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Unterausschuß Datenschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin

Tagesordnungen von vergangenen Sitzungen

Zum Seitenanfang 34. Sitzung am 7.September 1999
Tagesordnung:
  1. Ausstehende Berichte bzw. Stellungnahmen aus den bisherigen Ausschusssitzungen des Unterausschusses:
    1. Voraussetzungen für den Einsatz von Fernmessdiensten bei Wohnungsbaugesellschaften
      - Beschlussprotokoll 24. Sitzung TOP 1 b) vom 12.01.1999 -
    2. Erfassung einfacher Mitglieder von extremistischen Personenzusammenschlüssen durch das LfV
      - Beschlussprotokoll 15.Sitzung TOP 1 a) vom 05.05.1998 -
      - Beschlussprotokoll 33.Sitzung TOP 1 d) vom 29.06.1999 -
    3. Ergänzung der Bauordung für Berlin um Vorschriften zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Bauakten
      - Beschlussprotokoll 4.Sitzung TOP 1 c) vom 12.11.1996 -
      - Beschlussprotokoll 6.Sitzung TOP 1 vom 28.01.1997 -
      - Beschlussprotokoll 33.Sitzung TOP 1 a) vom 29.06.1999 -
    4. Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin (HundeVOBln) - VO-Nr. 13/249
      - Beschlussprotokoll 22.Sitzung TOP 3 vom 24.11.1998 -
      - Beschlussprotokoll 33.Sitzung TOP 1 c) vom 29.06.1999 -
    5. Presseberichte zur Videoüberwachung in der JVA Tegel
      - Beschlussprotokoll 33.Sitzung TOP 3 vom 29.06.1999 -
  2. Verschiedenes
Zum Seitenanfang 33. Sitzung am 29.Juni 1999
Tagesordnung:
  1. Ausstehende Berichte bzw. Stellungnahmen aus den bisherigen Ausschusssitzungen des Unterausschusses:
    1. Ergänzung der Bauordnung für Berlin um Vorschriften zur Verarbeitung personenbezogener Daten in Bauaktenybr
      - Beschlussprotokoll 4.Sitzung TOP 1c) vom 12.11.1996 i.v.m. Beschlussprotokoll 6.Sitzung TOP 1 vom 28.1.1997
    2. Entwurf des Katastrophenschutzgesetzes (Ausführungsvorschriften)
      - Beschlussprotokoll 23. Sitzung TOP 2 Nr.2 vom 8.12.1998
    3. Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin (HundeVOBln) VO-Nr. 13/249
      - Beschlussprotokoll 22. Sitzung vom 24.11.1998
    4. Erfassung einfacher Mitglieder von extremistischen Personenzusammenschlüssen durch das LfV
      - Beschlussprotokoll 15.Sitzung TOP 1a) vom 5.5.1998
  2. Besprechung gemäß § 21 Abs. 5 GO Abghs über Gesetzentwurf (Stand: 10.Mai 1999) eines Artikelgesetzes betreffend die Neuregelung der Zuständigkeiten des Landeseinwohneramtes (auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
  3. Verschiedenes
Zum Seitenanfang 32. Sitzung am 15.Juni 1999
Tagesordnung:
  1. Besprechung gemäß § 21 Abs.5 GO Abghs über Chipkarte bei der BVG (auf Antrag der Fraktion der PDS)
    Hierzu: Schreiben des Berliner Datenschutzbeauftragten vom 3.Juni 1999
  2. Ausstehende Berichte bzw. Stellungnahmen aus den bisherigen Ausschusssitzungen des Unterausschusses:
    1. Fortsetzung der begleitenden Berichterstattung über die Einführung des integrierten Personalverwaltungsverfahrens - IPV - durch den Berliner Datenschutzbeauftragten

      -Beschlussprotokoll 14.Sitzung TOP 1b vom 10.3.98

    2. Vorlage der Arbeitsanweisung für die Bereinigung der Führerscheinakten durch die Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr nach dem März 1999 an den Berliner Datenschutzbeauftragten

      - Beschlussprotokoll 24.Sitzung TOP 1 a) vom 12.Juni 1999 i.V.m. Beschlussprotokoll 23.Sitzung TOP 1a) vom 12.12.1998 -

      Hierzu wird um die Anwesenheit eines Vertreters der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr gebeten.

    3. Stellungnahmen des Senats zu "Untermietsverhältnissen auf Lohnsteuerkarten"

      - Beschlussprotokoll 14.Sitzung, TOP 1a) vom 19.3.1998

      Hierzu wird um die Anwesenheit eines Vertreters der Senatsverwaltung für Inneres gebeten.

    4. Stellungnahme des Senats zu "Fahndung nach Ausländern"

      -Beschlussprotokoll 14.Sitzung, TOP 1a) vom 10.3.1998

      Hierzu wird um die Anwesenheit eines Vertreters der Senatsverwaltung für Inneres gebeten.

  3. Verschiedenes
Zum Seitenanfang 31. Sitzung am 1.Juni 1999
Tagesordnung:
  1. Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen über Gesetz zur Änderung des Meldegesetzes
    - Drs 13/3096 + ArbBFrau
    Hinweis:
    1. Hierzu liegt eine ablehnende Stellungnahme des Ausschusses für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen vom 28. April 1999 vor (mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der PDS und der Fraktion Bü90/Die Grünen).
    2. Es wird um die Anwesenheit von Herrn StS Dr. Böse (SenInn) gebeten.
  2. Verschiedenes
Zum Seitenanfang 30. Sitzung am 18.Mai 1999
Tagesordnung:
  1. Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen über Gesetz zur Änderung des Meldegesetzes
    - Drs 13/3096 + ArbBFrau
    Hinweis:
    1. Hierzu liegt eine ablehnende Stellungnahme des Ausschusses für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen vom 28. April 1999 vor (mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der PDS und der Fraktion Bü90/Die Grünen)
    2. Der Antrag - Drs 13/3096 - wird am 17. Mai 1999 vom Innenausschuss dem Unterausschuss zur Beratung überwiesen werden.
  2. Besprechung gemäß §21 Abs.5 GO Abghs über "Internet und Datenschutz" (auf Antrag der SPD
  3. Besprechung gemäß § 21 Abs.5 GO Abghs über Datenschutz im Planfeststellungsverfahren über die Magnetschwebebahn Berlin - Hamburg (auf Antrag der Fraktion der CDU).
    Hierzu wird um die Anwesenheit eines Vertreters der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr gebeten.
  4. Verschiedenes
Zum Seitenanfang 29. Sitzung am 27. April 1999
Tagesordnung:
  1. Vorlage - zur Kenntnisnahme - über
    Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Datenschutzbeauftragten zum 31. Dezember 1997
    - Drs 13 / 2918 -   hier:
    1. Verteilung der datenschutzrechtlichen Verantwortung zwischen Senatsverwaltung für Inneres und der Senatsverwaltung für Justiz (TZ 4.1.1)
      Hierzu wird um die Anwesenheit von StS Borrmann der Senatsverwaltung für Justiz gebeten.
    2. Schlussabstimmung

      Hinweis: Eine Zusammenstellung der im Unterausschuss dazu gefassten Einzelbeschlüsse bzw. Vorschläge des Unterausschusses, die formell noch nicht beschlossen sind, wird den Unterausschussmitgliedern rechtzeitig vor der Sitzung zugeleitet werden.

  2. Verschiedenes
Zum Seitenanfang 28. Sitzung am 23.März 1999
Tagesordnung:
  1. Schreiben der Senatsverwaltung für Inneres - Der Staatsekretär für Sicherheit und Ordnung - vom 26.Januar 1999 an den Vorsitzenden des Unterausschusses "Datenschutz" des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordung des Abgeordnetenhauses von Berlin
    Betr.: Datenübermittlung der Sozial- und Jugendämter an die Ausländerbehörde
    hier: Allgemeine Anweisung des Senats zur Übermittlung von Sozialdaten an die Berliner Ausländerbehörde vom 13.Mai 1997
  2. Vorlage - zur Kenntnisnahme - über
    Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Datenschutzbeauftragten zum 31. Dezember 1997
    - Drs 13 / 2918 -   hier:
    1. "Spannungsbericht" (TZ 3.2)
    2. Informationen des Datenschutzbeauftragten über Gesetzesvorhaben, Verwaltungsvorschriften, Errichtungsanordnungen u.a. des Bundes (TZ 4.1.1 -"AFIS" -, S.48)
    3. Verteilung von datenschutzrechtlicher Verantwortung zwischen Senatsverwaltung für Inneres und der Senatsverwaltung für Justiz (TZ 4.4.1 "Der abgehörte Anwalt, S.50)
    4. Erneuerung des polzeilichen Informatinonssystems (TZ 2.3)
  3. Verschiedenes
Zum Seitenanfang 27. Sitzung am 9.März 1999
Tagesordnung:
  1. Vorlage - zur Kenntnisnahme - über
    Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Datenschutzbeauftragten zum 31. Dezember 1997
    - Drs 13 / 2918 -   hier:
    1. Berücksichtigung des Datenschutzes bei der Landesinitative "Der Berliner Weg in die Informationsgesellschaft" (TZ 2.3)
    2. Bundeszentralregisterauszüge in Gewerbeakten(TZ 4.2.4)
    3. Novellierung des Meldegesetztes (TZ 4.2.1)
    4. Offenbarung personenbezogener Daten im Vorschlagwesen (TZ 4.4.1)
    5. Internetbenutzung in der Berliner Verwaltung (TZ 2.3),(TZ 4.7.3)
  2. Verschiedenes
Zum Seitenanfang 26. Sitzung am 23.Februar 1999
Tagesordnung:
  1. Vorlage - zur Kenntnisnahme - über
    Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Datenschutzbeauftragten zum 31. Dezember 1997
    - Drs 13 / 2918 -   hier:
    1. a.) Einführung des "elektronsichen Hausarrests"(TZ 4.3.1)

    2. b.) Berücksichtigung des Datenschutzes bei der Landesinitative "Der Berliner Weg in die Informationsgesellschaft" (TZ 2.3)
    3. Bundeszentralregisterauszüge in Gewerbeakten(TZ 4.2.4)
  2. Schreiben des Berliner Datenschutzbeauftragten vom 3.Dezember 1998 über die parlamentarische Behandlung des Jahresberichtes des Berliner Datenschutzbeauftragten
  3. Verschiedenes
Zum Seitenanfang 24.Sitzung am 12. Januar 1999
Tagesordnung:
  1. Vorlage - zur Kenntnisnahme - über Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Datenschutzbeauftragten zum 31. Dezember 1997 - Drs 13/2918 -
    hier:
    1. Umsetzung der neuen ab 1.1.99 geltenden Bestimmungen des Straßenverkehrsgesetzes über Vernichtungsfristen (TZ 4.2.3)
    2. Voraussetzungen für den Einsatz von Fernmeßdiensten bei Wohnungsbaugesellschaften (TZ 4.4.4)
    3. Einsatz des Senats für Datenschutzregelungen in der Abgabenverordnung (TZ 4.3.2)
  2. Verschiedenes
Zum Seitenanfang 23.Sitzung am 8. Dezember 1998
Tagesordnung:
  1. Vorlage - zur Kenntnisnahme - über Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Datenschutzbeauftragten zum 31. Dezember 1997 - Drs 13/2918 -
    hier:
    1. Umsetzung der neuen ab 1.1.99 geltenden Bestimmungen des Straßenverkehrsgesetzes über Vernichtungsfristen (TZ 4.2.3)
    2. Voraussetzungen für den Einsatz von Fernmeßdiensten bei Wohnungsbaugesellschaften (TZ 4.4.4)
    3. Einsatz des Senats für Datenschutzregelungen in der Abgabenverordnung (TZ 4.3.2)
  2. Verschiedenes
Zum Seitenanfang 22.Sitzung am 24. November 1998
Tagesordnung:
  1. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über
    Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin
    (Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG) -Drs 13/1623-
    Hierzu: Stellungnahme des Senats
  2. Besprechung gemäß § 21 Abs.5 GO Abghs. über
    "Datenverarbeitung bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen"
    Kleine Anfrage Nr.13/4127 - Antwort ein Datenschutzproblem ? (auf Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen)
    Hinweis:
    Es wird um Sitzungsteilnahme auch der Senatsverwaltung BauWohnV gebeten
  3. Besprechung gemäß § 21 Abs.5 GO Abghs. über
    Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin (HundeVO Bln) -VO-Nr.13/249-
    Hier: § 5 Abs.2 und 3
    (aus Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
    Hinweis:
    Es wird um Sitzungsteilnahme auch der Senatsverwaltung GesSoz gebeten
  4. Verschiedenes
Zum Seitenanfang 21.Sitzung am 13. Oktober 1998
Tagesordnung:
  1. Besprechung gemäß § 21 Abs.5 GO Abghs. über Entwicklung der Anti-Korruptionsmaßnahmen in Berlin
    (auf Antrag der Fraktion der GRÜNEN)
    Hinweis:
    • Siehe hierzu auch TOP 1a der 9.Ausschußsitzung
    • Es wird um Sitzungsteinahme von StS Borrmann (Just) gebeten
  2. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG)
    - Drs 13/1623 -
  3. Verschiedenes
Zum Seitenanfang 20.Sitzung am 29. September 1998
Tagesordnung:
  1. Antrag der Fraktion der PDS über Schutz der Sozialdaten von Ausländerinnen und Ausländern (Drs.13/1429)
    hier:  Fortsetzung der Beratung vom 03.02.1998
    Hinweise:
    • Hierzu Schreiben der Senatsverwaltung für Inneres vom 20.8.98 und des Berliner Datenschutzbeauftragten vom 28.8.98
    • Es wird um Sitzungsteilnahme auch der Senatsverwaltung GesSoz gebeten.
  2. Besprechung gemäß § 21 Abs.5 GO Abghs über Informationsschreiben der Polizeibehörde an Berliner Bürger über deren Erfassung im ISVB (auf Antrag aller Fraktionen)
  3. Besprechnung gemäß § 21 Abs.5 GO Abghs über Zahlung der Fördermittel unmittelbar an die Vermieter (auf Antrag der Fraktion der SPD)
    Hinweis:
    • Es wird um Sitzungsteinahme von StS Arndt gebeten
    • Siehe hierzu auch die Erörterungen unter TOP 2 in der 11. Sitzung des Unterausschusses
  4. Verschiedenes

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