Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (- ASOG -)

Vom 14. April 1992 (GVBl. 1992, S. 119) zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juli 1994 (GVBl. S. 241)

Erster Abschnitt

Aufgaben, Zuständigkeiten und allgemeine Vorschriften

§1 Aufgaben der Ordnungsbehörden und der Polizei
§ 2 Sachliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden
§ 3 Hilfszuständigkeit der Berliner Feuerwehr
§ 4 Verhältnis der Polizei zu den Ordnungsbehörden
§ 5 Dienstkräfte der Polizei
§ 6 Örtliche Zuständigkeit der Polizei
§ 7 Amtshandlungen von Polizeidienstkräften außerhalb des Landes Berlin
§ 8 Amtshandlungen von Polizeidienstkräften anderer Länder und des Bundes in Berlin
§ 9 Aufsichtsbehörden
§10 Ausübung der Fachaufsicht
§11 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§12 Ermessen, Wahl der Mittel
§13 Verantwortlichkeit für das Verhalten einer Person
§14 Verantwortlichkeit für Tiere oder den Zustand einer Sache
§15 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§16 Inanspruchnahme von nicht verantwortlichen und nicht verdächtigen Personen

Zweiter Abschnitt

Befugnisse der Ordnungsbehörden und der Polizei

Erster Unterabschnitt

Allgemeine und besondere Befugnisse

§17 Allgemeine Befugnisse, Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung
§18 Ermittlungen, Befragungen, Datenerhebungen
§19 Erhebung von Daten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung in Gefahrenfällen
§20 Vorladung
§21 Identitätsfeststellung
§22 Prüfung von Berechtigungsscheinen
§23 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§24 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen
§25 Datenerhebung durch längerfristige Observation und Einsatz technischer Mittel
§26 Datenerhebungdurch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist und durch Einsatz Verdeckter Ermittler
§27 Polizeiliche Beobachtung
§28 Datenabfragen, Datenabgleich
§29 Platzverweisung
§30 Gewahrsam
§31 Richterliche Entscheidung
§32 Behandlung festgehaltener Personen
§33 Dauer der Freiheitsentziehung
§34 Durchsuchung von Personen
§35 Durchsuchung von Sachen
§36 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§37 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
§38 Sicherstellung
§39 Verwahrung
§40 Verwertung, Vernichtung
§41 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten

Zweiter Unterabschnitt

Befugnisse für die weitere Datenverarbeitung

§42 Allgemeine Regeln über die Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung
§43 Besondere Regeln für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten in Dateien
§44 Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs
§45 Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs
§46 Automatisiertes Abrufverfahren
§47 Besondere Formen des Datenabgleichs
§48 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
§49 Errichtungsanordnung
§50 Auskunftsrecht
§51 Anwendung des Berliner Datenschutzgesetzes

Dritter Abschnitt

Vollzugshilfe

§52 Vollzugshilfe
§53 Verfahren
§54 Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung

Vierter Abschnitt

Verordnungen zur Gefahrenabwehr

§55 Ermächtigung
§56 Inhalt
§57 Zuwiderhandlungen gegen Verordnungen
§58 Geltungsdauer

Fünfter Abschnitt

Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche

§59 Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände
§60 Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs
§61 Ansprüche mittelbar Geschädigter
§62 Verjährung des Ausgleichsanspruchs
§63 Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche
§64 Rückgriff gegen den Verantwortlichen
§65 Rechtsweg

Sechster Abschnitt

Übergangs- und Schlußbestimmungen

§66 Einschränkung von Grundrechten
§67 Zuständigkeit zum Erlaß von Widerspruchsentscheidungen
§68 Zuständigkeit zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften
§69 Übergangsregelung
§70 Änderung von Rechtsvorschriften
§71 Inkrafttreten und Außerkrafttreten von Vorschriften