[Contrib] [Chalisti] [12]    Der Krieg am Golf macht die ganze Welt zum Verlierer

Der Krieg am Golf macht die ganze Welt zum Verlierer Das Institut fuer Entwicklung und Frieden (INEF) der Universitaet Duisburg appelliert an alle verantwortlichen Regierungen, den Golfkrieg nicht weiter zu eskalieren, sondern unverzueglich Schritte zu einer friedlichen Konfliktloesung einzuleiten: "Die militaerische Eskalation am Golf, der bevorstehende Landkrieg und die Raketenangriffe auf Israel erfuellen uns mit Schrecken. Als Friedens- und Entwicklungsforscher sind wir erschuettert darueber, dass die Chancen fuer ein neues Einvernehmen in der Weltpolitik und die gemeinsame Bewaeltigung der globalen Probleme nach dem Ende des Ost-West-Konflikts so wenig genutzt wurden. Wir befuerchten, dass am Ende des Krieges eine verheerende Bilanz steht. Angesichts des immensen menschlichen Leids, der Toten, der Verletzten, der Verstuemmelten, der oekologischen Verwuestungen und der oekonomischen Kosten kann das Ergebnis nur ein Pyrrhus-Sieg sein. Es erscheint zudem mehr als zweifelhaft, ob die ausschliesslich militaerische Loesung des Konflikts eine gute Voraussetzung dafuer ist, im Nahen Osten einen dauerhaften Frieden und eine demokratische Entwicklung zu foerdern. Verurteilung des irakischen Aggressors Die Verantwortung fuer den ersten Schritt zum Krieg traegt der irakische Diktator Saddam Hussein. Seine Aggression gegen Kuwait verurteilen wir aufs Schaerfste. Schon die Giftgas-Einsaetze gegen den Iran und die kurdische Bevoelkerung im eigenen Land hatten gezeigt, dass die Fuehrung des Iraks keine Ruecksicht auf die von der Staatengemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen zur aechtung chemischer Waffen und zum humanitaeren Kriegsvoelkerrecht nimmt. Wir sehen deshalb auch die Gefahren, die eine weitere Aufruestung des Iraks mit nuklearen, biologischen und chemischen Waffen fuer die Region und die gesamte Welt mit sich bringen wird. Doch rechtfertigen weder das bisherige Unrecht noch die kuenftigen Risiken die Katastrophe des gegenwaertigen Krieges und seiner Eskalation. Hat nicht das Recht auf Leben einen ebenso hohen Rang wie das Voelkerrecht? Erhebliche Mitverantwortung der Industrielaender Fuer die krisenhafte Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten gibt es eine erhebliche Mitverantwortung der Industrielaender in West und Ost, auch der Bundesrepublik Deutschland. Durch umfangreiche Lieferungen von Waffen und modernster Technologie, die sich fuer Zwecke der Massenvernichtung einsetzen laesst, haben die Industrielaender selbst eine wichtige Voraussetzung fuer die kriegerische Politik des Iraks geschaffen. Das wurde moeglich durch eine unzureichende Kontrolle der Ruestungsexporte. Das Verhalten der Industrielaender gegenueber dem diktatorischen Regime im Irak lief im Ergebnis auf eine faktische Tolerierung oder gar Ermutigung hinaus. Die Mitverantwortung der Industrielaender bezieht sich auch auf ihr mangelndes Engagement fuer die Loesung der verschiedenen Nahostprobleme, insbesondere des Palaestinenserproblems. Die Resonanz, die Saddam Hussein mit seiner aggressiven Aussenpolitik in einem Teil der arabischen Welt findet, gruendet sich nicht zuletzt auf dieses ungeloeste Problem. Konsequente Fortsetzung der wirtschaftlichen Sanktionen Nach unserer ueberzeugung waere es notwendig gewesen, die Handlungsspielraeume fuer eine nichtmilitaerische Loesung des Konflikts weiter auszuloten, insbesondere durch eine konsequente Fortsetzung der wirtschaftlichen Sanktionen und anderer politischer Druckmassnahmen. Auch die Verknuepfung einer Loesung des irakischkuwaitischen Konflikts mit dem Problem der Palaestinenser, wie sie in dem 4-PunktePlan des franzoesischen Staatspraesidenten Mitterand vor den Vereinten Nationen sowohl im September 1990 als auch noch kurz vor Ablauf des Ultimatums vorgeschlagen wurde, halten wir nicht fuer eine unzulaessige "Belohnung" der irakischen Aggression. Angesichts der sich abzeichnenden Opfer, der Kosten und der Folgen des neuen Golfkrieges gibt es keine Alternative zu einem intensiven Bemuehen um zivile Loesungen. Wir appellieren deshalb an alle verantwortlichen Regierungen, den Krieg nicht weiter zu eskalieren, sondern unverzueglich Schritte zu einer friedlichen Konfliktloesung einzuleiten. Wir fordern den Irak auf, endlich die UN-Resolutionen umzusetzen und aus Kuwait abzuziehen. Unabhaengig vom weiteren Verlauf der militaerischen Auseinandersetzungen, rufen wir alle westlichen Regierungen auf, Zeichen fuer eine Neuordnung ihrer Beziehungen zur Nahostregion zu setzen. Dazu gehoeren: - der sofortige und vollstaendige Verzicht auf Ruestungsexporte, verbunden mit wirksamen staatlichen Exportkontrollen; - das Engagement fuer die Einberufung einer Konferenz ueber Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten, die in der Region Massnahmen zur Ruestungskontrolle und Abruestung vereinbart, die Demokratisierung aller Regime foerdert, einen Kompromiss zwischen Israel und den Palaestinensern formuliert, die Lage der kurdischen Bevoelkerung verbessert und fuer einen wirtschaftlichen Ausgleich zwischen reichen und armen Laendern sorgt." Pressestelle der Uni Duisburg (dieser Beitrag wurde vor Kriegsende veroeffentlicht) ------------------------------------------------------------------------------

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