Aufbruch und Erneuerung –
Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert

Koalitionsvereinbarung zwischen der
Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bonn, 20. Oktober 1998

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Präambel

I. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Stärkung der Wirtschaft

1. Ziele und Grundsätze der Wirtschafts- und Finanzpolitik
   1. 1. Abbau der Arbeitslosigkeit
   1. 2. Sanierung der Staatsfinanzen
2. Bündnis für Arbeit und Ausbildung
3. Offensive zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
4. Neue Wirtschaftspolitik für mehr Arbeitsplätze
5. Mittelstand, Handwerk und Existenzgründungen stärken
6. Faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt
7. Aktive Arbeitsmarktpolitik: Arbeit statt Arbeitslosigkeit
8. Tarifautonomie bewahren - Arbeitnehmerrechte sichern - Mitbestimmung stärken

II. Deutsche Einheit vollenden     zum Anfang

III. Gerechte Steuern, ökologische Steuer- und Abgabenreform      zum Anfang

1. Große Steuerreform
2. Weitere Grundsätze und Perspektiven der Steuer- und Finanzpolitik
3. Senkung der Lohnnebenkosten durch eine ökologische Steuer- und Abgabenreform

1. Die ökologische Modernisierung für Arbeit und Umwelt
2. Umweltschutz: wirksam, effizient und demokratisch
3. Moderne Energiepolitik
   3. 1. Zukunftsfähige Energieversorgung sicherstellen
   3. 2. Ausstieg aus der Atomenergie
4. 4. Effiziente und umweltgerechte Verkehrspolitik
5. 5. Ländliche Räume stärken - Landwirtschaft sichern

1. Aufbruch für Innovation und Qualifikation
2. Bildung, Forschung und Wissenschaft stärken
3. Informations- und Kommunikationspolitik

VI. Soziale Sicherheit und Modernisierung des Sozialstaates    zum Anfang

1. Ziele und Grundsätze
2. Reform der Alterssicherung
3. Leistungsfähiges und bezahlbares Gesundheitssystem für alle
4. Neue Wege bei der Drogen- und Suchtbekämpfung
5. Bekämpfung der Armut - Arbeit statt Sozialhilfe
6. Rechte von Menschen mit Behinderung stärken
7. Pflegeversicherung stabilisieren
8. Bezahlbare Wohnungen und lebenswerte Städte
9. Bürgerengagement anerkennen und unterstützen

VII. Solidarische Politik für alle Generationen    zum Anfang

1. Jugend braucht Zukunft - Ausbildung für alle
2. Politik für ältere Menschen
3. Sichere Zukunft für die Familien

VIII. Neuer Aufbruch für die Frauenpolitik    zum Anfang

IX. Sicherheit für alle - Bürgerrechte stärken

1. Innere Sicherheit
2. Schutz der Schwachen durch Recht
3. Rehabilitierung und Entschädigung
4. Bündnis für Demokratie und Toleranz
5. Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste
6. EU-Initiativen
7. Integration
8. Drogenbekämpfung
9. Weitere Vorhaben zur Rechtspolitik
10. Minderheitenrechte
11. Moderner Staat
12. Justizreform
13. Beteiligungsrechte
14. Sport

XI. Europäische Einigung, internationale Partnerschaft, Sicherheit und Frieden    zum Anfang

1. Ziele und Werte
2. Europäische Einigung
3. Europäische Außen- und Sicherheitspolitik
4. NATO / Atlantische Partnerschaft
5. OSZE
6. Abrüstung und Rüstungskontrolle
7. Vereinte Nationen
8. Menschenrechtspolitik
9. Bundeswehr/Rüstungsexporte
10. Gute Nachbarschaft und historische Verantwortung
11. Entwicklungspolitik
12. Dialog der Kulturen

1. Allgemeines
2. Arbeit im Bundestag
3. Arbeit im Kabinett
4. Zuschnitt des Kabinetts
5. Personelle Vereinbarungen

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