Chaosradio 180
Thema: Hacker und Politik
Am 28.06.2012 mit @monoxyd, @zuendelkind und @constanzekurz.
http://chaosradio.ccc.de/cr180.html
http://www.fritz.de/programm/sendungen/33/1206/120628_blue_moon_6620.html
Stream: http://www.fritz.de/live.m3u
Zusammengetragen von: Gurkitier, Pyromanic, Quimoniz
Transparency International <http://www.transparency.de/>
Politik im CCC
Vergleich: Gesetzestexte und Programmieren
- Gesetzestext wurde erst als Forderung (im Wiki) formuliert und anschließend von Juristen überarbeitet
Günstige Voraussetzungen für direkte Demokratie in Hamburg
- anders als im Rest Deutschlands bindende Entscheidungen
im Allgemeinen konstruktive Anhörung zum Transparenzgesetz (28. Februar 2012)
Fussballspiel Deutschland - Italien, 1:2
Transparenzgesetz <http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hamburg-beschliesst-umfassendes-transparenz-gesetz-a-838742.html>
PM Mehr Demokratie e.V. <http://hh.mehr-demokratie.de/hh_newseinzelansicht.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6831&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12393&cHash=d0f9b375a8d3d7474c64c3e6a7d562ce>
Einschränkungen beim Transparenzgesetz:
- Im Einzelfall keine automatische Veröffentlichung, sondern auf Antrag
- Einschränkungen bei der Veröffentlichung von Verträgen
Wie sieht es eigentlich mit dem Informationsfreiheitsgesetz aus? Welche Unterschiede gibt es hier zum Transparenzgesetz?
- Informationsfreiheitsgesetz: Bürger fragen den Staat nach Daten
- Transparenzgesetz: Staat muss dem Bürger gegenüber transparent sein & maschinenlesbare Daten bereitstellen
Parlamentarier waren froh, dass der Entwurf schon fertig ausgearbeitet war.
SPD beobachtete gleich von zu Beginn.
CDU ignorierte es bevor es in die Buergerschaft gebracht wurde
Zum Schluss haben sich alle Parteien in der Bürgerschaft geeinnigt und gemeinsam dafür gestimmt
Die wichtigste Erfahrung war der Erfolg des Durchsetzens der Transparenz, und die Konstruktivität des Engagements.
Abdrucken in Gesetzesblatt Hamburgs bleibt als letzte Formalie noch.
Die Zeit ist günstig (Druck, Angst durch das Entstehen der Piraten), um sich zu engagieren.
Musik: Mizuki's Last Chance - Holy Bleep <http://mizukislastchance.bandcamp.com/album/holy-bleep>
Lobbyismus: Beeinflussung von Parlamentariern (oft im Interesse von Konzernen oder anderen großen Körperschaften), in Deutschland neuerdings auch aus Sicht der Netzgemeinde - in Form von Digitale Gesellschaft e.V. <http://www.digitalegesellschaft.de/>.
Die Kulturwertmark <http://www.ccc.de/de/updates/2011/kulturwertmark>
Siegfried Kauder Konservatismus
Das ehrenamtliche Engagement frisst die Freizeit von Netzaktivisten, die sich bei Parlamenten engagieren.
Vorschlag auf Netzpolitik.org:
Crowdfunding auch fuer Finanzierung politischer Aktivisten
Vorschlag "Stiftung Datenschutz", Regierungskommision uebernimmt es im Koalitionsvertrag.
Die andere Seite "Entschuldigen Sie, Sie haben ein Gesetz, das müssen wir kaputt machen"
Beispiel:
Der Hamburger Wahlstift (kein Wahlzettel, sondern ein Wahlbuch, bei dem ein 'digitalisiertes' Kreuz gemacht werden muss)
Der Club macht kein NDA (Non-disclosure Agreement) <http://de.wikipedia.org/wiki/Geheimhaltungsvertrag>
Der Club stellt nicht nur in der Legislative Gutachter, sonderen auch in der Jurisdiktion.
Ebenso findet eine Beinflussung der Rechtswirklichkeit durch eigene Klagen statt.
OpenData, was ist ein Öffentliches Datum, was ist ein privates Datum.
"Flurstücknummer" <http://de.wikipedia.org/wiki/Flurstücksnummer>
Enquete Kommission für Internet und digitale Gesellschaft <http://www.bundestag.de/internetenquete/>
- Ergebnisse einer Enquete Kommission sind (allgemein) immer lange Berichte, wie zukünftige Gesetze zu einem bestimmten Thema aussehen sollten
- Es gibt 17 Sachverständige; die Verteilung wird nach Sitzen im Bundestag zugeordnet
- Der 18. Sachverständige ist die Öffentlichtkeit
Abgeordnete von Der Linken waren überraschend Bürgernah.
- Arbeit erfolgt hauptsächlich in Projektgruppen
- Die Projektgruppen sind nicht-öffentlich, während die Sitzung der Enquete-Kommission live gestreamt wird via bundestag.de
Noam Chomsky <http://de.wikipedia.org/wiki/Noam_Chomsky>
Das wichtigste zur Mitarbeit: Kompetenz, danach das Engagement dort wo man will.
Erfahrung von Konstanze: Beide Gäste wollen keine Parteipolitik machen.
Problem: Leistungsschutzrecht [Verlage wollen für kleine Snippets (Nachrichtenschnipsel) und Verlinkungen ihrer Online-News Geld haben]
Musik: Tracky Birthday - Websiiite <http://www.trackybirthday.com/>
Link zum Log des IRC-Chats: http://pastebin.com/4kQ9NtUf
shownotes von shownot.es
