Entschließung der Europäischen Konferenz der Datenschutzbeauftragten zum Entwurf einer Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation, insbesondere im diensteintegrierenden digitalen Telekommunikationsnetz (ISDN) und in öffentlichen digitalen Mobilfunknetzen
- Übersetzung -
Die Europäischen Datenschutzbeauftragten haben bei ihrer
Konferenz in Brüssel am 19. September 1997 den gegenwärtigen
Stand des Vermittlungsverfahrens zum Entwurf einer Richtlinie
über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz
der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation, insbesondere
im diensteintegrierenden digitalen Telekommunikationsnetz (ISDN)
und in öffentlichen digitalen Mobilfunknetzen erörtert.
Die Datenschutzbeauftragten stellen mit Besorgnis fest, daß
das Vermittlungsverfahren aufgrund von Kontroversen hinsichtlich
gewisser Detailfragen (z. B. Fernmeldegeheimnis; Schutz juristischer
Personen; kostenloser Nichteintrag in öffentlichen Teilnehmerverzeichnissen)
noch immer nicht abgeschlossen worden ist.
Die Europäischen Datenschutzbeauftragten vertreten mit Nachdruck
die Auffassung, daß die Annahme des Richtlinienentwurfs eine notwendige bereichsspezifische
Maßnahme für den nDatenschutz im Binnenmarkt ist. Mit der vollen Liberalisierung
des Telekommunikationsmarktes im Januar 1998 ist ein spezieller
Mindeststandard des Datenschutzes in diesem Bereich von entscheidender Bedeutung.
Nach Auffassung der Datenschutzbeauftragten ist die Vertraulichkeit
von Daten, die aus der Kommunikation stammen, für den Schutz
der Privatsphäre wesentlich, wie dies im Gemeinsamen Standpunkt
mit den Änderungen des Europäischen Parlaments zum Ausdruck
gekommen ist.
Es ist in höchstem Maße wünschenswert, daß
die Richtlinie unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte
in naher Zukunft verabschiedet wird, da die Umsetzungsfrist im
Oktober 1998 abläuft. Jede weitere Verzögerung würde
die Möglichkeiten einer rechtzeitigen Umsetzung in das Recht
der Mitgliedstaaten reduzieren.
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