27. November 1999:
Jubiläum mit "offener Tür" und mehr Kompetenzen
PARLAMENTSPRÄSIDENT REINHARD FÜHRER BEIM DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN Jubiläum mit "offener Tür" und mehr Kompetenzen Auftakt mit Schild und Schraubenzieher: Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Reinhard Führer, war anwesend, als am Sonnabend, dem 27. November, um 11.00 Uhr der Berliner Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Hansjürgen Garstka einen "Tag der offenen Tür" eröffnet und am Eingang seiner Dienststelle eigenhändig ein neues Behördenschild anschraubt. Das Schild trägt die Aufschrift "Berliner Beauftragter für Datenschutz und Akteneinsicht" (früher: "Der Berliner Datenschutebeauftragte"). Damit wird auch äußerlich sichtbar, dass diese Behörde erweiterte Kompetenzen und Aufgaben hat, seit am 30. Oktober 1999 das "Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz)" in Kraft trat. Das Gesetz war am 23. September 1999 vom Abgeordnetenhaus beschlossen worden. Berlin ist nach Brandenburg das zweite Bundesland, das mit einem solchen Gesetz die Rechte der Bürger erweitert hat.Mit dem "Tag der offenen Tür" für interessierte Bürgerinnen und Bürger feiert die Dienststelle des Berliner Datenschutzbeauftragten ihr 20jähriges Bestehen. Ebenfalls anwesend ist der Brandenburgische Beauftragte für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht, Dr. Alexander Dix. Er und einige Mitarbeiter stehen mit Auskünften und Informationsmaterial zur Verfügung So erreichen Sie unsProgramm: Programm im Bereich Recht
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Berlin, am 26.11.1999 | |