Verordnung über die Abgabe digitaler Angaben aus dem Liegenschaftskataster (Liegenschaftskataster-Abgabeverordnung - LikaAbgabeVO)

Auf Grund des § 28 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 17 Abs. 7 Satz 1 und 2 sowie Abs. 8 des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin vom 8. April 1974 (GVBI. S. 806), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Oktober 1995 (GVBI. S. 644), wird verordnet:

Inhalt

§ 1 Datenverarbeitungsverfahren

Für die Führung des Liegenschaftskatasters werden die automatisierten Datenverarbeitungsverfahren Automatisiertes Liegenschaftsbuch (ALB) und Automatisierte Liegenschaftskarte (ALK) eingesetzt.

§ 2 Abgabe auf maschinenlesbaren Datenträgern

(1) Aus dem Liegenschaftskataster dürfen auf Antrag

1. a) an Vermessungsstellen, Unternehmen der öffentlichen Energie- und Wasserversorgung sowie der öffentlichen Abwasser- und Abfallbeseitigung, andere Behörden, sonstige öffentliche Stellen und Unternehmen zur Erfüllung ihrer Aufgaben und

b) an Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte und Nutzungsberechtigte für die Verwaltung ihrer Liegenschaften

Flurstücks und Gebäudeangaben im Sinne des § 15 Abs. 3 des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin,

2. a) an Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte und Nutzungsberechtigte für die Verwaltung ihrer Liegenschaften und

b) an die in der Anlage 1 aufgeführten Behörden, sonstigen öffentlichen Stellen und Unternehmen für den in der Anlage 1 bezeichneten Verwendungszweck

Eigentümerangaben im Sinne des § 16 des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin

auf maschinenlesbaren Datenträgern gespeichert abgegeben werden.

(2) Angaben nach Absatz 1 dürfen nicht abgegeben werden, wenn dem Antragsteller diese Angaben für denselben Verwendungszweck bereits nach § 3 zur Verfügung stehen. § 17 Abs. 5 des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin gilt entsprechend.

(3) Die Koordinaten aus der Automatisierten Liegenschaftskarte dürfen nur für graphische Darstellungen verwendet werden. § 7 Abs. 2 des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin bleibt unberührt.

§ 3 Abgabe für Informationssysteme

(1) Für den Aufbau und die Aktualisierung von Informationssystemen, die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben eingesetzt werden, dürfen Flurstücks und Gebäudeangaben zur Verfügung gestellt werden. Eigentümerangaben dürfen nur den Antragstellern, die in der Anlage 2 als Empfänger aufgeführt sind, für den in der Anlage 2 bezeichneten Verwendungszweck zur Verfügung gestellt werden. Für die Aktualisierung dürfen auch die in den automatisierten Datenverarbeitungsverfahren bei der Fortführung und Erneuerung des Liegenschaftskatasters entstehenden Angaben zur Verfügung gestellt werden.

(2) § 2 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 4 Weitergabe an Dritte

Einem Empfänger kann auf Antrag die Weitergabe der in § 15 Abs. 3 Satz 1 und 2 Nr. 1, 2, 3, 5 und 6 des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin genannten Flurstücks und Gebäudeangaben in unveränderter oder veränderter Form an Dritte erlaubt werden.

§ 5 Datenschutzmaßnahmen

(1) Die Empfänger sind verpflichtet, die nach § 5 des Berliner Datenschutzgesetzes in der Fassung vorn 17. Dezember 1990 (GVBI. 1991 S. 16, 54), zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 3. Juli 1995 (GVBI. S. 404), erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

(2) Ist der Empfänger eine nichtöffentliche Stelle, so gilt § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBI. I S. 2954), zuletzt geändert durch Artikel 12 Abs. 16 des Gesetzes vom 14. September 1994 (BGBI. I S. 2325), mit der Maßgabe, daß die für die Datenverarbeitung im nichtöffentlichen Bereich zuständige Aufsichtsbehörde die Ausführung der Vorschriften über den Datenschutz auch dann überwacht, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Verletzung dieser Vorschriften vorliegen.

§ 6 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 27 Abs. 2 des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. die Angaben entgegen dem bei der Abgabe der Angaben bestimmten Verwendungszweck verwendet,

2. ohne Erlaubnis nach § 4 Flurstücks oder Gebäudeangaben weitergibt.

§ 7 Inkrafttreten

Berlin, den 12. Dezember 1995

Senatsverwaltung für Bau und Wohnungswesen

Wolfgang Nagel

Anlage 1

Anlage 2