The use of this new technology can bring significant benefits. But it also increases the problem of safeguarding the position of those individuals whose details are transmitted around the world.

The Council of Europe, the OECD, the United Nations and other international organisations have adopted recommendations and guidelines on data protection. A common feature is a set of principles of good practice such as those in the Council of Europe Convention (Treaty 108) and in the OECD guidelines. These good practices are designed to safeguard the privacy of individuals.

So far, eight states have acceded to the Council of Europe Convention and so committed themselves internationally to legally established data protection standards. Data protection authorities in those countries have some authority to control the transborder flow of personal data when this is necessary to protect individuals. However, controlling transborder data flows in this way presents severe practical problems. In most cases, therefore, data transmission across national borders implies that the individual can no longer ensure that the principles laid down by national laws and the various international agreements will be applied to his or her data.

For example there can be no guarantee that the data are up to date, accurate, and used only for proper purposes; and the individual loses the opportunity to appeal to any data protection commissioner.

The solution to giving effective international protection to personal data lies in equivalent legal safeguards in the transmitting and receiving countries. This solution is consistent with the international recommendations and guidelines referred to above.

The Data Protection Commissioners believe that data protection should be given the same priority as the promotion of data processing and telecommunications in the development and use of international data services. They therefore recommend that:

-Governments should move rapidly both individually and through international bodies towards establishing equivalent legal safeguards as soon as possible.

-Those transmitting personal data across national boundaries should check and monitor the protection given to such data by those receiving them, with a view to ensuring that proper regard will be given to the position of individuals.

The objective of these actions should be to ensure that :

-The Basic Principles for Data Protection contained in Treaty 108 and in the OECD guidelines are guaranteed to an individual notwithstanding the transfer of his data across national boundaries;

-Internationally operated data processing systems are structured in such a way that the individual can safeguard his data protection rights without undue difficulty;

-Any correction, up-dating and erasure applied to data which have previously been transmitted abroad will also be applied to the transferred data in any foreign country concerned;

-The greater risks, entailed by international exchanges of data, to the rights of individuals to decide on the use to be made of their data are counterbalanced by international co-operation among data protection commissioners.

11. Konferenz, 30. August 1989, Berlin

Zusatzerklärung der Datenschutzbeauftragten der EG-Länder

Die Datenschutzbeauftragten der Länder der Europäischen Gemeinschaft sind der Überzeugung, daß die Existenz und die Aktivitäten der Gemeinschaft einerseits besondere Vorkehrungen des Datenschutzes erforderlich machen, andererseits aber auch verbesserte Möglichkeiten bieten, den Datenschutz über nationale Grenzen hinaus wirksam zu machen.

-Der für Ende 1992 angestrebte EG-Binnenmarkt ist auf den freien Austausch von auch personenbezogenen Informationen gerichtet, etwa in den Bereichen Direktmarketing/ Adressenhandel und Kreditinformation.

-Entscheidungen der Europäischen Gemeinschaft verpflichten in zunehmendem Umfang die Mitgliedsländer zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten - so etwa im Bereich der Landwirtschaftsstatistik - und zur grenzüberschreitenden Datenübermittlung - so beispielsweise im Umwelt-, Gesundheits- und Sozialbereich.

-Einige Länder der Europäischen Gemeinschaft arbeiten an einem Pilot-Projekt für gemeinsame polizeiliche Fahndungsdateien (Schengener Informationssystem) - gewissermaßen als Ersatz für die wegfallenden Kontrollen an den Binnengrenzen.

-Die Einrichtungen der EG selbst führen zunehmend personenbezogene Datenbanken. Diese Einrichtungen unterliegen jedoch keinem Datenschutzgesetz und sind daher nicht an die Grundsätze des Datenschutzes gebunden.

Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten werden aufgefordert, in ihre Planungen für "Europa '92" die Notwendigkeit eines umfassenden und konsistenten Ansatzes zur Verwirklichung der Grundsätze des Datenschutzes in den Mitgliedsländern und in bezug auf die Aktivitäten der Gemeinschaft selbst einzubeziehen.

Im einzelnen schlägt die Konferenz vor:

-Durch entsprechende Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft sollten die Grundsätze der Europaratskonvention 108 für alle Mitgliedsstaaten ebenso wie für die Institutionen der EG selbst verbindlich gemacht werden.

-Eine unabhängige Datenschutzkontrollinstanz sollte eingerichtet werden. Sie sollte die Einrichtungen der EG in allen Datenschutzfragen beraten, die Verarbeitung personenbezogener Daten innerhalb der Einrichtungen der EG kontrollieren, Eingaben von Betroffenen entgegennehmen und mit den nationalen Datenschutzorganen zusammenarbeiten.

Die Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés (die französische Datenschutzkommission) wird gebeten, diese Vorschläge alsbald dem Vorsitzenden des Ministerrats sowie den Präsidenten des Europaparlaments und der EG-Kommission zu unterbreiten und um Unterstützung zu werben.

11th Conference, 30th August 1989, Berlin

Additional Statement by the Data Protection Commissioners of the European Community (EC) Nations

The Data Protection Commissioners of the European Community Nations believe that the existence and the activities of the Community give rise both to particular requirements for data protection and to increased opportunities for making data protection effective across national boundaries.

-The EC internal market to be achieved by the end of 1992 is oriented towards the free exchange of information, including personal information, for instance in the fields of direct marketing/ address trading and credit reporting.

-European Community decisions increasingly call for the collection and processing of personal data to be carried out by member nations, for instance in the field of agricultural statistics. They also call for transborder data transmission, for instance in the environmental, health-care and social fields.

-Some Community nations are already working on a pilot project to establish common police "wanted persons" files (the Schengen Information System) to provide a substitute, as it were, where controls at internal frontiers are to be abolished.

-On a growing scale, personal information data bases are maintained by the European Community institutions themselves. However, these institutions are not subject to data protection legislation and hence to any requirement to meet the Basic Principles for Data Protection.

The European Community and its member nations are therefore urged to take full account, in their planning for "Europe 1992", of the need for a complete and consistent approach to implementation of the Basic Principles for Data Protection across Community nations and within community activities.

The detailed proposals put forward by the European Community Commissioners are as follows:

-Appropriate legal instruments should ensure that the Basic Principles of Data Protection contained in the Council of Europe Convention (Treaty 108) will be binding on all member nations and on the EC institutions themselves;

-An independent data protection authority should be established to advise the EC institutions on all data protection issues and to supervise the processing of personal data within these institutions. It should consider complaints from individual data subjects and co-operate with the national data protection bodies.

The Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés (the French Data Protection Commission) is invited to submit these proposals to the Presidents of the Council of Ministers, of the European Parliament and of the EC Commission as soon as possible and to try to gain their support.

11. Konferenz, 30. August 1989, Berlin

Entschließung über die Arbeitsgruppe Telekommunikation und Medien

Die Ausarbeitung des Entwurfs für eine Entschließung war Anlaß zu einem sehr nützlichen Informationsaustausch zwischen den teilnehmenden Delegationen.

Die Empfehlungen und Entscheidungen, die wir in unseren jeweiligen Ländern ausgesprochen bzw. getroffen haben, sollten die internationale Dimension der Netze und Dienstleistungen berücksichtigen.

Die Informationen über die Entwicklungen, die sich jenseits unserer Grenzen vollziehen, dürfen uns nicht ausschließlich von unseren nationalen Organen übermittelt werden.

Die Netze und Dienstleistungen werden in unseren jeweiligen Ländern nicht gleichzeitig bzw. im selben Rhythmus weiterentwickelt.

Unsere Erfahrungen haben gezeigt, daß die Effizienz des Datenschutzes in diesem Bereich - über die Prinzipien hinaus - auf praktischen Maßnahmen beruht, über die von den nationalen Verwaltungsinstanzen Informationen nicht leicht zu erhalten sind.

Daher beschließt die Konferenz, daß diese Arbeitsgruppe ihre Arbeit in Berlin fortsetzt und daß nach Möglichkeit jede Delegation ihre Erfahrungen, insbesondere in folgenden Bereichen, einbringen sollte:

-detaillierte Rechnungslegung

-Modalitäten zur Aufnahme in die Teilnehmerverzeichnisse, Verwendung der Teilnehmerverzeichnisse

-verschiedene Kategorien der Telematischen Dienste (elektronische Post, Fernkäufe, Informationsdienste usw.)

-Fernmeßverfahren

-ISDN

-Zelluläres Telefon (digitaler Mobilfunk)

-automatische Anrufeinrichtungen

-Sicherheit der Netze

-Kabelnetze für Dialogfernsehen.

11th Conference, 30th August 1989, Berlin

Resolution about the Working Group on Telecommunications and Media

When drafting the resolution on ISDN the delegation had a first, fruitful exchange of information.

When we express opinions or make decisions on our countries, we have to take into account the international dimension of telecommunication networks and services.

Information on events taking place beyond our national borders can not be provided to us by our national operators only.

Networks and services do not always develop at the same time and at the same place in our countries.

Experience has shown that the efficiency of data protection in this field depends - beyond mere principles - on practical measures and this is not always easy to obtain from our national operators.

This is why the Conference agrees that this Working Group should continue its work in Berlin.

Each delegation should have the opportunity to present its experiences in detail (analysis of the problems, possible solutions, adopted solutions) particular in the following fields:

-detailed bills

-provisions regarding the listing of subscribers in directories and the use of directories

-the different categories of telematic services (electronic mail, teleshopping, information services)

-telemetry

-ISDN

-cellular telephone (digital car telephone)

-automatic prerecorded message device

-network security

-interactive TV cable networks.